Holetschek (CSU): Reformen müssen jetzt kommen

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat in einem Interview eindringlich gefordert, dass die Bundesregierung ihre angekündigten CSU-Reformen nun entschlossen umsetzt. Angesichts einer aufgeheizten politischen Stimmung, parteiinterner Kritik und sinkender Zustimmungswerte für Union und Koalition mahnt Holetschek zur Handlungsfähigkeit – und übt dabei auch Selbstkritik an der eigenen Partei.

Reformherbst oder politisches Zerfleischen?

Aus dem angekündigten Reformherbst droht nach Einschätzung vieler Beobachter wenig zu werden. Die SPD besteht auf Nachverhandlungen bei zentralen Themen, während aus der Unionsfraktion selbst Widerstand gegen Teile der geplanten Steuerreform laut wird. Einzelne Parlamentarier bezeichnen die Entlastungsschritte als „zu mickrig”, die geplante Zuckersteuer wird abgelehnt.

Holetschek widersprach dem Eindruck einer blockierten Koalition, mahnte aber auch zur Nachbesserung: „Im parlamentarischen Verfahren muss man schauen, was sozialgerecht ist.” Grundsätzlich jedoch gelte: Die Menschen erwarteten, dass die Politik jetzt liefere.

Zentrales Versprechen der Union bleibt, dass Leistung sich lohnen müsse – konkret: mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Pflegereform und der Streit um Rentenpunkte

Ein besonders kritischer Punkt ist für Holetschek die geplante Pflegereform. Die ursprünglich diskutierte Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige sei „tatsächlich keine gute Idee” gewesen, so der CSU-Politiker deutlich. Der Staat müsse sich fürsorglich zeigen – gerade gegenüber Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen.

Gleichzeitig mahnte er, die Koalitionspartner müssten gemeinsam nach vorne schauen statt sich in Detailstreits zu verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger wollten konkrete Ergebnisse sehen, nicht endlose Debatten über Nachbesserungen.

CDU verliert Vertrauen – und trägt Mitverantwortung

Ein interner Brandbrief des CDU-Landesverbands Brandenburg hatte zuvor die Bundesparteiführung scharf kritisiert. Die Frage, warum immer weniger Menschen die Politik der Union für richtig hielten, werde nicht gestellt. Holetschek nahm die Kritik ernst, wehrte sich aber gegen reine Schuldzuweisungen nach außen:

• Die CDU/CSU müsse sich auf ihre eigenen Stärken besinnen.
• Kompetenzzuschreibungen seien in der Wählerwahrnehmung an andere Parteien abgewandert – das sei selbstverschuldet.
• Statt Briefe zu schreiben, brauche es den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
• Personaldiskussionen helfen nicht – Inhalte und Ergebnisse seien entscheidend.

Die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz der Richtige für diesen Kurs sei, beantwortete Holetschek bewusst nicht. Personaldiskussionen lenke ab; es gehe um Inhalte wie Wirtschaftssicherheit, Arbeitsplätze und bessere Pflege.

AfD, Remigration und Emirates-Verkehrsrechte

Thematisiert wurde auch die Generaldebatte im Bundestag, in der die AfD erneut mit dem Begriff „ethnische Säuberung” in die Kritik geraten war. Holetschek betonte, die AfD müsse politisch gestellt werden, wo sie falsch liege – insbesondere beim Thema Remigration. Wer pauschal alle Menschen mit Migrationshintergrund zurückschicken wolle, gefährde damit systemrelevante Bereiche wie Pflege und Krankenhäuser.

Zum Abschluss des Gesprächs äußerte sich Holetschek zum geplanten Staatsbesuch des Scheichs von Dubai und den Ambitionen der Fluglinie Emirates, in Berlin stärker Fuß zu fassen. Der Münchner Flughafen als zentrales Drehkreuz müsse dabei angemessen berücksichtigt werden. Eine konkrete Lösung, von der alle Standorte profitieren könnten, sei in den nächsten Tagen zu erwarten.

Holetscheks Botschaft bleibt klar: Die Koalition muss liefern, die Union muss glaubwürdig werden – und beides beginnt nicht mit Briefen oder Personaldebatten, sondern mit sichtbaren Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger.