CDU sagt Moschee-Debatte in Neukölln ab

Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl sorgt eine geplante Diskussionsrunde in der Dar-Assalam-Moschee in Berlin-Neukölln für heftigen Streit. Die CDU hat ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt, bei der Berlins Spitzenkandidaten über die Zukunft der Hauptstadt diskutieren sollten. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht der Trägerverein der Moschee, der in der Vergangenheit im Berliner Verfassungsschutzbericht aufgeführt wurde. SPD, Grüne, Linke und FDP wollen dagegen an der Debatte teilnehmen.

Trägerverein mit Verfassungsschutz-Vergangenheit

Der Trägerverein der Dar-Assalam-Moschee, die Neuköllner Begegnungsstätte, wurde bis zum Jahr 2016 vom Berliner Verfassungsschutz einem Netzwerk zugerechnet, das der Muslimbruderschaft nahestehen soll. Ein Gericht untersagte später die weitere Erwähnung im Verfassungsschutzbericht — nach Informationen der Zeitung „Bild” jedoch aus rein formalen, nicht inhaltlichen Gründen.

Für CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers ist genau diese Vorgeschichte der entscheidende Grund für die Absage. Die Partei sieht es als problematisch an, durch die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung dem Trägerverein politische Legitimität zu verleihen.

CDU wirft anderen Parteien Leichtfertigkeit vor

Die Kritik der CDU geht über die bloße Absage hinaus. Nach Parteiangaben werfen die Christdemokraten den anderen Parteien vor, im Wahlkampf leichtfertig zu handeln:

• Die teilnehmenden Parteien würden Wählerstimmen in einem konservativen und teils fundamentalistisch-muslimischen Milieu suchen.
• Der Umgang mit muslimischen Veranstaltungsorten folge einem doppelten Standard.
• Der Vorgang sei nicht nur kritisch zu bewerten, sondern stelle nach CDU-Ansicht einen Skandal dar.
• Politiker müssten sich bewusst sein, wem sie durch ihren Besuch politische Anerkennung verleihen.

Die Debatte berührt damit eine grundsätzliche Frage des Berliner Wahlkampfs: Wie viel Vorsicht ist bei der Wahl von Veranstaltungsorten und Gesprächspartnern geboten?

Andere Parteien setzen auf Dialog

SPD, Grüne, Linke und FDP ziehen aus der Vergangenheit des Vereins eine gegenteilige Schlussfolgerung. Wer Islamismus und Radikalisierung glaubwürdig bekämpfen wolle, so das gemeinsame Argument, brauche muslimische Partner und müsse den Dialog aktiv suchen — auch und gerade dort, wo demokratische Grundsätze gelebt werden.

Die FDP geht in ihrer Kritik an der CDU noch einen Schritt weiter: Die Liberalen werfen den Christdemokraten vor, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung bewusst zu entziehen, anstatt die Diskussion zu suchen und demokratische Werte zu vertreten.

Auch die SPD und die Linke sehen in der Absage ein falsches Signal. Dialog, so die Argumentation, stärke gemäßigte Kräfte innerhalb der muslimischen Gemeinschaft und sei kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Reife.

Grundsatzfrage zum Berliner Wahlkampf

Die Kontroverse um die Dar-Assalam-Moschee ist symptomatisch für eine tiefergehende Debatte, die den Berliner Wahlkampf prägt: Wie gehen demokratische Parteien mit islamischen Organisationen um, deren Vergangenheit nicht eindeutig einzuordnen ist? Und wem verleihen Spitzenpolitiker durch ihren Besuch politische Glaubwürdigkeit?

Die Veranstaltung in Neukölln ist damit längst mehr als eine lokale Podiumsdiskussion — sie ist zum Prüfstein für unterschiedliche Strategien im Umgang mit muslimischen Communitys und dem Thema Islamismus-Prävention geworden. Wie die Berliner Wählerinnen und Wähler das Verhalten der Parteien bewerten werden, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.