Trump-Ultimatum: EU soll Zölle bis 4. Juli auf null senken

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein scharfes Ultimatum gestellt: Bis zum 4. Juli 2026 – dem 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit – müsse die EU alle Zölle auf US-Waren auf null Prozent senken, andernfalls würden die amerikanischen Strafzölle auf EU-Produkte massiv angehoben. Die Drohung erhöht den Druck auf laufende Handelsverhandlungen erheblich und rückt einen umfassenden transatlantischen Handelskrieg in greifbare Nähe.

Das Trump-Ultimatum im Detail

In einem Social-Media-Post formulierte Trump seine Forderung unmissverständlich: Er habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil eines in Turnberry, Schottland, vereinbarten Handelsdeals erfülle – angeblich „der größte Handelsdeal aller Zeiten”. Das geplante Abkommen sieht null Prozent Zölle auf US-Exporte in die EU vor, während europäische Produkte weiterhin mit 15 Prozent belegt würden.

Genau diese Asymmetrie macht den Deal intern so umstritten. Im Europäischen Parlament regt sich erheblicher Widerstand, insbesondere gegen das Fehlen von Schutzklauseln für den Fall, dass Washington gemeinsame Verpflichtungen bricht oder – wie Trumps Drohung gegenüber Dänemark bezüglich Grönlands – die territoriale Integrität von EU-Mitgliedsstaaten infrage stellt.

Bedrohung für die europäische Automobilindustrie

Besonders im Fokus steht die Drohung mit 25 Prozent Zöllen auf EU-Autos. Für die deutsche Automobilindustrie könnte dies gravierende Folgen haben – wenngleich nicht alle Hersteller gleich stark betroffen wären.

• BMW, Mercedes und Volkswagen betreiben eigene Werke in den USA und wären durch Trumps Ausnahme für US-produzierte Fahrzeuge teilweise geschützt.
• Audi und Porsche hingegen fertigen ausschließlich in Europa und wären bei Strafzöllen besonders verwundbar.
• Ein Verlust von Marktanteilen und sinkende Gewinnmargen könnten beide Marken zur Produktionsverlagerung in die USA zwingen.
• Auch osteuropäische Zulieferer würden durch einen Rückzug der deutschen Hersteller unter Druck geraten.
• Langfristig droht eine strukturelle Schwächung des europäischen Industriestandorts.

Genau diese Verlagerung industrieller Kapazitäten in die USA ist nach Einschätzung von Beobachtern das eigentliche Ziel von Trumps Handelspolitik.

EU-Verteidigung: 50-Milliarden-Paket für Polen und Litauen

Parallel zu den Handelsstreitigkeiten unterzeichnete EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius in Polen und Litauen Verteidigungskredite im Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro. Die Mittel stammen aus dem EU-Rüstungsprogramm SAFE mit einem Gesamtvolumen von 150 Milliarden Euro.

Polen erhält den größten Anteil: rund 43 Milliarden Euro sollen vor allem in Anti-Drohnen-Systeme und die Stärkung der Ostflanke an der Grenze zu Belarus fließen. Litauen erhält 6 Milliarden Euro für den Aufbau von Landstreitkräften und den Kauf von Munition sowie Minenwerfen. 18 EU-Mitgliedsstaaten haben Kreditanträge gestellt, darunter auch Ungarn – dessen künftiger Premierminister Peter Magyar das Vorhaben allerdings zunächst auf Eis legen möchte.

Kubilius betonte die symbolische Bedeutung der Unterzeichnung am Europatag kurz vor dem Jahrestag des Kriegsendes: „Wir zeigen klar, dass wir bereit sind, uns zu verteidigen.”

KI-Deepfakes, Libanon und Ukraine: weitere Brennpunkte

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni sorgte diese Woche für Aufsehen, als sie ein KI-generiertes Nacktbild ihrer selbst auf Social Media veröffentlichte – als Warnung vor der Gefahr von Deepfake-Nudes. Die EU reagierte mit einem Schnellverfahren: Ein Verbot sogenannter Nudification-Apps soll bis Dezember 2026 unionsweit durchgesetzt werden und ist Teil einer Überarbeitung des KI-Akts.

Im Libanon ist die seit April geltende Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah de facto weitgehend zusammengebrochen. Mindestens 380 Menschen kamen seit Beginn der fragilen Feuerpause ums Leben; Israel bombardierte erstmals wieder Beiruts Südvorstadt Dahiyeh. Direkte Gespräche zwischen Israel und dem Libanon sollen kommende Woche fortgesetzt werden.

In der Ukraine reiste Chefunterhändler Rustem Umerow nach Miami, um mit Trumps Gesandten über eine Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Friedensgespräche zu beraten – während Russlands einseitig ausgerufene Feuerpause in Kraft trat und gleichzeitig den von der Ukraine vorgeschlagenen längeren Waffenstillstand ablehnte.

Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die EU Trumps Handelsultimatum standhält oder zu weitreichenden Konzessionen bereit ist. Klar ist: Die transatlantischen Beziehungen befinden sich in einer der schwersten Belastungsproben seit Jahrzehnten – und die Uhr tickt bis zum 4. Juli.