Bauantrag abschaffen: CDU-Mann Schulz und KI

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz fordert eine radikale Neuausrichtung der deutschen Baupolitik: Den klassischen Bauantrag abschaffen und stattdessen künstliche Intelligenz entscheiden lassen – das ist sein Kernanliegen. Damit will er den chronischen Wohnungsmangel in deutschen Großstädten beheben, ohne auf politisch umstrittene Maßnahmen wie Enteignungen zu setzen. Sein Argument: Nur wer baut, schafft neue Wohnungen. Digitale Disruption, nicht bloße Optimierung, sei der richtige Weg.

Bauantrag abschaffen statt digitalisieren

Schulz unterscheidet klar zwischen Optimierung und echter Disruption. Den Bauantrag lediglich online verfügbar zu machen, sei zu wenig. Sein Vorschlag geht weiter: Eine künstliche Intelligenz soll Grundstücksdaten und Planungsdaten automatisiert zusammenführen und eigenständig eine Entscheidung treffen. Menschliche Sachbearbeiter wären nur noch in Ausnahmefällen nötig.

Das Ziel: aus einer reinen Genehmigungsbehörde eine gestaltende Instanz zu machen, die aktiv Stadtentwicklung vorantreibt, statt sie zu bremsen. Wer in Berlin oder anderen Großstädten schon einmal gebaut hat, weiß, wie langwierig und zermürbend der Kontakt mit Behörden sein kann – dieses Problem will Schulz strukturell lösen.

Hintergrund: Laut Schulz waren Anfang 2025 trotz einer gesetzlichen Frist bis 2022 lediglich 11 Prozent der deutschen Verwaltungsdienstleistungen online abrufbar – ein Zeichen dafür, wie weit Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt.

Wohnungsmangel: Bauen statt Enteignen

Den politischen Gegenvorschlag der Linken – Enteignungen – lehnt Schulz klar ab. Enteignungen, so sein Argument, schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung. Wer den Wohnungsmangel ernsthaft bekämpfen wolle, müsse auf Neubau setzen.

• Enteignungen erhöhen den Wohnungsbestand nicht
• Bürokratische Hürden verlangsamen den Neubau erheblich
• KI-gestützte Genehmigungsverfahren könnten Planungsprozesse massiv beschleunigen
• Deutschland liegt bei der Verwaltungsdigitalisierung im europäischen Vergleich weit zurück

Berlin steht dabei exemplarisch für das Problem: Wohnraum zu finden ist in der Hauptstadt eines der drängendsten gesellschaftlichen Probleme – und klassische Regulierungsinstrumente haben daran bislang wenig geändert.

Welche KI soll das leisten – und wer kontrolliert sie?

Kritische Stimmen in der Diskussionsrunde warfen die Frage auf, welche KI überhaupt zum Einsatz kommen soll. Fehlt Deutschland nicht schlicht die technologische Kompetenz, um eigene KI-Systeme für Verwaltungsaufgaben zu entwickeln? Schulz differenziert: Im Bereich KI und Verteidigung sieht er Deutschland mit leistungsfähigen Startups im Defense-Tech-Bereich gut aufgestellt – auch international, etwa in Osteuropa. Im Bereich KI und Gesundheit erwartet er ebenfalls großen Nutzen.

Für die breite Verwaltungsdigitalisierung plädiert Schulz für Pragmatismus: Es gebe keinen dreistelligen Milliardenbetrag, um ein eigenes deutsches ChatGPT zu bauen. Daher müsse man vorhandene, auch amerikanische Systeme nutzen – statt aus ideologischen Gründen auf den Einsatz bewährter Technologie zu verzichten. Gleichzeitig warnt er davor, den Datenschutz zum Hemmschuh zu machen: Deutschland habe die europäische Datenschutzgrundverordnung noch einmal verschärft, anstatt Spielräume für Innovation zu nutzen.

KI in der Politik: Kommunikation ja, Entscheidung nein

Schulz bekennt sich offen dazu, KI intensiv in seiner politischen Arbeit einzusetzen – und bezeichnet sich selbst als inoffiziellen KI-Beauftragten der CDU. Sein Team nutze KI-Tools konsequent für schnellere, zielgruppengerechte Kommunikation. Bürgerbriefe jedoch beantworte er persönlich – auch wenn das bedeutet, bis tief in die Nacht am Schreibtisch zu sitzen.

Auch bei sensiblen Themen wie Asylanträgen zieht er eine klare Linie: KI soll keine Entscheidungen über Menschen treffen, sondern Dokumente aus verschiedenen Behörden zusammenführen, fehlende Schritte automatisch anstoßen und Prozesse koordinieren – die finale Verantwortung bleibt beim Menschen.

Schulz’ Position ist damit eine des kontrollierten Fortschritts: KI als Werkzeug, nicht als Ersatz für politisches Urteilsvermögen. Ob dieser Ansatz in einer trägen Verwaltungsrealität und gegen parteiinternen Widerstand durchsetzbar ist, wird die politische Praxis zeigen. Der Vorstoß, den Bauantrag abzuschaffen, dürfte in der laufenden wohnungspolitischen Debatte aber für anhaltende Diskussionen sorgen.