Bundesregierung
Gen-Z-Proteste: Was die Deutschen wirklich denken
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 65 % der Deutschen halten die Anliegen der Gen-Z-Proteste für groß – aber Zugeständnisse der Regierung lehnt die Mehrheit ab.
Zuckersteuer: Wohin fließen die Milliarden?
Die geplante Zuckersteuer soll rund eine Milliarde Euro jährlich einbringen. Ein Teil davon fließt in versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen – ein umstrittener Plan.
UFO-Anfrage der AfD: Wer ist bei Alien-Kontakt zuständig?
Die AfD fragte die Bundesregierung, wie Deutschland auf UFOs und Aliens vorbereitet ist. Die überraschende Antwort: Im Zweifel ist die Bundespolizei zuständig.
KI-Offensive: Deutschland kooperiert mit Nvidia
Deutschland und Nvidia starten eine Kooperation für industrielle KI. Spezialisierte Modelle sollen die Produktion effizienter machen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Rentenreform: Nur eine Showveranstaltung?
Die geplante Rentenreform scheitert am Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Kritiker sehen darin eine Showveranstaltung statt echter Wirtschaftsreformen.
Neue Steuern: Zuckersteuer, Tabak & mehr aus Berlin
Zuckersteuer, Tabaksteuer, Plastik- und KI-Abgabe: Die Bundesregierung plant neue Steuern – während Entlastungen wie der Abbau der kalten Progression ausbleiben.
Zuckersteuer, Heizen, Rauchen: Staat greift tiefer in die Tasche
Die Bundesregierung hat einen Kabinettsentwurf zur Zuckersteuer beschlossen. Gleichzeitig steigen Abgaben auf Rauchen und Heizen. Was das für Verbraucher bedeutet.
Merz und die Koalitionskrise: Droht das Ende?
Journalist Christoph Lemmer analysiert die wachsenden Spannungen zwischen Merz und der SPD – und warum die Koalitionskrise für die AfD zur Chance werden könnte.
KI-Steuer: Wildberger setzt auf Wachstum statt neue Abgaben
Digitalminister Wildberger lehnt eine KI-Steuer vorerst ab und setzt stattdessen auf Wachstum durch künstliche Intelligenz, um den Arbeitsmarkt zu finanzieren.
Merz-Versprecher und KI-Steuer: Zwei Debatten
Beim Arbeitgebertag sorgt Friedrich Merz mit einem Versprecher für Gelächter. Gleichzeitig entfacht eine geplante KI-Steuer eine hitzige Wirtschaftsdebatte.
Koalitionskrise: Läuft der Regierung die Zeit davon?
Nach dem Abgang der Arbeitsministerin steht die Bundesregierung unter massivem Druck. CSU-Fraktionschef Holck warnt: Die Koalition ist zum Erfolg gezwungen.
Merz fordert große Rentenreform: Ansage an neuen Minister
Kanzler Merz fordert eine grundlegende Rentenreform: Das umlagefinanzierte System habe in einer alternden Gesellschaft keine Zukunft. Klare Ansage an den neuen Minister.
Koalitionsstreit: Merz’ Selbsterniedrigung schadet der CDU
Der Koalitionsstreit in der Bundesregierung erreicht ein neues Tief: Friedrich Merz akzeptiert Demütigungen, die seine Autorität und die CDU langfristig beschädigen.
Alexander Schweitzer übernimmt SPD-Vorsitz: Skepsis auf der Straße
Alexander Schweitzer übernimmt den SPD-Vorsitz – doch viele Bürger kennen ihn kaum. Wie groß ist die Skepsis gegenüber dem Rheinland-Pfälzer wirklich?
Arbeitgebertag: Dulger kritisiert Lähmungszustand
Beim Arbeitgebertag in Berlin übt Präsident Dulger scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Rentenreform und Reformstau stehen im Mittelpunkt.
Bärbel Bas tritt zurück: SPD kritisiert Umgang
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas kritisiert die SPD scharf den Umgang mit der Ex-Ministerin in der Trauerzeit. Was folgt nun für die Koalition?
Regierungsbilanz 2025: „Gelungen ist davon wenig”
Autor Hasnain Kazim zieht eine ernüchternde Regierungsbilanz: Die Koalition verfehlt ihre Ziele, die AfD erstarkt – und Bärbel Bas tritt zurück.
Kanzlerdebatte: Von Lucke warnt vor Destabilisierung
Politologe Albrecht von Lucke hält die aktuelle Kanzlerdebatte in der Union für gefährlich – angesichts globaler Krisen brauche Deutschland jetzt Stabilität.
Bürokratieabbau: Berichtsentlastungsgesetz geplant
Deutschland plant ein Berichtsentlastungsgesetz: Alle Berichtspflichten werden auf null gesetzt. Was Digitalminister Wildberger bis 2028 vorhat.
Koalitionskrise: Vier Stunden Treffen ohne Ergebnis
Nach vier Stunden Krisentreffen im Kanzleramt bleibt die Koalitionskrise ungelöst. SPD und Union streiten über den Haushalt 2027 und das Reformpaket.
