Baerbock im UN-Kreuzfeuer von USA und Russland

Annalena Baerbock steht in New York unter schwerem Beschuss: Sowohl die USA als auch Russland werfen der Grünen-Politikerin vor, als Präsidentin der UN-Generalversammlung ihre Kompetenzen bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs weit überschritten zu haben. Der Vorwurf der beiden Großmächte: Baerbock mische sich in ureigene Zuständigkeiten des UN-Sicherheitsrats ein – ein diplomatischer Affront, der in New York für erhebliche Unruhe sorgt.

Der Streit um die Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs

Der Hintergrund des Konflikts ist die bevorstehende Neubesetzung des Postens des UN-Generalsekretärs. Der amtierende Generalsekretär António Guterres tritt zum Jahresende zurück, womit die Nachfolgefrage zur dringlichen Aufgabe der Vereinten Nationen geworden ist.

Das reguläre Verfahren sieht vor, dass der Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern Kandidaten vorschlägt, die anschließend von der Generalversammlung gewählt werden müssen. Baerbock organisierte in ihrer Funktion als Präsidentin der Generalversammlung öffentliche Anhörungen mit Bewerberinnen und Bewerbern – und forderte den Sicherheitsrat danach auf, ausschließlich jene Kandidaten zu berücksichtigen, die an diesen Gesprächen teilgenommen hatten. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt dabei unter anderem die ehemalige Vizeregierungschefin von Costa Rica.

Baerbock hatte zudem wiederholt betont, dass sie sich eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen wünsche – eine Festlegung, die ihr nun ebenfalls als Kompetenzüberschreitung ausgelegt wird.

Scharfe Kritik aus Washington und Moskau

Die US-Diplomatin Jennifer Lott erhob schwere Einwände: Baerbock setze einen Trend fort, wonach die UN-Führung sich eher als „diplomatische Superstars” denn als neutrale Verwaltungschefs verstehe. Washington spreche von „Übergriffen und unverantwortlichem Handeln”.

Russland schloss sich der Kritik an. Moskau erklärte, besorgt über die Rolle zu sein, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versuche. Die Funktion sei repräsentativer Natur – politische Einflussnahme auf den Auswahlprozess gehe weit darüber hinaus.

• USA: Vorwurf der Kompetenzüberschreitung und politischen Einmischung
• Russland: Kritik an Baerbocks Selbstverständnis als aktive diplomatische Kraft
• Beide Länder: Beharren auf dem alleinigen Vorschlagsrecht des Sicherheitsrats
• Hintergrundfrage: Eigene Kandidateninteressen von Washington und Moskau

Beobachter weisen darauf hin, dass auch handfeste Eigeninteressen hinter der Kritik stecken dürften. So hatte US-Präsident Donald Trump zwischenzeitlich den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino als möglichen Kandidaten ins Gespräch gebracht – ein Vorschlag, der im diplomatischen Betrieb für Kopfschütteln sorgte.

Baerbocks Stil: Zwischen Bühnenauftritt und Substanz

Die aktuelle Kontroverse ist nicht die erste, in die Baerbock in New York geraten ist. Kritiker werfen ihr vor, die Plattform der Vereinten Nationen für öffentliche Inszenierung zu nutzen, anstatt stille Diplomatie zu betreiben. Ein Instagram-Reel im Stil der Serie „Sex and the City” sorgte für Aufsehen und befeuerte das Bild, sie stelle Form vor Inhalt.

Gleichzeitig zeigt sich Baerbock in ihrer Kritik an den dominanten Sicherheitsratsmächten auffallend zurückhaltend: Statt klarer Worte gegenüber Trump, Putin oder Xi Jinping bleibe es oft bei Andeutungen – etwa wenn sie von der „Politik der lauten Jungs” und einer Rückkehr zum „Recht des Stärkeren” spreche.

Ihr Versuch, mehr Transparenz und demokratische Legitimität in den Auswahlprozess einzubringen, ist inhaltlich nachvollziehbar – angesichts einer UN, die zunehmend an Bedeutung verliert. Der diplomatische Weg dorthin gilt jedoch als ungeschickt gewählt.

Deutschlands schwindender Einfluss bei den Vereinten Nationen

Bereits Baerbocks Ernennung zur Präsidentin der Generalversammlung war umstritten. Ursprünglich sollte die erfahrene deutsche Topdiplomatin Helga Schmidt den Posten übernehmen. Seitdem hat Deutschlands diplomatisches Gewicht in New York merklich gelitten.

So scheiterte die Bewerbung Deutschlands um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. In diplomatischen Kreisen gilt Deutschland zunehmend als Land, das zwar finanziell großzügig beiträgt, politisch jedoch an Einfluss einbüßt.

Wie die Nachfolge von Guterres letztlich geregelt wird, bleibt offen. USA, Russland und China – die dominierenden Kräfte im Sicherheitsrat – haben deutlich gemacht, dass das letzte Wort bei der Kandidatenkür noch nicht gesprochen ist. Die Auseinandersetzung um Baerbocks Rolle dürfte den weiteren Prozess begleiten und die Frage nach der Reformbedürftigkeit der UN-Strukturen neu entfachen.