Hybride Angriffe: Dobrindt verteidigt Sicherheitskurs

Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine eindringliche Warnung vor hybriden Angriffen auf Deutschland ausgesprochen. Deutschland sei täglich Ziel von Cyberangriffen, Spionage und Desinformation, erklärte Dobrindt. Die Bundesregierung stellt sich nach seinen Worten mit dem Haushalt 2027 konsequent dieser Bedrohungslage – und sieht den Ausbau der Sicherheitsarchitektur als zentrale Aufgabe der Legislaturperiode.

Hybride Kriegsführung als zentrale Bedrohung

Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Diese ziele nicht primär auf militärische Ziele, sondern auf die Destabilisierung von Gesellschaft und Staat. „Der entscheidende Frontverlauf unserer Zeit ist der Angriff auf die Köpfe der Menschen”, so der Minister.

Als Beispiele nannte er den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig-Halle, den islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin sowie Cyberangriffe auf die Berliner Verwaltung. Alle diese Vorfälle hätten dasselbe Ziel: das Vertrauen in den Staat zu zerstören.

Die Koalition habe darauf bereits reagiert und neue Institutionen geschaffen:

• Gemeinsames Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen
• Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum
• Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei
• Technologiezentrum Drohnensicherheit in Kochstedt
• Reform der Nachrichtendienste zu aktiven Abwehrdiensten

Rekordhaushalt für innere Sicherheit

Der Einzelplan des Bundesinnenministeriums sieht für 2027 einen Rekordetat vor – rund 75 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Konkret sind unter anderem geplant: 850 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden, darunter 400 für das Bundeskriminalamt und 250 für die Bundespolizei. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält 134 Millionen Euro mehr sowie fast 100 neue Stellen.

Das Technische Hilfswerk (THW) erhält rund 1,3 Milliarden Euro – 550 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Erstmals überschreitet der THW-Haushalt damit die Milliardengrenze. Ein Bauprogramm soll mindestens 200 Ortsverbände in Rekordzeit mit neuen Liegenschaften versorgen. Zusammen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden rund zwei Milliarden Euro in den Zivilschutz investiert.

Migrationswende: Zahlen und Kontroversen

Dobrindt verteidigte auch den migrationspolitischen Kurs der Koalition. Die Zahl der Asylerstanträge sei im Vergleich zu 2024 um 75 Prozent gesunken. Deutschland sei innerhalb der EU nicht mehr das Hauptzielland illegaler Migration, sondern auf Platz vier zurückgefallen. Seit Beginn der Wahlperiode seien rund 60.000 illegale Einreisen verhindert, über 11.600 Haftbefehle an den Grenzen vollstreckt und 1.700 Schleuser festgenommen worden.

Die Grenzkontrollen wurden über den 15. September hinaus verlängert. Darüber hinaus sollen sogenannte Return Hubs in Drittstaaten den Rückführungsprozess für Personen ohne Bleibeperspektive erleichtern. Für Kritik sorgte dabei die Frage, inwiefern Abschiebungen nach Afghanistan – auch unter Beteiligung der Taliban-Regierung – rechtsstaatlich vertretbar seien.

Streit um politische Bildung und Prävention

Abgeordnete von Grünen, SPD und Linken kritisierten, dass der Haushaltsentwurf ausgerechnet bei politischer Bildung und Integrationsprogrammen kürzt. Die Bundeszentrale für politische Bildung soll rund 17 Millionen Euro weniger erhalten, das Programm „Demokratie leben” ebenfalls Einbußen hinnehmen. Integrationskurse werden auf einen engeren Berechtigtenkreis beschränkt, was Redner von Grünen und SPD als kontraproduktiv bezeichneten.

SPD-Abgeordneter Martin Gerster sprach von der Notwendigkeit, Sicherheit und demokratische Resilienz zusammenzudenken. Grünen-Abgeordneter Leon Eckert warnte, ein hybrider Angriff lasse sich nur abwehren, wenn neben Sicherheitsbehörden auch Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt würden. AfD-Redner hingegen bezeichneten die Migrationspolitik der Koalition als gescheitert und die Sicherheitsmaßnahmen als unzureichend.

Die Haushaltsdebatte macht deutlich: Der Kampf gegen hybride Bedrohungen, die innere Sicherheit und die Migrationspolitik werden auch in den kommenden Monaten die zentralen innenpolitischen Konfliktlinien bestimmen. Die Beratungen des Bundeshaushalts 2027 laufen bis zum Jahresende.