Bundesregierung: Geschlossenheit als Wahlkampfstrategie

Nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg zieht Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke eine nüchterne Bilanz: Die Demonstration von Geschlossenheit sei zwar dringend notwendig gewesen, wirke aber vor allem wie ein „Pfeifen im Walde”. Angesichts bevorstehender Landtagswahlen und miserabler Umfragewerte steht die Große Koalition aus CDU und SPD unter enormem Druck. Ob der Schulterschluss von Neuhardenberg wirklich trägt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Kabinettsklausur: Wunsch nach Handlungsfähigkeit

Beschlüsse waren bei der Klausur in Neuhardenberg von vornherein nicht geplant. Im Vordergrund stand das Signal von Einigkeit – vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Eine offen ausgetragene Koalitionskrise würde Wahlkämpfern der eigenen Parteien unmittelbar schaden.

Von Lucke spricht von einem „fundamentalen Dilemma”: Einerseits müssen CDU und SPD im Bund Einheit demonstrieren, andererseits kämpfen beide Parteien auf Landesebene um ihre politische Existenz – und dabei oft gegeneinander. Die Parteispitzen seien gezwungen, gleichzeitig kooperativ und konkurrierend aufzutreten.

Ob die Botschaft von Neuhardenberg in den eigenen Reihen gehört wird, bleibt offen. Von Lucke mahnt: Die nächsten Tage werden zeigen, ob auf die Bekundung von Tatkräftigkeit eine echte Geschlossenheit folgt – oder ob die „große Kakophonie” schnell zurückkehrt.

Schwache Umfragewerte als strukturelles Problem

Die anhaltende Umfragenschwäche der Koalitionsparteien hat nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers vor allem strukturelle Ursachen. Zwei Faktoren stehen dabei im Vordergrund:

• Die Union liegt in aktuellen Umfragen bei rund 20 Prozent – nach einem bereits schwachen Wahlergebnis von 28 Prozent.
• Die SPD torkelt laut von Lucke bei 12 Prozent in Richtung 10 Prozent.
• Beide Parteien kämpfen auf Bundesebene gemeinsam, haben aber auf Landesebene divergierende Interessen.
• Führungsdebatten in beiden Parteien drohen unmittelbar nach den Landtagswahlen.

Der Vorwurf „Berlin hat’s vergeigt” sei genau das Szenario, das man in der Koalition um jeden Preis vermeiden wolle. Das erkläre den starken Druck, zumindest nach außen hin Einigkeit zu signalisieren.

Streitthemen: Rente mit 63 und Zuckersteuer

Inhaltlich bleibt die Koalition weiter angreifbar. Besonders die Rente mit 63 sorgt für Widerstand – aus beiden Lagern. Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Manuela Schwesig und drei ostdeutsche CDU-Regierungschefs, haben bereits Bedenken geäußert. Der Kanzler bezeichnete die Kritik als ohne ausreichende Sachkunde – eine Einschätzung, die von Lucke bezweifelt, dass die selbstbewussten Länderchefs sie kommentarlos hinnehmen werden.

Auch die diskutierte Zuckersteuer erhitzte die Gemüter während der Klausur. Von Lucke ordnet ein: Nicht jeder Konflikt zwischen Ministern bedeute sofort den großen Koalitionsbruch. Entscheidend sei, ob bei den großen Themen – Rente, Gesundheitsreform, Steuerpolitik – eine gemeinsame Linie gefunden wird. Gelingt das, könne die Koalition zumindest mit „etwas mehr Windstille” in den Wahlkampf ziehen.

Sachsen-Anhalt: AfD mit kaum aufzuholendem Vorsprung

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht von Lucke die CDU in einer besonders schwierigen Lage. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liege so deutlich vorn, dass der klassische Zweikampf zwischen CDU und AfD nicht mehr funktioniere. Stattdessen mehren sich Aufrufe, kleinere Parteien zu wählen, damit diese in den Landtag einziehen und eine Gegenkoalition zur AfD ermöglichen.

CDU-Kandidat Schulze fehle die nötige Strahlkraft, um den Abstand zu Siegmund zu verringern. Von Lucke schließt nicht aus, dass CDU-Wähler zu kleineren Parteien abwandern könnten. Die alles entscheidende Frage laute: Reicht es der AfD sogar für eine absolute Mehrheit? Das wäre nach seiner Einschätzung ein „absolutes historisches Novum” – und eine fundamentale Zäsur für das deutsche Parteiensystem.

Für die Bundesregierung bedeutet das: Egal wie einig sie sich in Neuhardenberg präsentiert hat – die Wahlergebnisse der kommenden Wochen werden darüber entscheiden, ob CDU und SPD handlungsfähig bleiben oder in tiefe Führungsdebatten abrutschen.