Brosius-Gersdorf als Bundespräsidentin: SPD macht Druck

Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machen. Das berichtet das Nachrichtenportal NIUS exklusiv. Die Jura-Professorin war im vergangenen Jahr an der fehlenden Zustimmung der Union gescheitert, als sie ans Bundesverfassungsgericht berufen werden sollte. Nun laufen hinter den Kulissen offenbar Vorbereitungen, ihr das höchste Staatsamt anzutragen – und auch innerhalb der CDU/CSU scheint man sich auf diese Personalie einzustimmen.

Torsten Frei ebnet Brosius-Gersdorf den Weg

Ein auffälliges Signal kam vor wenigen Tagen vom neuen Unionsfraktionschef Torsten Frei: Bei Markus Lanz im ZDF entschuldigte er sich öffentlich bei Brosius-Gersdorf für die gescheiterte Kandidatur ans Verfassungsgericht. Eine Geste, die nach Einschätzung von Beobachtern ohne erkennbaren sachlichen Anlass erfolgte – und daher als bewusstes politisches Signal gewertet wird.

Brosius-Gersdorf selbst trat beim selben Auftritt deutlich verändert auf: ohne Brille, mit offenem Haar und in einem ungewohnt versöhnlichen Ton. Sie plädierte für sachliche Debatten und gegenseitigen Respekt – für viele wirkte das wie eine erste Bewerbungsrede für das Präsidentenamt.

Kritik: Polarisierungspotenzial macht sie untauglich

Politische Beobachter und Kommentatoren sehen die mögliche Kandidatur von Brosius-Gersdorf als Bundespräsidentin jedoch äußerst kritisch. Das Hauptargument: Das Amt des Bundespräsidenten erfordert maximale überparteiliche Integrationskraft – genau das, was Brosius-Gersdorf in der Vergangenheit vermissen ließ.

Konkret wird auf folgende Positionen hingewiesen, die erhebliche Kontroversen ausgelöst haben:

• Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht als verfassungskonform in der Corona-Pandemie
• Öffentliche Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens
• Umstrittene Thesen zur Abtreibung: Die volle Entfaltung der Menschenwürde gelte erst ab Geburt
• Befürwortung von Leihmutterschaft

Der frühere Berliner Innensenator Frank Henkel brachte es auf den Punkt: Für das höchste Staatsamt brauche man jemanden, der gesellschaftliche Konflikte befrieden könne – und das sehe er bei Brosius-Gersdorf nicht. „Für diese Personalie spricht gar nichts, außer gegebenenfalls ein Machtanspruch der SPD”, so Henkel.

Bundespräsident als Trostpflaster – ein Amt wird instrumentalisiert?

Besonders scharf ist die Kritik an der politischen Logik hinter der Personalie. Wenn das Amt des Bundespräsidenten zur Vertröstungsposition für gescheiterte Kandidatinnen werde, sei das ein Armutszeugnis für den politischen Betrieb. Das Staatsoberhaupt solle einigen, nicht spalten – und möglichst unstreitig und überparteilich wirken.

Hinzu kommt die Frage der politischen Konsequenz: Die Union hatte Brosius-Gersdorf im vergangenen Jahr bewusst nicht ins Richteramt berufen – unter anderem wegen ihrer Positionen zu Schwangerschaftsabbrüchen und gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen. Dass dieselbe Union sie nun ins höchste Staatsamt wählen würde, wirft Fragen nach Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue auf.

Wahl im Januar 2027: Weichen werden jetzt gestellt

Die Bundesversammlung wählt den nächsten Bundespräsidenten am 30. Januar 2027. Steinmeiers Amtszeit endet nach fünf Jahren regulär. Die Vorbereitungen auf die Nachfolge laufen damit jetzt an – und die Personaldebatten dürften in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen.

Ob die SPD ihre Wunschkandidatin tatsächlich durchsetzen kann, hängt maßgeblich von der Haltung der Union ab. Bislang gibt es keine offizielle Bestätigung der Koalitionspartner. Doch die öffentliche Entschuldigung Torsten Freis und das auffällig neue Auftreten von Brosius-Gersdorf legen nahe, dass hinter den Kulissen bereits mehr abgestimmt ist, als bisher bekannt.