Schwedens Parlamentswahl: Sozialdemokraten vorn, Ausgang offen

Bei Schwedens Parlamentswahl zeichnet sich ein überraschend knappes Ergebnis ab: Die Sozialdemokraten unter Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson gehen laut einer ersten Prognose mit 28,4 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die regierenden Konservativen unter Ulf Christerson kommen auf 19,9 Prozent. Besonders auffällig: Die Schwedendemokraten, die rechtspopulistische Partei, verlieren deutlich und landen bei nur noch 17,5 Prozent. Wer künftig das Land regiert, ist noch völlig offen — das endgültige Ergebnis wird erst Mitte der Woche erwartet.

Schwedendemokraten: Absturz auf Platz drei überrascht

Der starke Rückgang der Schwedendemokraten war für viele Beobachter die größte Überraschung des Abends. Vor der Wahl hatten die Rechtspopulisten einen klaren Machtanspruch formuliert: Sollte das konservative Lager erneut siegen, wollten sie erstmals Teil der Regierung werden — bislang hatten sie diese nur toleriert.

Doch der Absturz von über drei Prozentpunkten hat mehrere mögliche Ursachen:

• Schweden hat in den vergangenen Jahren bereits eine sehr restriktive Migrationspolitik umgesetzt — die Asylzahlen sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Viele Wähler sahen offenbar keinen Bedarf für noch schärfere Maßnahmen.
• Kontroverse Abschiebefälle gut integrierter Jugendlicher sorgten für Unmut und könnten Wähler abgeschreckt haben.
• Einige Wähler wanderten offenbar zu den Liberalen ab, die zeitweise um den Einzug ins Parlament bangten.
• Die Wahlbeteiligung lag etwas niedriger als bei der Wahl vor vier Jahren — das Thema Migration mobilisierte weniger als zuvor.

Das Zusammenspiel dieser Faktoren dürfte den Schwedendemokraten ihre schlechteste Prognose seit Jahren beschert haben.

Sozialdemokraten stärkste Kraft — aber selbst geschwächt

Dass die Sozialdemokraten als stärkste Partei hervorgehen, klingt zunächst nach einem klaren Sieg. Der Befund ist jedoch differenzierter: Auch sie verzeichnen ihr schlechtestes Ergebnis seit langer Zeit. Die Partei hatte sich in Richtung politische Mitte bewegt und dabei unter anderem eine harte Migrationspolitik mitgetragen sowie einen Ausbau der Atomkraft befürwortet — Positionen, die offenbar einige traditionelle Wähler an linke Konkurrenzparteien trieben.

Tatsächlich legten die Linkspartei und die Grünen deutlich zu und stärken damit das linke Lager insgesamt. Die Mehrheit des Oppositionsblocks gegenüber dem konservativen Regierungslager beruht also weniger auf einem Erstarken der Sozialdemokraten als auf den Gewinnen der kleineren Parteien.

Regierungsbildung: Viele Optionen, komplizierte Konstellationen

Das linke Lager hat nach aktuellem Stand einen Vorsprung von einem einzigen Mandat gegenüber dem Regierungsblock. Die Ausgangslage für eine Regierungsbildung unter Führung der Sozialdemokraten erscheint damit etwas günstiger — doch die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.

Die Hürden sind erheblich:

• Die Linkspartei besteht darauf, als vollwertiger Koalitionspartner in die Regierung einzutreten — nicht bloß als Unterstützerin.
• Die Zentrumspartei, die für eine funktionsfähige Mehrheit benötigt würde, lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ab.
• Als Alternative werden bereits lagerübergreifende Konstellationen diskutiert, etwa ein Seitenwechsel der Christdemokraten — bislang aber reine Spekulation.

Das endgültige amtliche Ergebnis wird erst am Mittwoch vorliegen. Erst dann können belastbare Koalitionsgespräche beginnen.

Einordnung: Schweden zwischen Mitte-Links und unklarer Mehrheit

Schwedens Parlamentswahl zeigt, wie komplex politische Stimmungen in nordischen Ländern geworden sind. Der Rückgang der Rechtspopulisten deutet darauf hin, dass eine bereits vollzogene harte Migrationspolitik das Mobilisierungspotenzial dieser Parteien begrenzt. Gleichzeitig schwächt genau diese Politik die Sozialdemokraten bei ihrer eigenen Stammwählerschaft.

Ob das Ergebnis als Modell für andere europäische Sozialdemokratien taugt — etwa die deutsche SPD — bleibt fraglich. Die Koalitionsarithmetik in Stockholm ist vorerst ungelöst. Schwedens künftige Regierung dürfte das Ergebnis mühsamer Verhandlungen werden, die Wochen dauern könnten.