Steuerreform: Reiche fordert kurz vor Kabinettsbeschluss Änderungen

Einen Tag vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Steuerreform hat CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche überraschend Widerstand geleistet. In einem Schreiben ihres Staatssekretärs an das Bundesfinanzministerium erhob sie schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform: Statt echter Steuersenkungen enthalte das Vorhaben heimliche Steuererhöhungen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der sich zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens beim G20-Finanzministertreffen in Washington aufhielt, reagierte entsprechend verärgert. Das Vorhaben soll ursprünglich als Entlastungspaket für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angepriesen worden sein.

Der Streit um die kalte Progression

Im Kern des Konflikts steht das Konzept der kalten Progression. Gemeint ist damit die schleichende Mehrbelastung für Arbeitnehmer, die durch Inflation nominell mehr verdienen, real aber nicht bessergestellt sind – aber dennoch in eine höhere Steuerklasse rutschen.

Seit elf Jahren gleicht die Bundesregierung diesen Effekt durch eine Anpassung des Steuertarifs aus. Im kommenden Jahr soll damit gebrochen werden. Reiche kritisiert genau das: Wer nur eine inflationsbedingte Lohnerhöhung erhält, soll unter dem neuen Plan unterm Strich mehr Steuern zahlen – obwohl die Koalition das Gegenteil versprochen hat.

Der Brief ihres Staatssekretärs benennt dies unverblümt als Täuschung der Steuerzahler und stellt die Koalitionslinie von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Klingbeil direkt infrage.

Reiches zweite Forderung: Soli abschaffen

Neben der Forderung nach einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression enthält der Brief eine weitere politisch brisante Position: die rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den noch immer gut verdienende Steuerpflichtige entrichten.

Damit geht Reiche nicht nur auf Konfrontationskurs mit Finanzminister Klingbeil von der SPD, sondern auch mit dem eigenen Bundeskanzler und Parteifreund Friedrich Merz, der die Reform gemeinsam mit Klingbeil Anfang Juli ausgehandelt hatte.

• Ausgleich der kalten Progression für alle Einkommensgruppen
• Zügige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
• Keine versteckten Steuererhöhungen unter dem Deckmantel von Entlastungen

Beobachter vergleichen Reiches Vorgehen mit jenem von Ex-Finanzminister Christian Lindner, der 2023 dem Heizungsgesetz von Robert Habeck im Kabinett zustimmte, gleichzeitig aber öffentlich ankündigte, das Gesetz müsse im Bundestag noch geändert werden.

Reiche angezählt – aber kämpferisch

Katharina Reiche gilt im Kabinett bereits als angeschlagen. Vor der Sommerpause soll es ein ernstes Gespräch mit Bundeskanzler Merz gegeben haben. Dennoch scheut sie den offenen Konflikt nicht.

Unter Bundestagsabgeordneten kursieren bereits Wetten, wie lange die Ministerin noch im Amt bleiben wird. Die Frage, ob sie mit ihrem öffentlichkeitswirksamen Brief das politische Kapital beim Kanzler endgültig verspielt hat, bleibt offen.

Klar ist: Sie wusste, dass der Brief bekannt werden würde. Es handelt sich um ein bewusstes politisches Signal – auch an die eigene Partei. Denn der Vorwurf, die CDU weiche ihr Profil als Partei solider Finanzen auf, richtet sich letztlich auch gegen den Kurs von Friedrich Merz selbst.

Koalition ohne Geschlossenheit kurz vor dem Beschluss

Der Vorfall offenbart einmal mehr die Risse innerhalb der Bundesregierung. Die Koalition hatte versprochen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis Anfang 2027 spürbar zu entlasten. Wenn nun aus den eigenen Reihen der Vorwurf kommt, dieser Plan beinhalte faktisch eine Erhöhung, gerät die Glaubwürdigkeit der gesamten Reformkommunikation unter Druck.

Ob der Kabinettsbeschluss wie geplant durchgesetzt wird – und ob Reiche dabei mitsstimmen muss, ohne inhaltlich überzeugt zu sein –, wird sich zeigen. Politisch dürfte die Debatte über die Ausgestaltung der Steuerreform damit aber noch längst nicht abgeschlossen sein.