Friday, 18. September 2026
Thema

Haushaltspolitik

18 Meldungen
Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, warnt vor einem aufgeblähten EU-Haushalt und fordert Wachstum …
EU-Finanzrahmen

EU-Haushalt: Jäger fordert Wachstum statt Umverteilung

Der Europäische Steuerzahlerbund warnt vor einem aufgeblähten EU-Haushalt. Präsident Michael Jäger fordert mehr Wachstum statt höherer Abgaben und Umverteilung.

gestern
Bürokratieabbau

Wirtschaftsweise Grimm: Wachstumsagenda statt Tankrabatt

Wirtschaftsweise Grimm lehnt einen neuen Tankrabatt ab und fordert eine konsequente Wachstumsagenda für Deutschland – statt kurzfristiger Krisenhilfen.

16. September 2026
Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht über Wachstumsagenda und Tankrabatt-Debatte in Deutschland
Entwicklungshilfe

Staatsfinanzen: Milliarden für Ausland statt Bürger

Steigende Spritpreise spülen Milliarden in die Staatskasse – doch die Staatsfinanzen zeigen: Das Geld fließt in Auslandsprojekte statt zu den Bürgern.

16. September 2026
Infografik zu deutschen Staatsfinanzen mit Geldströmen aus Spritpreisen und Schuldenkurve
AfD

Remigration-Streit im Bundestag: AfD vs. Merz

Nach der Generaldebatte im Bundestag kritisiert AfD-Chef Chrupalla Kanzler Merz scharf – besonders dessen Aussage zur Remigration als „ethnische Säuberung".

9. September 2026
Remigration Streit Bundestag – Tino Chrupalla (AfD) und Friedrich Merz im Deutschen Bundestag beim Remigration-Streit in der…
AfD

Klingbeils Schuldenpolitik: Miele kritisiert Pläne

Investor Christian Miele nennt Klingbeils Schuldenpolitik verantwortungslos und fordert einen wirtschaftlichen Schulterschluss statt neuer Schulden für Deutschland.

9. September 2026
Investor Christian Miele kritisiert Klingbeils Schuldenpolitik in einem TV-Interview vor deutschem Wirtschaftskontext
AfD

Weidel: „Deutschland ist de facto bankrott”

AfD-Chefin Weidel erklärt Deutschland für „de facto bankrott" und kritisiert die Haushaltspolitik scharf. Was steckt hinter den Thesen zur Staatsverschuldung?

7. September 2026
Deutschland bankrott – Alice Weidel spricht vor Publikum über Staatsverschuldung – Deutschland de facto bankrott
Bundesfinanzministerium

Zuckersteuer: Klingbeil rudert bei Zero-Getränken zurück

Bundesfinanzminister Klingbeil macht beim Streit um die Zuckersteuer einen Rückzieher: Zuckerfreie Getränke sollen doch nicht besteuert werden. Die Kritik bleibt.

26. August 2026
Flaschen mit zuckerhaltigen und zuckerfreien Softdrinks im Supermarktregal – Symbolbild zur Debatte über die Zuckersteuer in…
Bundesregierung

Zuckersteuer und Koalitionskurs: Experte übt scharfe Kritik

Politikwissenschaftler Werner Patzelt kritisiert die geplante Zuckersteuer und den unklaren Regierungskurs der Koalition – was steckt hinter dem Haushaltsdruck?

26. August 2026
Politikwissenschaftler kommentiert die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung im TV-Studio
Finanzministerium

Zuckersteuer: Lenkung oder Abkassieren?

Ist die geplante Zuckersteuer wirklich ein Mittel zur Gesundheitsförderung – oder schlicht ein neues Instrument zur Steuererhöhung? Eine kritische Einordnung.

26. August 2026
Zuckerhaltige Getränke und Light-Varianten nebeneinander – Symbolbild zur Zuckersteuer-Debatte in Deutschland
Alois Reiner

Zuckersteuer: Koalitionsstreit um Klingbeils Pläne

Finanzminister Klingbeil plant eine Zuckersteuer – auch auf zuckerfreie Getränke. CSU-Ernährungsminister Reiner lehnt die Pläne ab. Was die Abgabe für Verbraucher bedeutet.

25. August 2026
Supermarktkühlregal mit Softdrinks und Säften – Symbolbild zur geplanten Zuckersteuer in Deutschland
Bundesregierung

Deutschlands Schuldenpolitik: Wer zahlt die Rechnung?

Steigende Staatsschulden, sinkende Ratings: Deutschlands Schuldenpolitik belastet künftige Generationen massiv. Was bedeutet das für Kinder und Jugendliche?

25. August 2026
Symbolbild zur Schuldenpolitik Deutschland – Münzen und Schuldenuhr vor dem Bundestag in Berlin
Bundesregierung

Zuckersteuer 2026: Auch Cola Zero und Haferdrinks werden teurer

Die geplante Zuckersteuer trifft nicht nur Softdrinks, sondern auch Cola Zero, Radler und Haferdrinks. Kritiker sehen darin vor allem eine Haushaltspolitik.

24. August 2026
Verschiedene Getränke im Supermarktregal, darunter Cola Zero und Haferdrinks, betroffen von der neuen Zuckersteuer
Auslandshilfen

Wählerverachtung: Kritik an Verschuldungspolitik

Wer Verschuldungspolitik kritisiert, soll „mental überfordert" sein? Ein Kommentar zur Debatte über Wählerverachtung und staatliche Ausgabenpolitik.

24. August 2026
Politikerin am Rednerpult im Bundestag – Symbol für Wählerverachtung und Verschuldungsdebatte
Donald Trump

US-Staatsverschuldung knackt 40-Billionen-Marke

Die US-Staatsverschuldung übersteigt erstmals 40 Billionen Dollar – während Trump 37 Minuten lang Flaggenmasten und Rasen im Weißen Haus lobt.

21. August 2026
Donald Trump vor dem Weißen Haus – im Hintergrund Flaggenmasten, Thema US-Staatsverschuldung
Entwicklungshilfe

Genderprojekte: 612 Mio. Euro Entwicklungshilfe

Deutschland überweist 612 Millionen Euro für Genderprojekte in der Entwicklungshilfe – trotz leerer Kassen im Inland. FDP-Generalsekretär Hagen übt scharfe Kritik.

15. August 2026
Genderprojekte Entwicklungshilfe – Deutschlandfahne vor dem Bundesfinanzministerium – Symbol für Genderprojekte in der Entwi…
Bundesrat

Bundesrat stoppt Entlastungsprämie: Merz scheitert

Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie gestoppt – ein schwerer Rückschlag für Friedrich Merz. Was das für den Haushalt und die Energiekosten der Bürger bedeutet.

8. May 2026
Friedrich Merz am Rednerpult im Bundestag, Debatte zur gescheiterten Entlastungsprämie
CDU

Steuerschätzung 2026: CDU fordert Haushaltskurs

Nach der Steuerschätzung 2026 fordert CDU-Haushaltssprecher Christian Haase strikte Ausgabenkürzungen statt neuer Schulden – besonders im Sozialbereich.

7. May 2026
CDU-Haushaltssprecher Christian Haase spricht zur Steuerschätzung 2026 und Haushaltskonsolidierung
AfD

Koalitionskrise: AfD kritisiert Merz scharf

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann greift Kanzler Merz in der Koalitionskrise scharf an und fordert eine Mitte-rechts-Mehrheit statt der aktuellen Großen Koalition.

5. May 2026
Bernd Baumann (AfD) im TV-Interview zur Koalitionskrise und seiner Kritik an Kanzler Friedrich Merz