Bundeshaushalt
Kanzlersturz: Söder erhöht Druck auf Friedrich Merz
CDU-intern wächst der Druck auf Friedrich Merz: Markus Söder schließt einen Kanzlersturz durch die CSU aus – lässt aber offen, was die CDU plant. Alle Entwicklungen im Überblick.
Koalitionskrise: Union unter Druck, Merz in der Kritik
Die Koalitionskrise zwischen CDU und SPD verschärft sich: Union fordert Rücktritt von Arbeitsministerin Bas, Merz kämpft um Souveränität und Führungsstärke.
Innenministerium-Haushalt: Mehr Geld für Sicherheit?
Der Bundestag debattiert den Innenministerium-Haushalt 2026: 16,7 Milliarden Euro für innere Sicherheit – doch ein kurioses Drogenschmuggel-Urteil zeigt die Grenzen des Systems.
Merz und die AfD: Doppelmoral in der Generaldebatte?
Friedrich Merz griff die AfD in der Generaldebatte scharf an – doch wirft er ihr genau das vor, was er selbst betreibt? Eine kritische …
PISA-Bildungsmisere: Rekordschulden, kaum Geld für Bildung
Die PISA-Ergebnisse 2026 sind so schlecht wie nie für deutsche Schüler. Trotz 200 Milliarden Neuverschuldung fehlt Geld für Bildung – eine politische Analyse.
Haushalt 2027: “Können Mathematik nicht ändern”
CDU-Haushaltspolitiker Mittelberg warnt beim Haushalt 2027 vor falschen Versprechen: Reformen bei Rente und Krankenversicherung seien schmerzhaft, aber unausweichlich.
Bundeshaushalt 2027: Klingbeil setzt auf Investitionen
Finanzminister Lars Klingbeil stellt den Bundeshaushalt 2027 vor: 118 Milliarden für Investitionen, Verteidigung, Sozialstaat und Steuererleichterungen für Familien.
Klingbeils Haushalt: Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen
Klingbeils Haushaltsentwurf steht in der Kritik: Rekordsteuereinnahmen, aber auch Rekordschulden. Was die Zahlen wirklich bedeuten und wo die Lücken klaffen.
AfD-Verbotsverfahren: Wüsts Plan und seine Schwächen
Hendrik Wüst will als erster CDU-Politiker ein AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Was sein Plan vorsieht – und warum er rechtlich schwierig bleibt.
Stellenrekord beim Bund: Regierung wächst weiter
Trotz vereinbartem Personalabbau plant die schwarz-rote Koalition für 2027 über 310.400 Stellen beim Bund – ein neuer Stellenrekord für den Regierungsapparat.
Bürgergeld: 5 Milliarden teurer statt gespart
Die Reform des Bürgergelds spart kein Geld – sie kostet 5,4 Milliarden Euro mehr als geplant. Was hinter der Kostenexplosion steckt und was das …
Pflegekasse vor Insolvenz: Sozialsystem am Limit
Droht der deutschen Pflegekasse die Zahlungsunfähigkeit? Milliardenlöcher, Buchungstricks im Haushalt und steigende Beiträge gefährden das Sozialsystem.
Zuckersteuer: Klingbeils Plan trifft alle Getränke
Die geplante Zuckersteuer trifft nicht nur Cola & Co., sondern auch Wein, Fruchtsäfte und sogar zuckerfreie Getränke. Was Verbraucher jetzt wissen müssen.
Zuckersteuer: Mehr als nur ein Softdrink-Problem
Die geplante Zuckersteuer trifft nicht nur Cola & Co., sondern auch Säfte und zuckerfreie Getränke. Was die Pläne ab 2027 für Verbraucher bedeuten.
Grüne kritisieren Merz: „Klimapolitik wirtschaftsfeindlich”
Grünen-Politiker Andreas Audretsch wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Klimapolitik wirtschaftsfeindlich zu handeln und nötige Investitionen zu blockieren.
Deutsches Steuergeld in Peru: 100 Mio. frei verwendbar
Deutschland gibt Peru 100 Millionen Euro Kredit – offiziell für Frauenrechte. Doch peruanische Gesetze belegen: Das Steuergeld fließt frei in den Staatshaushalt.
100 Millionen Euro KfW-Kredit nach Peru: Kritik wächst
Die KfW reicht 100 Millionen Euro nach Peru aus – abgesichert durch den Bund. Kritiker fragen: Warum fehlt das Geld im Bundeshaushalt, während die …
Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke: Sinn oder Abzocke?
Die geplante Zuckersteuer soll auch zuckerfreie Getränke treffen. Kritiker sehen darin keinen Gesundheitsschutz, sondern eine versteckte Steuererhöhung um 650 Mio. Euro.
Schloss Bellevue: Eine Milliarde für den Bundespräsident
Rund eine Milliarde Euro soll die Sanierung von Schloss Bellevue kosten. Kritiker fragen: Ist das in Zeiten leerer Kassen und maroder Schulen das richtige …
Klingbeil rechtfertigt Rekord-Zinsen für Sondervermögen
Finanzminister Klingbeil verteidigt steigende Rekord-Zinsen des Bundes: Das 500-Milliarden-Sondervermögen soll Brücken, Schulen und die Bundeswehr modernisieren.
