Berlin-Wahl: Endspurt im Hauptstadt-Wahlkampf

Wenige Tage vor der Berlin-Wahl läuft der Wahlkampf in der Hauptstadt auf Hochtouren. Mehr als 100.000 Plakate prägen das Stadtbild, 17 Parteien treten an – doch nur fünf haben reale Chancen auf Einzug ins Abgeordnetenhaus. Im Mittelpunkt steht die entscheidende Frage: Wird Berlin künftig von der CDU oder von einem rot-grün-roten Bündnis unter Führung der Linkspartei regiert? Der Ton im Wahlkampf ist dabei mitunter deutlich rauer als anderswo.

CDU setzt auf Aufbruchstimmung – und hält Distanz zu Merz

Stefan Evers, Spitzenkandidat der Berliner CDU, gibt sich kämpferisch. Allein bis zum Samstag vor der Wahl absolviert er elf Wahlkampfauftritte. Der Auftakt fand am Brandenburger Tor statt, begleitet von Dutzenden Mitgliedern der Jungen Union.

Generalsekretär Lasukas Krieger (38) gibt die Marschrichtung vor: Berlin sei nicht mit Sachsen-Anhalt zu vergleichen, wo die CDU zuletzt schwache Ergebnisse einfuhr. Die politischen Verhältnisse seien grundlegend anders. „Berlin funktioniert ganz anders”, betont Krieger. In der Hauptstadt habe die AfD keinerlei Machtoption – die eigentliche Richtungsentscheidung falle zwischen einem CDU-geführten und einem linksgeführten Bündnis.

Bundeskanzler Friedrich Merz tritt ebenfalls auf – allerdings nicht im öffentlichen Stadtbild. Sein Auftritt ist für den Donnerstag vor der Wahl im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, geplant. Eine Entscheidung, die an den zurückhaltenden Einsatz des Kanzlers im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt erinnert.

Linkspartei-Kandidatin wirbt für Kiezkantinen und Verstaatlichung

Ein völlig anderes Bild bietet die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Erealib. Die in München geborene Juristin wirbt im Bezirk Kreuzberg mit verbilligten Mittagessen für ihre sozialpolitische Agenda.

Ihr Programm umfasst weitreichende Maßnahmen:

• Einrichtung von Kiezkantinen in ganz Berlin mit vergünstigten Mahlzeiten
• Verstaatlichung städtischer Wohnungsgesellschaften
• Verdoppelung der Zahl der Gemeinschaftsschulen
• Einführung einer Luxusvilla-Steuer sowie einer Steuer auf unbebauten Boden
• Prüfung einer Erhöhung der Gewerbesteuer

Auf die Frage nach der Finanzierung verweist Erealib auf einen „ausgewogenen Finanzplan”, der Umschichtungen im bestehenden Haushalt, zusätzliche Kreditaufnahmen und neue Einnahmequellen kombiniere. Kritiker zweifeln daran, ob die Milliarden tatsächlich aufzubringen sind.

AfD mit Gegenwind: Proteste in Charlottenburg

In Berlin-Charlottenburg erlebt die AfD ihren Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen. Bei einer Kundgebung überwiegt die Zahl der Gegendemonstranten die der Unterstützer deutlich. Polizisten und Absperrgitter trennen beide Seiten, die Stimmung ist aufgeheizt.

AfD-Vertreter interpretieren die massiven Proteste dennoch als Zeichen, dass ihre Partei „in bürgerliche Milieus mehr und mehr eindringt”. Gleichzeitig räumen sie ein, wie schwierig es sei, in Berlin offen für die AfD einzustehen. Im Unterschied zu ostdeutschen Bundesländern gilt die Partei in der Hauptstadt als ohne jede Regierungsoption.

Richtungswahl mit ungewissem Ausgang

CDU, Linkspartei, Grüne, SPD und AfD – alle fünf aussichtsreichen Parteien werben mit dem Versprechen, Berlin zu stärken. Die Wege, die sie dafür einschlagen wollen, könnten gegensätzlicher kaum sein: konservative Haushaltspolitik gegen staatliche Investitionsoffensive, Markt gegen Regulierung, Kontinuität gegen Systemwechsel.

Ob die Berliner CDU tatsächlich die erhoffte Aufbruchstimmung in Wählerstimmen ummünzen kann oder ob das rot-grün-rote Lager die Mehrheit sichert, wird sich erst am Wahlabend zeigen. Fest steht: Die Berlin-Wahl ist eine echte Richtungswahl – mit Konsequenzen weit über die Stadtgrenzen hinaus.