Banaszak zur AfD und Zuckersteuer im Interview

Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat sich in einem Morgeninterview zu den drängendsten politischen Themen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert. Der Parteichef sprach über die Klimapolitik der Bundesregierung, die Gefahr einer AfD-Mehrheit im Landtag, Angriffe aus dem rechtsextremen Milieu auf seinen Wahlkampf sowie die geplante Zuckersteuer. Der Wahltermin ist der 6. September.

Klimapolitik: Banaszak zweifelt an Glaubwürdigkeit von Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bei der Kabinettsklausur ausführlich zum Klimawandel geäußert und damit auch bei den Grünen zunächst Zustimmung ausgelöst. Banaszak erkannte an, dass Merz die Lage richtig beschrieben habe – die dramatischen Auswirkungen des diesjährigen Hitzesommers seien unübersehbar.

Allerdings stellt der Grünen-Chef die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen grundsätzlich infrage. Die Bundesregierung habe in den vergangenen anderthalb Jahren Klimaschutzmaßnahmen an allen Ecken zurückgefahren. Er nennt dabei konkret:

• Angriffe auf den europäischen Green Deal aus der Union und der EVP-Fraktion im Europaparlament
• Die aus seiner Sicht gezielte Blockade der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche
• Eine Haushaltspolitik, die erneuerbare Energien ausbremse statt fördere

Banaszak fordert, dass die von Reiche vorgelegten Energiegesetze grundlegend überarbeitet werden. Nur dann seien die Worte des Kanzlers mehr als ein Wahlkampfmanöver vor den anstehenden Landtagswahlen.

Sachsen-Anhalt-Wahlkampf: Grüne unter Druck, AfD sät Zweifel

Im Freistaat Sachsen-Anhalt kämpfen die Grünen laut aktuellen Umfragen um den Einzug in den Landtag – die Partei liegt bei rund 5 Prozent. Banaszak ist mit einem eigenen Elektroauto, dem sogenannten „Taxi Banaszak”, durch das Land unterwegs und führt direkte Bürgergespräche ohne Bühnenabstand.

Dabei berichtet er von positiven wie auch feindseligen Begegnungen. In den vergangenen Wochen seien vermehrt Streamer und Influencer aus dem rechtsextremen Spektrum aufgetaucht, die versuchten, Veranstaltungen einzuschüchtern. Das bestärke ihn jedoch eher in seinem Engagement.

Gleichzeitig warnt Banaszak vor dem Muster einer möglichen Wahlzweifel-Kampagne der AfD nach dem Vorbild von Donald Trump. Das deutsche Wahlsystem sei über jeden Zweifel erhaben, und Ergebnisse müssten akzeptiert werden – unabhängig davon, wie sie ausfallen. Eine demokratisch gewählte Partei, die selbst nicht auf dem Boden der Demokratie stehe, sei historisch keine Seltenheit. Banaszak verwies auf konkrete Szenarien: von möglichen verfassungsfeindlichen Einsatzbefehlen für die Polizei bis hin zur Abschaffung der Schulpflicht.

Demokratie in Gefahr: Was eine AfD-Mehrheit bedeuten würde

Banaszak machte deutlich, dass für ihn bei dieser Wahl mehr auf dem Spiel stehe als ein Prozentpunkt mehr oder weniger für die Grünen. Die entscheidende Frage sei, ob Sachsen-Anhalt künftig noch von einer demokratischen Landesregierung geführt werde.

Er sprach von einem massiven Vertrauensverlust in demokratische Parteien und staatliche Institutionen – ausgelöst nicht zuletzt durch das, was er als „Theater der Bundesregierung” unter Friedrich Merz bezeichnet. Dieses Misstrauen sei in den Gesprächen an den Haustüren spürbar. Zugleich berichtet Banaszak von unerwarteter Unterstützung: Ältere Erstwähler in ihren Siebzigern, die zum ersten Mal in ihrem Leben Grün wählen wollten – aus Sorge um ihre Enkelkinder und um natürliche Lebensgrundlagen.

Berichte über mögliche linksextreme Mobilisierung für den Wahltag in Magdeburg nehme er bislang nicht so wahr. Was er hingegen sehr wohl beobachte: AfD-Europaabgeordnete, die mit Baseballschlägern auf Jugendliche losgehen und Wahlplakate demolierten. Gewalt lehne er in jede Richtung ab – die AfD müsse mit demokratischen Mitteln bekämpft werden.

Zuckersteuer: Gute Idee, falscher Zweck

Auf die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung angesprochen, zeigte sich Banaszak grundsätzlich aufgeschlossen, aber kritisch gegenüber der konkreten Ausgestaltung. Das Instrument sei im Prinzip sinnvoll, weil es Gesundheitsrisiken durch hohen Zuckerkonsum reduziere, die Industrie zu gesünderen Produkten anreize und langfristig das Gesundheitssystem entlaste.

Sein Einwand richtet sich gegen die offenbar geplante Zweckentfremdung: Statt einer gezielten Lenkungssteuer drohe die Maßnahme zu einem reinen Haushaltslückenstopfer zu werden. Banaszak kritisiert, dass dabei auch zuckerarme Alternativen wie Hafermilch unter die Steuer fallen sollen – das sei kontraproduktiv und widerspreche dem ursprünglichen gesundheitspolitischen Ziel. Wenn der Eindruck entstehe, andere Ziele würden verfolgt, verliere die Maßnahme ihre gesellschaftliche Akzeptanz und löse im Zweifel das Gegenteil aus.

Mit Blick auf den 6. September bleibt Banaszak nach eigenen Angaben zuversichtlich. Sollte der Einzug in den Landtag gelingen, gehe die eigentliche Arbeit erst richtig los – denn das strukturelle Vertrauen in die Demokratie müsse langfristig wiederhergestellt werden.