Landtagswahl MV: CDU-Kandidat Peters im Interview

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September steht CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters unter Druck. Nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Wahl in Sachsen-Anhalt fordert Peters eine schonungslose Selbstkritik seiner Partei – und wirbt zugleich für einen klaren landespolitischen Kurs, der die Wählerinnen und Wähler im Nordosten noch überzeugen soll.

Desaströses Ergebnis in Sachsen-Anhalt als Warnsignal

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichnete Peters offen als „desaströs”. Die Ursachen sieht er nicht allein bei der Landespartei oder dem dortigen Spitzenkandidaten Sven Schulze, sondern vor allem in der Bundespolitik. Die CDU müsse deutlich mehr Kante gegenüber dem Koalitionspartner SPD zeigen und eine echte Reformagenda vorlegen.

Peters forderte konkret:

• Bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum
• Ein Ende der Deindustrialisierung durch knallharte Strukturreformen
• Klare Abgrenzung gegenüber SPD-Positionen, die das bisherige Reformwerk in Frage stellen
• Keine vorschnellen Personaldebatten auf Bundesebene, etwa über Kanzler Friedrich Merz

Eine Diskussion über die Person des Kanzlers lehnte Peters zum jetzigen Zeitpunkt ab, räumte jedoch ein, dass auch Merz die Ergebnisse selbstkritisch bewerten müsse.

Peters gegen Schwesig: Vorwurf der bewussten Polarisierung

Einen zentralen Angriffspunkt richtet Peters gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Diese betreibe bewusst Polarisierung, um von ihrer eigenen Regierungsbilanz abzulenken und eine rot-rot-grüne Koalition zu sichern. Schwesig habe die jüngsten Reformen früh kritisiert und sammle damit Stimmen – doch dieser Kurs stärke letztlich die AfD, so Peters.

„Eine Polarisierung führt dazu, dass die AfD immer stärker wird. Manuela Schwesig ist dafür mitverantwortlich”, sagte der CDU-Politiker. Er appellierte an die Wählerinnen und Wähler, diese Zusammenhänge zu erkennen und bürgerliche Politik mit einem Kreuz für die CDU zu stärken.

Peters’ Ziel ist klar: sowohl eine AfD-Alleinregierung als auch ein rot-rot-grünes Bündnis in Schwerin verhindern.

Landesthemen statt Bundespolitik: Das CDU-Programm für MV

Peters beklagte, dass die eigentlichen Landesthemen im Wahlkampf zu kurz kämen. Stattdessen dominierten bundespolitische Debatten. Dabei habe die CDU ein konkretes landespolitisches Programm vorgelegt, das er nun stärker in den Vordergrund rücken will.

Kern seiner Forderungen für Mecklenburg-Vorpommern sind:

• Radikaler Bürokratieabbau: Alle Berichts- und Dokumentationspflichten im Land sollen zunächst ausgesetzt werden; am Ende sollen nur noch zehn Prozent bestehen bleiben.
• Verbesserung der Bildungspolitik: Kritik an der Einheitsschule und dem Verzicht auf die Ausbildung von Gymnasiallehrern
• Stärkung der Wirtschaft und Sicherung von Industriearbeitsplätzen, unter anderem im Bereich der erneuerbaren Energien
• Stärkere Unterstützung der Innenstädte

Auf Bundesebene setzt Peters darauf, dass der eingeleitete Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau nicht durch die SPD torpediert wird.

Kritik an der AfD: Weder programmatisch noch personell seriös

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Peters aus – auch wenn er den Begriff „Brandmauer” vermied. Er verwies auf inhaltliche Widersprüche im AfD-Programm, etwa die Forderung, erneuerbare Energien vollständig abzuschaffen, obwohl dieser Sektor tausende Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern sichere. Auch die Forderung nach Abschaffung der Schulpflicht nannte er inakzeptabel.

Zudem machte Peters auf personelle Probleme bei der AfD aufmerksam: Sein direkter Gegenkandidat im Wahlkreis Rostock sei ein verurteilter Bankräuber, der AfD-Generalsekretär habe eine langjährige NPD-Vergangenheit. „Es ist weder programmatisch noch personell eine seriöse Partei”, so Peters.

Mit 14 verbleibenden Tagen bis zur Abstimmung richtet Peters seinen Appell direkt an die Bevölkerung: Am 20. September stehe nicht die Bundespolitik zur Wahl, sondern die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Ob Peters damit die Kurve kriegt und eine zweite schwere CDU-Niederlage in Folge abwenden kann, wird sich zeigen – die Ausgangslage bleibt angespannt.