Taurus statt Einkaufszwang: Strack-Zimmermann vs. Wadephul

Deutschland ist der größte finanzielle und militärische Unterstützer der Ukraine – mehr als 100 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Hilfe hat Berlin seit Kriegsbeginn geleistet oder zugesagt. Nun entfacht Bundesaußenminister Johann Wadephul eine innenpolitische Debatte: Er fordert, dass die Ukraine ihre Ukraine Rüstungsaufträge stärker bei deutschen Unternehmen platziert. Der Vorstoß stößt auf breiten Widerspruch – allen voran von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die mit einem spektakulären Gegenvorschlag aufwartet.

Wadephuls Forderung: Deutsche Industrie soll profitieren

Außenminister Wadephul hatte in einem Podcast erklärt, er habe auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unmissverständlich klargemacht: Die Ukraine solle bei allen Beschaffungsmaßnahmen die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligen. Sein Argument: Deutschland stehe zu seinem Partner, müsse das Engagement aber auch den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erklären können.

Hintergrund ist, dass Kiew trotz massiver deutscher Finanzhilfen weiterhin erhebliche Mengen an Rüstungsgütern bei amerikanischen Unternehmen einkauft – und das, obwohl Washington die Ukraine kaum noch finanziell unterstützt. Die Zufriedenheit mit dem Auftragsvolumen für deutsche Firmen sei gering, so das Ministerium.

Militärexperte Gido Schmidtke relativiert das Bild jedoch: Die Ukraine bestelle gerade mehrere Tausend Raketen für das Flugabwehrsystem IRIS-T, das als elementar wichtig gilt. Darüber hinaus gebe es Kooperationen mit deutschen Startups und Drohnenherstellern wie Quantum Systems oder Helsing.

Grüne und Strack-Zimmermann üben scharfe Kritik

Von den Grünen kommt harsche Ablehnung. Im fünften Jahr der russischen Vollinvasion, während ukrainische Zivilisten erneut um ihre Sicherheit im Winter bangten, sei es falsch, die Unterstützung auf eine Ebene des „Geben und Nehmens” zu stellen. Die Ukraine habe die Unterstützung verdient – unabhängig davon, ob sie Waffen in Deutschland oder anderswo kaufe.

Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, geht noch weiter. Sie nennt Wadephuls Vorstoß „ziemlich zynisch” und vermutet dahinter vor allem innenpolitisches Kalkül: eine Botschaft an Ukraine-skeptische Wählerinnen und Wähler – besonders in Ostdeutschland, wo AfD und BSW zuletzt erfolgreich mit dem Argument Wahlkampf gemacht hatten, die Milliarden sollten lieber in Deutschland bleiben.

• Deutschland hat über 100 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen geleistet oder zugesagt.
• Die Ukraine kauft trotzdem erhebliche Mengen bei US-Unternehmen ein.
• IRIS-T-Raketen und Drohnentechnologie sind aktuelle deutsche Lieferposten.
• Wadephuls Vorstoß wird als innenpolitisches Signal an skeptische Wähler gedeutet.
• Strack-Zimmermann fordert stattdessen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Der Taurus-Vorschlag: Strack-Zimmermanns Gegenoffensive

Wer wirklich wolle, dass die Ukraine bei deutschen Rüstungsunternehmen einkauft, solle konkret werden, fordert Strack-Zimmermann. Ihr Vorschlag: Deutschland könnte der Ukraine anbieten, 100 Taurus-Marschflugkörper zu liefern – gegen Bezahlung. Der Taurus gilt als noch leistungsfähiger als der britische Storm Shadow und wäre nach Einschätzung der FDP-Politikerin „extrem wirkungsvoll”, um russische Raketenabschussbasen zu zerstören und damit weitere Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur zu unterbinden.

Bislang verweigerte zunächst Altkanzler Olaf Scholz, dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz die Lieferung des Systems. Strack-Zimmermann betont: Gerade in der Drohnentechnologie lerne die deutsche Industrie immens von den Erfahrungen ukrainischer Ingenieure, die Systeme direkt aus dem Kampf heraus entwickelten – ein Wissenstransfer, der langfristig auch die Sicherheit Deutschlands stärke.

Streitpunkt wehrfähige Ukrainer in Deutschland

Ein zweiter Vorstoß Wadephuls sorgt ebenfalls für Diskussion: Der Außenminister will die ukrainische Regierung dabei unterstützen, wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland zu kontaktieren und zur Rückkehr zu bewegen. Strack-Zimmermann mahnt hier zur Präzision und Verhältnismäßigkeit.

Grundsätzlich sei es legitim zu klären, inwieweit Deutschland Menschen finanziere, die von der Ukraine dringend gebraucht würden – nicht nur an der Front, sondern in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Gleichzeitig betont sie: Es gebe ein Recht, nicht an einem Krieg teilzunehmen, und dieses Recht dürfe nicht ausgehöhlt werden. Die Balance zwischen Schutzrecht und dem Bedarf der Ukraine müsse klar und transparent ausgehandelt werden.

Die Debatte um Ukraine Rüstungsaufträge und die Pflichten der Unterstützerstaaten dürfte Deutschland noch lange beschäftigen. Klar ist: Je länger der Krieg andauert, desto größer wird der innenpolitische Druck, den Nutzen der Milliardenhilfen auch der eigenen Bevölkerung zu erklären – ohne dabei die moralischen Grundlagen der Solidarität zu untergraben.