EU-Handelsabkommen mit USA: Trilog ohne Einigung

Das EU-Handelsabkommen mit den USA ist weiterhin nicht in trockenen Tüchern. Der sogenannte Trilog zwischen EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission hat nach einer sechsstündigen Verhandlungsrunde in der Nacht zu Donnerstag noch keine abschließende Einigung erzielt. Gleichzeitig wächst der Zeitdruck: US-Präsident Donald Trump hatte erst am Freitag zuvor erneut gedroht, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU massiv anzuheben. Die EU steht damit vor einer wegweisenden Entscheidung in ihrer Handelspolitik.

Trumps Drohungen erhöhen den Druck auf Brüssel

Trump drohte jüngst, die Zölle auf europäische Autos und Lastwagen auf bis zu 25 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig warf er der EU vor, sich nicht an bestehende Vereinbarungen zu halten. Diese Aussagen heizen die ohnehin angespannte Verhandlungsatmosphäre zusätzlich an.

Im vergangenen Sommer hatten Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland eine Einigung erzielt: Eine Obergrenze von 15 Prozent für US-Zölle auf EU-Waren sollte als Kompromisslösung dienen. Dieses Abkommen muss nun auf europäischer Ebene ratifiziert und umgesetzt werden – ein Prozess, der sich als schwieriger erweist als erwartet.

Zentrale Streitfrage ist dabei, ob die EU im Gegenzug die Zölle auf US-Importe vollständig auf null senken soll. Genau das ist unter den europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten höchst umstritten.

Trilog-Verhandlungen: Fortschritte, aber kein Durchbruch

Trotz der langen Verhandlungsnacht blieb ein konkretes Ergebnis aus. Die Bewertungen der Beteiligten fielen dennoch verhalten positiv aus:

• Die zyprische Ratspräsidentschaft, die die Mitgliedstaaten im Trilog vertritt, lobte eine „positive Dynamik”.
• Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sprach von „wichtigen Fortschritten”.
• Gleichzeitig räumte er ein, dass noch ein „langer Weg” vor den Verhandlungsparteien liege.
• Laut einem EU-Diplomaten ging es in dieser Runde zunächst darum, dass Parlament und Mitgliedstaaten ihre jeweiligen politischen Positionen klar darlegen.

Das Treffen hatte damit primär den Charakter einer Bestandsaufnahme. Konkrete Kompromissformeln wurden noch nicht ausgehandelt.

Europaparlament fordert Schutzklauseln

Besonders das Europaparlament hatte von Beginn an Widerstand gegen das Abkommen in seiner bisherigen Form geleistet. Die Abgeordneten fordern unter anderem verbindliche Schutzklauseln, die die europäische Wirtschaft vor künftigen einseitigen Drohungen oder Zollerhöhungen durch Washington absichern sollen.

Dieser Punkt ist auch in den Mitgliedstaaten ein zentrales Anliegen. Das Abkommen soll nicht nur die aktuellen Handelsbedingungen regeln, sondern die EU strukturell besser gegen wirtschaftspolitischen Druck aus den USA wappnen. Gerade angesichts der unberechenbaren Handelspolitik der Trump-Administration gilt das als dringend notwendig.

Die Meinungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gehen dabei auseinander. Exportstarke Volkswirtschaften wie Deutschland haben ein besonders hohes Interesse an einem stabilen Zugang zum US-Markt, während andere Länder stärker auf den Schutz heimischer Industrien pochen.

Nächste Verhandlungsrunde am 19. Mai

Die beteiligten Parteien haben sich auf eine Fortsetzung der Gespräche geeinigt. Die nächste offizielle Verhandlungsrunde im Trilog ist für den 19. Mai angesetzt. Bis dahin dürften intensive bilaterale Konsultationen stattfinden, um die Positionen einander anzunähern.

Die Zeit drängt: Je länger die Unsicherheit über das transatlantische Handelsverhältnis anhält, desto größer werden die wirtschaftlichen Risiken für europäische Unternehmen. Ob der Mai-Termin den erhofften Durchbruch bringen kann, bleibt abzuwarten – die strukturellen Differenzen zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und der Linie der Kommission sind erheblich. Eines ist jedoch klar: Ein Scheitern des Abkommens würde den Handelsstreit mit Washington weiter verschärfen.