Einbürgerung und Arbeitslosigkeit: Fehlen die Daten?

Eine Zahl aus dem ZDF-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel sorgt für Diskussion: Sie warf der Bundesregierung vor, 307.000 arbeitslose Menschen eingebürgert zu haben. Die WELT-Autorin Fatina Kailani ordnet ein, warum diese Formulierung irreführend ist – und richtet einen grundsätzlicheren Vorwurf an den Staat: Er wertet die vorhandenen Daten zur Einbürgerung und Arbeitslosigkeit schlicht nicht aus.

Was die Zahl wirklich aussagt

Die Aussage, 307.000 Arbeitslose seien eingebürgert worden, lässt zwei Lesarten zu. Entweder waren die Betroffenen zum Zeitpunkt der Einbürgerung arbeitslos – was rechtlich kaum möglich wäre, da man grundsätzlich den eigenen Lebensunterhalt selbst sichern muss, um den deutschen Pass zu erhalten. Oder aber: Menschen mit eigenem Migrationshintergrund, die irgendwann eingebürgert wurden, sind inzwischen arbeitslos.

Letzteres ist die korrekte Interpretation. Die 307.000 beziehen sich auf eingebürgerte Personen mit eigener Migrationserfahrung, die aktuell arbeitslos sind. Das entspricht einer Quote, die mehr als dreimal so hoch liegt wie die Arbeitslosenquote von Deutschen ohne Migrationshintergrund – ein erheblicher Unterschied, der politisch kaum diskutiert wird.

Einbürgerungsvoraussetzungen und ihre Ausnahmen

Das deutsche Einbürgerungsrecht sieht vor, dass Bewerber ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können. Es gibt jedoch Ausnahmen, die diesen Grundsatz aufweichen:

• Wer Vollzeit arbeitet, aber dennoch auf ergänzende Sozialleistungen (sogenanntes „Aufstocken”) angewiesen ist, kann trotzdem eingebürgert werden.
• Bestimmte Härtefallregelungen erlauben eine Einbürgerung auch bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit.
• Die Zahl der Rekordzahlen bei Einbürgerungen steigt jährlich, parallel dazu wachsen die Ausgaben für das Bürgergeld.

Ob zwischen beiden Entwicklungen ein kausaler Zusammenhang besteht, wird staatlicherseits nicht systematisch untersucht – obwohl alle notwendigen Daten vorliegen würden.

Der Vorwurf: Daten vorhanden, Auswertung verweigert

Der zentrale Kritikpunkt lautet: Der Staat weiß bei jeder Einbürgerung genau, wen er einbürgert – Alter, Ausbildungsstand, Einbürgerungsgrundlage. Er erfasst zugleich, wer Bürgergeld bezieht. Eine Verknüpfung beider Datensätze wäre technisch problemlos möglich, findet aber nicht statt.

Die Vermutung, warum das so ist: Eine solche Auswertung könnte unangenehme Wahrheiten ans Licht bringen. Konkret die These, dass ein Teil der Eingebürgerten sich bis zur Einbürgerung regelkonform verhält, danach aber die Erwerbstätigkeit aufgibt – weil mit dem deutschen Pass der entscheidende bürokratische Vorteil bereits erreicht ist.

Dabei wäre das Gegenteil zu erwarten: Mit deutschem Pass entfallen viele bürokratische Hürden auf dem Arbeitsmarkt, was die Beschäftigungschancen eigentlich verbessern sollte.

Forderung: Systematisches Monitoring nach der Einbürgerung

Was fehlt, ist ein konsequentes Nachhalten der Einbürgerungsverläufe. Eine sinnvolle Evaluierung der deutschen Einbürgerings- und Einwanderungspolitik würde erfordern, die Situation der Eingebürgerten zu folgenden Zeitpunkten zu erfassen:

• 3 Monate nach der Einbürgerung
• 6 Monate nach der Einbürgerung
• 1 Jahr nach der Einbürgerung
• 5 Jahre nach der Einbürgerung

Nur so ließe sich belastbar beurteilen, ob die Einbürgerungspolitik ihre integrationspolitischen Ziele tatsächlich erreicht. Die Datenbasis ist vorhanden – es fehlt der politische Wille zur Verknüpfung.

Das Fazit der Analyse: Ein Staat, der wissentlich auf die Auswertung vorhandener Daten verzichtet, wirkt nicht nur handlungsunfähig – er macht sich angreifbar für den Vorwurf, bewusst wegzusehen. Ob die Politik diesen blinden Fleck in der Einbürgerungsstatistik künftig schließt, bleibt abzuwarten.