CDU-Krise: Haseloff über AfD, Merz und Sachsen-Anhalt

Die CDU-Krise spitzt sich zu: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD fast 44 Prozent der Stimmen holte und die CDU auf 17 Prozent abstürzte, stellt sich die Frage, wie es mit der Union und Bundeskanzler Friedrich Merz weitergehen soll. Reiner Haseloff, langjähriger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Urgestein, nimmt Stellung zu den Ursachen des Debakels, zur Zukunft der Partei und zu den Lehren, die die Politik jetzt ziehen muss.

AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt: Wie konnte das passieren?

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für Haseloff kein Zufall, sondern das Ergebnis einer tiefen Entfremdung zwischen Wählerschaft und etablierten Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei außergewöhnlichen 78 Prozent – ein Zeichen, dass die AfD in großem Ausmaß frühere Nichtwähler mobilisieren konnte.

Haseloff zufolge waren es rund 170.000 ehemalige Nichtwähler sowie mehr als 80.000 frühere CDU-Wähler, die diesmal für die AfD stimmten. Das Motiv sei dabei weniger programmatische Überzeugung gewesen als vielmehr eine klare Zielfunktion gegen die Bundesregierung: Laut Umfragen gaben 85 Prozent der AfD-Wähler an, vor allem gegen Kanzler Friedrich Merz votiert zu haben.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe diesen Stimmungstrend aktiv befeuert. Mit Plakaten wie „Merz muss weg” habe Wagenknecht gezielt Protest-Potenzial abgeschöpft. Für Haseloff ist das ein gesamtdeutsches Phänomen – er verweist exemplarisch auf Salzgitter, wo die AfD bei Kommunalwahlen stärkste Kraft wurde, obwohl die Stadt als SPD-Hochburg gilt.

CDU-Krise: Was Friedrich Merz falsch gemacht hat

Haseloff übt zurückhaltende, aber deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach fast anderthalb Jahren im Amt habe Merz unterschätzt, wie stark sein Koalitionspartner SPD an alten Programmatiken festhält. Zudem seien viele Probleme längst nicht mehr allein auf nationaler Ebene lösbar.

• Das Verbrennerverbot ist europäisch verankert und kann nicht einfach per Kabinettsbeschluss abgeschafft werden.
• Sicherheitspolitische Defizite – etwa beim Datenaustausch über kriminelle Akteure – seien trotz bekannter Mängel nach dem Anschlag in Magdeburg nicht behoben worden.
• Die CDU auf Bundesebene liegt in Umfragen ähnlich tief wie die CDU Sachsen-Anhalt nach ihrer Wahlniederlage.
• Internationale Krisen wie der Ukraine-Krieg oder die Konflikte im Nahen Osten entziehen sich weitgehend dem deutschen Einfluss.

Ein Kanzlerwechsel sei in der aktuellen Lage kaum sinnvoll, so Haseloff: Die strukturellen Probleme blieben dieselben, unabhängig davon, wer in Berlin regiere. Wichtiger sei es, dass Merz den Zugang zu den Menschen als Person wiederfinde und eine empathischere Ansprache an die Bevölkerung richte.

Brandmauer, AfD-Verbot und die Frage der Kooperation

Die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD sieht Haseloff differenziert. Der Begriff sei kein CDU-eigener, sondern von außen an die Partei herangetragen worden. Die CDU habe klare Beschlüsse, die auf ihren Grundwerten fußen – und diese seien nicht verhandelbar.

Wer mit der CDU kooperieren wolle, müsse eine inhaltliche Anschlussfähigkeit selbst herstellen: Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da der Verfassungsschutz die AfD in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem einstufe, sei eine beliebige Koalitionsoption nicht vertretbar – unabhängig vom Wahlergebnis.

Ein AfD-Verbot hält Haseloff für kein taugliches Mittel. Das NPD-Verbotsverfahren habe gezeigt, wie hoch die rechtlichen Hürden sind. Zudem könne man fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler nicht einfach politisch aus dem Diskurs ausschließen. Die eigentliche Antwort müsse durch bessere Politik gegeben werden.

Politische Kultur und der Appell ans Gemeinwesen

Haseloff schließt mit einem breiten Appell: Politik könne nicht jedes gesellschaftliche Problem lösen. Wer das erwarte, überfordere nicht nur die Politiker, sondern verhindere auch, dass sich junge Menschen für politische Verantwortung begeistern lassen.

Ausdrücklich eingeschlossen in diesen Appell sind die Medien: Die Schärfe des öffentlichen Diskurses, das Agieren unter der Gürtellinie und die fehlende Sachkenntnis in manchem Kommentar seien problematisch. Als ehemaliger DDR-Bürger wisse er, wie wertvoll freie Medien für eine Demokratie seien – aber der Umgang miteinander müsse wieder respektvoller werden.

Haseloffs neues Buch „Nicht mit unserem Land – eine ostdeutsche Positionsbestimmung” versteht er als Checkliste jener politischen Defizite, die über Jahre zur Abwanderung der Wählerschaft in die politischen Ränder geführt haben. Wenn die staatstragenden Parteien diese Hausaufgaben nach den bevorstehenden Wahlen nicht ernsthaft angehen, werde sich die Krise weiter vertiefen.