Haushaltspolitik
Stromsteuer und Entlastung: SPD zweifelt an Finanzierung
SPD-Haushaltspolitiker Torsten Rudolph bezweifelt die Finanzierbarkeit der geplanten Stromsteuersenkung. Was das für Haushalte und Betriebe bedeutet.
Staatliche Ausgaben: Kein Euro fehlt – wirklich?
Friedrich Merz behauptet, kein Euro der Ukraine-Hilfe fehle im Inland. Doch steigende Steuern und Krankenkassenbeiträge erzählen eine andere Geschichte.
KI-Steuer und Koalitionsstreit: Merz unter Druck
Streit über Plastiksteuer, Haushaltsloch und KI-Steuer: Politikanalyst Gordon Repinski erklärt, warum die Koalition keinen gemeinsamen Kurs findet.
Merz vs. Weidel: Streit um Ukraine-Milliarden
Bundeskanzler Merz und AfD-Chefin Weidel lieferten sich im Bundestag eine harte Debatte um Ukraine-Milliarden, Gerechtigkeit und Haushaltspolitik.
Zuckersteuer gestoppt: Merz bremst Klingbeil aus
Kanzler Merz hat den neuen Gesetzentwurf zur Zuckersteuer von SPD-Chef Klingbeil gestoppt. Was steckt hinter dem Koalitionsstreit und was bedeutet das für die Regierung?
Elterngeld: Familienministerin Prien fordert Kehrtwende
Familienministerin Karin Prien (CDU) will geplante Elterngeld-Kürzungen neu verhandeln. Sind die Sparmaßnahmen wirklich gerechtfertigt?
Bürgergeld-Weiterbildung: 32.000 Euro pro Job
Bürgergeld-Weiterbildungen kosten den Staat bis zu 32.000 Euro pro vermitteltem Job – bei einer Erfolgsquote von nur 27 Prozent. Wie ein Milliardensystem versagt.
EU-Haushalt: Jäger fordert Wachstum statt Umverteilung
Der Europäische Steuerzahlerbund warnt vor einem aufgeblähten EU-Haushalt. Präsident Michael Jäger fordert mehr Wachstum statt höherer Abgaben und Umverteilung.
Wirtschaftsweise Grimm: Wachstumsagenda statt Tankrabatt
Wirtschaftsweise Grimm lehnt einen neuen Tankrabatt ab und fordert eine konsequente Wachstumsagenda für Deutschland – statt kurzfristiger Krisenhilfen.
Staatsfinanzen: Milliarden für Ausland statt Bürger
Steigende Spritpreise spülen Milliarden in die Staatskasse – doch die Staatsfinanzen zeigen: Das Geld fließt in Auslandsprojekte statt zu den Bürgern.
Remigration-Streit im Bundestag: AfD vs. Merz
Nach der Generaldebatte im Bundestag kritisiert AfD-Chef Chrupalla Kanzler Merz scharf – besonders dessen Aussage zur Remigration als „ethnische Säuberung".
Klingbeils Schuldenpolitik: Miele kritisiert Pläne
Investor Christian Miele nennt Klingbeils Schuldenpolitik verantwortungslos und fordert einen wirtschaftlichen Schulterschluss statt neuer Schulden für Deutschland.
Weidel: „Deutschland ist de facto bankrott”
AfD-Chefin Weidel erklärt Deutschland für „de facto bankrott" und kritisiert die Haushaltspolitik scharf. Was steckt hinter den Thesen zur Staatsverschuldung?
Zuckersteuer: Klingbeil rudert bei Zero-Getränken zurück
Bundesfinanzminister Klingbeil macht beim Streit um die Zuckersteuer einen Rückzieher: Zuckerfreie Getränke sollen doch nicht besteuert werden. Die Kritik bleibt.
Zuckersteuer und Koalitionskurs: Experte übt scharfe Kritik
Politikwissenschaftler Werner Patzelt kritisiert die geplante Zuckersteuer und den unklaren Regierungskurs der Koalition – was steckt hinter dem Haushaltsdruck?
Zuckersteuer: Lenkung oder Abkassieren?
Ist die geplante Zuckersteuer wirklich ein Mittel zur Gesundheitsförderung – oder schlicht ein neues Instrument zur Steuererhöhung? Eine kritische Einordnung.
Zuckersteuer: Koalitionsstreit um Klingbeils Pläne
Finanzminister Klingbeil plant eine Zuckersteuer – auch auf zuckerfreie Getränke. CSU-Ernährungsminister Reiner lehnt die Pläne ab. Was die Abgabe für Verbraucher bedeutet.
Deutschlands Schuldenpolitik: Wer zahlt die Rechnung?
Steigende Staatsschulden, sinkende Ratings: Deutschlands Schuldenpolitik belastet künftige Generationen massiv. Was bedeutet das für Kinder und Jugendliche?
Zuckersteuer 2026: Auch Cola Zero und Haferdrinks werden teurer
Die geplante Zuckersteuer trifft nicht nur Softdrinks, sondern auch Cola Zero, Radler und Haferdrinks. Kritiker sehen darin vor allem eine Haushaltspolitik.
Wählerverachtung: Kritik an Verschuldungspolitik
Wer Verschuldungspolitik kritisiert, soll „mental überfordert" sein? Ein Kommentar zur Debatte über Wählerverachtung und staatliche Ausgabenpolitik.
