AfD in Sachsen-Anhalt: Sieg noch nicht ausgemacht

Vierzehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Umfragen die AfD in einer starken Position – doch ob die Partei tatsächlich den Ministerpräsidenten stellen wird, ist nach Einschätzung des Bonner Politikwissenschaftlers Professor Volker Kronenberg noch keineswegs entschieden. Die Ausgangslage sei zwar günstig für die AfD, aber Umfragewerte hätten erfahrungsgemäß eine Schwankungsbreite von plus oder minus drei Prozent – und genau das könnte am Ende den Unterschied machen.

AfD in Sachsen-Anhalt: Warum der Ausgang offen bleibt

Die Partei geht mit Spitzenkandidat Ori Segmund selbstbewusst in die Wahl und präsentiert sich im Wahlkampf als dominierende Kraft. Dennoch mahnt Kronenberg zur Vorsicht. Entscheidend sei letztlich das Abschneiden kleinerer Parteien wie dem BSW, der SPD und den Grünen. Je nachdem, welche Fraktionen den Einzug in den Landtag schaffen, verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse erheblich.

Für einen echten „Durchmarsch” bräuchte die AfD eine absolute Mandatsmehrheit – ein Szenario, das Kronenberg für wenig wahrscheinlich hält. Wahrscheinlicher sei, dass die Partei auf Tolerierung oder aktive Unterstützung durch andere Fraktionen angewiesen wäre, etwa durch das BSW. Koalitionspartner oder Mehrheitsbeschaffer zu finden, dürfte sich als schwierig erweisen.

Bundesweite Auswirkungen: Kronenberg bleibt skeptisch

Viel diskutiert wird die Frage, welchen Einfluss ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt auf die Bundespolitik hätte – etwa über den Bundesrat oder bei Ministerpräsidentenkonferenzen. Kronenberg dämpft auch hier die Erwartungen. Sachsen-Anhalt sei eines von 16 Bundesländern und könne allein keine fundamentalen bundespolitischen Verschiebungen herbeiführen.

Die These, dass die AfD „über Magdeburg die Bundesrepublik in ihren Fundamenten erschüttern” könnte, hält der Politikwissenschaftler für übertrieben. Wer genauer hinsehe und nüchtern nachdenke, erkenne, dass der politische Spielraum eines einzelnen Bundeslandes begrenzt sei – selbst dann, wenn die AfD die Regierung anführe.

Bildungspolitik als zentrales AfD-Thema

Konkret und unmittelbar wirkungsvoll wäre ein AfD-Regierungsantritt hingegen in der Bildungspolitik. Da Bildung Ländersache ist, hätte eine neue Landesregierung hier tatsächlich erhebliche Gestaltungsfreiheit. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm einen deutlichen bildungspolitischen Schwerpunkt gesetzt und angekündigt, einen eigenständigen „sachsen-anhaltischen Weg” einzuschlagen.

Konkret plant die Partei unter anderem Veränderungen bei folgenden Punkten:

• Abkehr vom Prinzip der schulischen Inklusion
• Überprüfung der allgemeinen Schulpflicht und alternativer Bildungsmodelle
• Eigenständige Lehrplan- und Schulstrukturreformen auf Landesebene

Diese Vorhaben unterscheiden die AfD deutlich von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien. Kronenberg weist jedoch darauf hin, dass auch hier parlamentarische Mehrheiten nötig seien, um Reformen tatsächlich umzusetzen.

Zwischen Wahlkampfstärke und Regierungswirklichkeit

Kronenbergs Gesamtbewertung fällt differenziert aus: Die AfD trete im Wahlkampf „vor Kraft kaum laufend” auf – doch zwischen Wahlkampfrhetorik und Regierungsrealität liege oft ein großer Unterschied. Themen wie Migration, Integration und die wirtschaftliche Zukunft des Landes seien gesamtpolitisch relevanter als bildungspolitische Einzelfragen, aber auch in diesen Bereichen seien einem Landesregierungschef klare Grenzen gesetzt.

Ob die AfD am Wahltag tatsächlich die Nase vorn hat und anschließend regierungsfähige Strukturen aufbauen kann, wird sich erst zeigen. Die verbleibenden zwei Wochen bis zur Abstimmung bleiben politisch entscheidend – für Sachsen-Anhalt und als Signal für die gesamte Bundesrepublik.