Merz kündigt schnelle Maßnahmen bei Spritpreisen an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim BGA Unternehmertag 2026 überraschend deutliche Signale in der Debatte um die hohen Spritpreise gesetzt. Merz kündigte an, dass „sehr zügig” Maßnahmen folgen sollen – ohne jedoch konkrete Details zu nennen. Der Auftritt vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen war für den Kanzler zugleich eine Bewährungsprobe: Die Wirtschaft zeigt sich zunehmend ungeduldig mit dem Reformtempo der Regierungskoalition.

Spritpreise: Merz bricht sein Schweigen

Noch am Vortag hatte Merz sich geweigert, zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder Stellung zu nehmen, der einen sogenannten Tankgipfel im Kanzleramt ins Gespräch gebracht hatte. Beim Unternehmertag vollzog er eine auffällige Kehrtwende: Die hohen Kraftstoffpreise seien ein „Großthema”, das die ohnehin angespannte politische Lage weiter verschärfen könne, machte Merz deutlich.

Die Ankündigung schneller Schritte kam für viele Beobachter unerwartet. Offen blieb allerdings, welche konkreten Instrumente der Kanzler einsetzen will – ob etwa Steuersenkungen, Abgabenentlastungen oder regulatorische Eingriffe in die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne zur Debatte stehen, ließ Merz unbeantwortet.

Klar ist: Die politische Dringlichkeit ist gewachsen. Hohe Energiepreise belasten Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen und könnten zum belastenden Dauerthema für die Bundesregierung werden.

Freundliche Atmosphäre, aber verhaltener Applaus

Der Empfang durch die versammelten Wirtschaftsvertreter war grundsätzlich wohlwollend. Merz begrüßte die Verbandschefs in der ersten Reihe persönlich per Handschlag – eine ungewöhnliche Geste, die seine aktuelle Verbündeten-Suche auch außerhalb der eigenen Partei widerspiegelt.

Den ersten Applaus erntete der Kanzler allerdings erst nach rund zehn Minuten, als er die Bedeutung von Freihandelszonen betonte. Besonders gut kamen seine Worte zur US-Handelspolitik an: Merz sprach vom „US-Zollregime”, das mit „Übervorteilung und Erpressung” arbeite – deutliche Worte, die bei den von amerikanischen Zöllen geplagten Unternehmern Anklang fanden.

Die Rede enthielt auch eine implizite Abrechnung mit der Ära Angela Merkel: Man müsse nachholen, was „über zwei Jahrzehnte versäumt” worden sei, so Merz.

Koalitionsstreit und die Frage der Richtlinienkompetenz

Neben dem Thema Spritpreise stand die innenpolitische Stabilität der Großen Koalition im Mittelpunkt. Merz machte unmissverständlich klar, dass er bereit ist, Reformen notfalls auch gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen – und verwies dabei auf seine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler.

Gleichzeitig hält er an der Koalition fest und schloss eine Minderheitsregierung verbal aus. Was passiert, falls die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit aufkündigen, ließ der Kanzler offen.

• Merz betonte, für vier Jahre gewählt zu sein und keine vorzeitige Neuwahl anzustreben.
• Eine formelle Vertrauensfrage will er nicht stellen – das Instrument existiert im Präsidium nicht.
• Dennoch soll die Sitzung am Sonntagabend nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als Rückhalt-Test dienen.
• Aus CDU-Kreisen heißt es, mögliche Durchstechereien über eine „indirekte Vertrauensfrage” seien im Umfeld des Kanzlers auf scharfe Kritik gestoßen.

Als ein Journalist ihn in der anschließenden Diskussionsrunde direkt auf das Szenario einer geschwächten Koalition nach möglichen schlechten Wahlergebnissen ansprach, wich Merz aus – und griff stattdessen den Fragesteller an, ein bei ihm bekanntes rhetorisches Stilmittel.

Ausblick: Entscheidungen müssen folgen

Der BGA-Auftritt war für Merz ein balanceakt zwischen Beschwichtigung und Machtdemonstration. Die Ankündigung zügiger Schritte bei den Spritpreisen kann als Versuch gelten, einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung vorzubeugen. Doch Ankündigungen allein werden den Druck kaum mindern. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob auf die klaren Worte des Kanzlers auch konkrete politische Entscheidungen folgen – und ob die Koalition stabil genug ist, diese gemeinsam umzusetzen.