Steuerreform-Streit: Reiche attackiert Merz offen

Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erschüttert ein offener Koalitionskonflikt die Bundesregierung: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil vor, mit der geplanten Einkommensteuerreform eine heimliche Steuererhöhung zu betreiben. Ein interner Brief ihres Staatssekretärs an das Bundesfinanzministerium wurde publik – und sorgte in Regierungskreisen für Alarmstimmung. Der Steuerreform-Streit in der Koalition ist damit offen ausgebrochen.

Der Brief, der alles ins Rollen brachte

Staatssekretär Thomas Steffen aus dem Wirtschaftsministerium schrieb an das Bundesfinanzministerium, man solle „progressionsbedingte Belastungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Preissteigerung vermeiden”. Im Klartext: Die Regierung plant keine echte Entlastung, sondern lässt die kalte Progression weiter wirken – eine inflationsbedingte Steuererhöhung durch die Hintertür.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben, die Bundesregierung wäre die erste seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Die Formulierung „heimliche Steuererhöhung” stammt direkt aus dem internen Dokument.

Reiche selbst befindet sich derzeit in einer Krankschreibung nach einem Routineeingriff. Politisch beobachter gehen dennoch davon aus, dass ihr Staatssekretär nicht ohne ihr Wissen handelte. Kurz darauf ließ sie über eine Nachscherklärung mitteilen, sie stehe hinter den Koalitionsbeschlüssen – und fügte dennoch hinzu, eine echte Steuerreform stehe weiterhin aus.

Kritik trifft Merz und die Koalitionsdisziplin

Der Vorgang gilt intern als beispiellos. Normalerweise hätte Reiche einen sogenannten Leitungsvorbehalt einbringen und das Kabinettsprojekt stoppen können. Stattdessen stimmte sie zu – und ließ gleichzeitig öffentlich Kritik lancieren. Das Kanzleramt hatte ihr im Sommer ausdrücklich untersagt, gegen den SPD-Koalitionspartner zu stichern.

Besonders schmerzhaft für die Union ist der Inhalt der Einkommensteuerreform:

• Der oberste Steuersatz wird auf 47 Prozent angehoben – eine Steuererhöhung, die die CDU eigentlich ablehnte.
• Entlastungen im unteren Einkommensbereich entsprechen vor allem SPD-Wünschen.
• Für Personengesellschaften wie Handwerker und kleine Unternehmen ist die Erhöhung besonders belastend, da ihre Besteuerung über diesen Satz läuft.
• Von einer Entlastung der Unternehmen ist kaum etwas übrig geblieben.
• Die kalte Progression wird nicht vollständig ausgeglichen.

Reiche gewinnt durch ihren Schritt innerhalb der Union an Gewicht – während Merz geschwächt wirkt.

Merz, Sachsen-Anhalt und der Widerspruch zur Minderheitsregierung

Parallel zum Steuerstreit steht Merz wegen eines weiteren politischen Widerspruchs unter Druck. Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt brachte er eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel – toleriert von der Linkspartei, der früheren SED. Im Bund lehnt er dasselbe Modell strikt ab.

Kritiker innerhalb der CDU werfen Merz vor, die eigenen roten Linien nach Belieben zu verschieben. Die Union hat seit 2018 Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber AfD und Linkspartei. Ein Aufweichen dieser Grenzen, wenn Mehrheiten rechnerisch schwierig werden, vermittelt nach Ansicht von Parteiinsidern den Eindruck politischer Beliebigkeit.

In Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt nur noch bei rund 20 Prozent, die AfD um die 40 Prozent. Wahlkampfstände der Union in der Region wirkten zuletzt auffällig leer.

Ärzteaufstand und weitere Konflikte schwächen die Regierung

Zusätzlich gerät Merz durch einen Kinderärzteaufstand unter Druck. Auslöser war ein TV-Auftritt, in dem er der Kinderärztin Bea Merscher vorwarf, Grenzen überschritten zu haben – nachdem sie seine Gesundheitspolitik als menschenverachtend bezeichnet hatte. Auf die Frage nach seiner Krankenversicherung antwortete Merz: „Seit Geburt privat.” Das Video verbreitete sich rasant und wurde als Beleg für mangelnde Empathie gewertet.

Hintergrund ist das Beitragsstabilisierungsgesetz, das seit Ende Juli in Kraft ist. Behandelt eine Praxis mehr Kinder als im Vorjahreszeitraum, gibt es für zusätzliche Patienten weniger Vergütung – mit der Folge längerer Wartezeiten, besonders für gesetzlich Versicherte.

Auch bei der Grundsicherung wächst der Druck: Interne Berechnungen zeigen, dass die Kosten in den kommenden Jahren 5,35 Milliarden Euro höher liegen als geplant. Arbeitsministerin Bärbel Bas steht deshalb massiv in der Kritik der Unionsfraktion.

Die Häufung der Konflikte – Steuerstreit, Minderheitsregierungs-Debatte, Ärzteprotest und Sozialkostenexplosion – setzt die Bundesregierung unter erheblichen Druck. Ob Merz die politische Initiative zurückgewinnen kann, dürfte sich bereits am Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt zeigen.