AfD-Regierungsbeteiligung: Landrat fordert Umdenken

Die Debatte um die Brandmauer zur AfD gewinnt neue Schärfe: Stefan Kert, parteiloser Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen und ehemaliges SPD-Mitglied, hat sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für mehr Offenheit gegenüber einer AfD-Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Er warnt, dass eine pauschale Ausgrenzung der AfD-Wählerinnen und -Wähler den politischen Frust in der Bevölkerung weiter verschärfe – und plädiert stattdessen für einen pragmatischen Kurs, der die konkreten Sorgen der Menschen ernst nimmt.

Kerts Argument: Pragmatismus statt Ausgrenzung

Stefan Kert ist kein unbeschriebenes Blatt in der Migrationsdebatte. Er verließ die SPD aus Protest gegen deren Migrationspolitik – ein Schritt, den er als Reaktion auf die Stimmung in seiner Region beschreibt. In der FAZ argumentiert er nun, dass viele AfD-Wähler keine ideologisch gefestigten Rechtsextremisten seien, sondern Menschen mit konkreten politischen Gründen: vor allem Sorgen rund um Migration und wirtschaftliche Unsicherheit.

Als Vorbild verweist Kert auf Dänemark: Dort übernahm die Sozialdemokratie die restriktive Migrationspolitik ihrer konservativen Vorgänger und kooperiert heute offen mit Regierungen des rechten Lagers in der Grenzschutzfrage. Diesen pragmatischen Realismus vermisst Kert in der deutschen Politik.

Warum wächst die AfD trotz Brandmauer?

Zahlreiche Studien zeigen: Das verbindendste Motiv unter AfD-Wählern ist die Kritik an der Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Viele berichten, dass ihre Bedenken lange Zeit nicht ernst genommen oder sogar als rassistisch abgestempelt wurden. Das hat Vertrauen zerstört – und Protest erzeugt.

Die Entwicklung der AfD in Umfragen und Wahlergebnissen spricht für sich:

• Bei der Bundestagswahl 2019 lag die AfD bei rund 12,6 Prozent.
• Seitdem hat sie sich in bundesweiten Umfragen mehr als verdoppelt.
• In ostdeutschen Bundesländern erreicht sie zeitweise Werte nahe der absoluten Mehrheit.
• Die Ankündigung, die AfD zu halbieren, ist bislang nicht eingetreten – im Gegenteil.

Die CDU und andere Parteien der politischen Mitte stehen vor der Frage, ob die bisherige Strategie der strikten Abgrenzung das richtige Mittel ist oder ob sie den Aufstieg der AfD sogar begünstigt hat.

Protest oder Überzeugung – wer wählt die AfD?

Häufig werden AfD-Wähler pauschal als Protestwähler bezeichnet. Doch dieses Bild greift zu kurz. Der Kern der AfD-Wählerschaft ist sozial und intellektuell heterogen. Was viele eint, ist nicht eine geschlossene rechtsextreme Weltanschauung, sondern das Gefühl, dass die etablierten Parteien zentrale Probleme – insbesondere in der Migrationspolitik – über Jahre ignoriert oder falsch kommuniziert haben.

Wer als Politiker diesen Wählerinnen und Wählern glaubwürdig begegnen will, muss laut Kert zunächst anerkennen, warum sie so wählen. Erst dann lasse sich eine Strategie entwickeln, die mehr ist als Symbolpolitik oder bloße Abgrenzungsrhetorik.

Einordnung: Was bedeutet der Vorstoß für die Unionsstrategie?

Kerts Forderung kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt: Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Migration das beherrschende Thema. Die AfD spielt diese Karte mit großem Erfolg. Gleichzeitig steht die Union unter Druck, ihre Position zur Brandmauer neu zu definieren.

Der Landrat aus Vorpommern-Rügen repräsentiert einen Typus des pragmatischen Regionalpolitikers, der weniger ideologisch als lösungsorientiert denkt. Sein Verweis auf das dänische Modell zeigt: Es gibt europäische Vorbilder für einen Kurs, der Migrationskontrolle ernst nimmt, ohne rechtsextremen Positionen zu folgen. Ob die großen Volksparteien diesen Impuls aufgreifen oder erneut ignorieren werden, dürfte wesentlich über ihre Wähleranteile bei künftigen Wahlen entscheiden.