Deutsches Steuergeld in Peru: 100 Mio. frei verwendbar

Ein 100-Millionen-Euro-Darlehen an Peru, vergeben vom deutschen Entwicklungsministerium über die staatliche Förderbank KfW: Offiziell soll das Geld Frauenrechte stärken, Gewalt gegen Frauen bekämpfen und wirtschaftliche Eigenständigkeit fördern. Doch ein Blick in peruanische Gesetzestexte zeigt, dass das Steuergeld tatsächlich fungibel – also frei verwendbar – in den peruanischen Staatshaushalt fließt. Das wirft grundlegende Fragen über Transparenz und den Umgang mit öffentlichen Geldern auf.

Was die deutsche Botschaft verspricht – und was Peru plant

Die deutsche Botschaft in Lima feierte das Darlehen öffentlich auf Instagram. Drei Bedingungen seien an die Vergabe geknüpft: die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Förderung wirtschaftlicher Eigenständigkeit und die Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit. Die offizielle Formulierung lautet, das Geld diene der „Finanzierung institutioneller Reformen zur Förderung der Chancengleichheit”.

Der peruanische Gesetzestext zur Verwendung des Kredits zeichnet ein anderes Bild. Dort heißt es, die Mittel würden zur „Unterstützung der Zahlungsbilanz” sowie fungibel eingesetzt. Fungibel bedeutet: ohne festen Verwendungszweck, nach eigenem Ermessen. Zusätzlich taucht im Dekret der Begriff Deuda Pública – Staatsverschuldung – auf. Die peruanische Regierung macht damit keinen Hehl daraus, dass das Geld zur Stabilisierung des eigenen Haushalts und zur Schuldentilgung genutzt werden soll.

Steuergeld als „moralisches Schmiergeld”?

Das zugrundeliegende Prinzip hat in der Entwicklungsfinanzierung einen eigenen Fachbegriff: Policy-based Lending, zu Deutsch „politikbasiertes Kreditgeben”. Das Empfängerland muss keine konkreten Projekte nachweisen, sondern lediglich eine Reformagenda auf dem Papier vorzeigen. Sobald diese formal erfüllt ist, wird der Kredit ausgezahlt – unabhängig davon, ob die versprochenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

Kritiker sehen darin ein strukturelles Problem:

• Empfängerländer geben Lippenbekenntnisse ab, ohne konkrete Projekte nachweisen zu müssen.
• Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt und kann für beliebige Zwecke genutzt werden.
• Die deutsche Öffentlichkeit, die das finanzielle Risiko trägt, erhält eine irreführende Darstellung der tatsächlichen Mittelverwendung.
• Bei Zahlungsausfall haftet der deutsche Staat – und damit der Steuerzahler.
• Konkrete Reformkriterien werden von der KfW auf Nachfrage nicht offengelegt.

Die KfW bestätigte auf Anfrage lediglich, dass Peru eine „zuvor vereinbarte Reformagenda zur Erreichung von OECD-Standards im Bereich Regierungsführung und gleichberechtigte Entwicklungsmöglichkeiten” umgesetzt habe. Welche konkreten Maßnahmen das waren, blieb unbeantwortet.

Ein Muster mit System: Frühere Projekte in Peru

Der Fall ist kein Einzelfall. Recherchen zu einem früheren deutschen Förderprojekt in Peru – dem Bau von Fahrradwegen in Lima, kofinanziert mit rund zehn Millionen Euro – ergaben ein ernüchterndes Bild: Wege, die ins Leere führen, vermüllte Trassen, an einigen Stellen nur aufgemalte Streifen auf dem Asphalt. Die offiziellen Versprechungen und die Realität klafften weit auseinander.

Dieses Muster legt nahe, dass die Diskrepanz zwischen angekündigter Verwendung und tatsächlichem Mitteleinsatz kein Zufall ist, sondern dem beschriebenen Policy-based Lending-Mechanismus inhärent. Solange Reformversprechen nicht ergebnisoffen überprüft werden, bleibt die Kontrolle über die tatsächliche Wirkung der Mittel lückenhaft.

Entwicklungshilfe und leere Staatskassen: Die größere Debatte

Deutschland ist nach wie vor einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit – mit jährlichen Ausgaben von rund 30 Milliarden US-Dollar, mehr als viele deutlich größere Volkswirtschaften. Das geschieht in einem Umfeld, in dem neue Abgaben wie eine Zuckersteuer diskutiert werden, Rentner sich über sinkende Kaufkraft beklagen und der Bundeshaushalt unter massivem Spardruck steht.

Das Paradox: Während im Inland Einsparungen gefordert werden, werden im Ausland Kredite vergeben, bei denen von vornherein einkalkuliert wird, dass eine Rückzahlung ausbleiben könnte. Der 100-Millionen-Euro-Kredit an Peru ist dabei nur ein Bruchteil des Gesamtvolumens – aber ein gut dokumentiertes Beispiel dafür, wie öffentliche Gelder mit unklaren Bedingungen und fragwürdiger Transparenz vergeben werden. Eine systematische Überprüfung, wohin deutsches Steuergeld im Rahmen der Entwicklungsfinanzierung tatsächlich fließt, steht bislang aus.