Zuckersteuer: Klingbeil rudert bei Zero-Getränken zurück

Die geplante Zuckersteuer sorgt in Deutschland für politischen Wirbel. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sah sich gezwungen, einen Rückzieher zu machen, nachdem ein internes Papier aus dem Finanzministerium öffentlich geworden war. Darin war vorgesehen, ab 2027 nicht nur zuckerhaltige, sondern auch zuckerfreie Getränke mit sogenannten Süßstoffen zu besteuern. Parteiübergreifende Kritik folgte prompt – und Klingbeil ruderte zurück.

Das interne Papier und der Rückzieher des Finanzministers

Das durchgesickerte Dokument aus dem Bundesfinanzministerium hatte vorgesehen, sogenannte Zero-Varianten zuckerhaltiger Getränke in die Steuerpflicht einzubeziehen. Konkret hätte eine Flasche Cola Light künftig statt 1,12 Euro rund 1,43 Euro kosten können. Der öffentliche Aufschrei war groß – aus allen politischen Lagern kam Unverständnis.

Klingbeil reagierte mit klaren Worten: Er werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, die zuckerfreie Getränke besteuere. Das halte er schlicht für „Quatsch”. Die umstrittenen Pläne seien lediglich ein interner Arbeitsstand gewesen, weder politisch abgestimmt noch in der Koalition beschlossen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte zu beruhigen: Es gebe keinen Koalitionsstreit in der schwarz-roten Regierung.

Dreistufensystem: So teuer werden zuckerhaltige Getränke

Trotz des Rückziehers bei den zuckerfreien Produkten bleibt die Zuckersteuer als solche auf der politischen Agenda. Geplant ist ein Dreistufensystem, das sich am Zuckergehalt des jeweiligen Getränks orientiert. Je nach Stufe sollen pro Liter folgende Beträge fällig werden:

• 26 Cent pro Liter für Getränke mit niedrigem Zuckergehalt
• 32 Cent pro Liter für Getränke mit mittlerem Zuckergehalt
• 38 Cent pro Liter für Getränke mit hohem Zuckergehalt

Die Preisauswirkungen für Verbraucher wären spürbar: Ein Liter Coca-Cola könnte statt 1,23 Euro künftig rund 1,68 Euro kosten. Zwei Liter Eistee würden von 2,10 Euro auf rund 2,72 Euro steigen. Die Steuer soll zudem deutlich mehr Produktkategorien treffen als nur klassische Cola und Limonade.

Glaubwürdigkeitsproblem: Gesundheitsschutz oder Haushaltslücken?

Ein zentraler Kritikpunkt bleibt bestehen: die Frage nach dem eigentlichen Zweck der Steuer. Ursprünglich war die Abgabe als Gesundheitsschutzmaßnahme geplant – mit dem Ziel, insbesondere Kinder vor übermäßigem Zuckerkonsum zu schützen und Krankenkassenbeiträge zu entlasten.

Kritiker bemängeln jedoch, dass aus der ursprünglich zweckgebundenen Abgabe eine reguläre Steuer werden soll, deren Einnahmen nicht für das Gesundheitssystem reserviert sind. Stattdessen könnten die zusätzlichen Steuermillionen zum Stopfen von Haushaltslücken verwendet werden – ein Muster, das Kritiker auch bei Tabak- und Alkoholsteuern beobachten. Das sei ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem der Politik.

Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg: Neustart verpufft

Die Panne fiel in eine politisch heikle Phase: Die Bundesregierung hatte gerade eine Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg abgehalten – symbolisch bewusst gewählt als Ort, an dem einst Gerhard Schröder seine Agenda 2010 auf das Kabinett eingeschworen hatte. Ein Neustart nach der Sommerpause sollte demonstriert werden.

Doch das durchgesickerte Finanzministeriumspapier platzte mitten in diese Inszenierung. Politisch Konkretes wurde auf der Klausur kaum beschlossen: Beim Klimaschutz wurden keine neuen Maßnahmen angekündigt, bei der Rente bekräftigte die Koalition lediglich, an der Abschaffung der Rente mit 63 festzuhalten. Das Bild einer Regierung, die sich „nicht richtig im Griff” hat, verfestigte sich – ausgerechnet in einem Moment, in dem Geschlossenheit demonstriert werden sollte.

Wie weit die Zuckersteuer am Ende tatsächlich reichen wird und welche Getränke konkret erfasst werden, bleibt offen. Die politische Debatte über Ausgestaltung, Zweck und Glaubwürdigkeit der Steuer dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt gewinnen.