Bundesverfassungsgericht
Merkel: Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk
Angela Merkel betont: Ostdeutsche und eingebürgerte Syrer gehören gleichermaßen zum deutschen Volk – das Verfassungsgericht sieht alle deutschen Staatsbürger als Volk.
Union droht mit Verfassungsklagen gegen Berlin und Sachsen-Anhalt
CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen – wegen Enteignungsplänen, Ausländerwahlrecht und der AfD-Forderung zur Schulpflicht.
BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und sieht systematische Zählfehler als belegt an. Der Fall liegt nun beim Bundesverfassungsgericht.
Erbschaftsteuer: Verschonung für Betriebsvermögen
Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut die Erbschaftsteuer. Ökonomen streiten: Ist die Verschonung von Betriebsvermögen verfassungskonform und wirtschaftlich sinnvoll?
Erbschaftsteuer in Deutschland: Reform oder Abschaffung?
Die Erbschaftsteuer steht vor dem Bundesverfassungsgericht. Was ein internationaler Vergleich zeigt und welche Reformmodelle diskutiert werden – ein Überblick.
Erbschaftsteuer: Bundesverfassungsgericht prüft Firmenerben
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer für Firmenerben. Was auf dem Spiel steht und welche Reformen diskutiert werden.
Erbschaftsteuer: Bayern klagt für eigene Regeln
Bayern will die Erbschaftsteuer selbst regeln – wegen hoher Immobilienpreise. Was steckt hinter der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und welche Risiken birgt das?
Geheimdienst-Reform: Größter Umbau seit BRD-Gründung
Deutschland plant die größte Geheimdienst-Reform seit BRD-Gründung. Was die Novelle für Verfassungsschutz, Kontrolle und Bürgerrechte bedeutet.
Reiche vs. Die Linke: Klage vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Reiche – wegen eines Videos, das einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darstellen soll.
AfD-Verbotsverfahren: Debatte im Thüringer Landtag
Der Thüringer Landtag debattiert erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren. Experten warnen vor schwacher Beweislage – die AfD sieht sich als mögliche Gewinnerin.
AfD-Verbot: Juristin sieht Voraussetzungen erfüllt
Verfassungsrechtlerin Valentina Chiofalo von der GFF sieht die AfD als verfassungswidrig an – und erklärt, warum ein Verbotsantrag vor dem BVerfG Erfolg hätte.
AfD-Verbot: Stegner fordert Überprüfungsverfahren
SPD-Politiker Ralf Stegner spricht sich klar für ein AfD-Verbot aus und erklärt, warum hohe Wahlergebnisse kein Argument gegen ein Überprüfungsverfahren sind.
AfD-Verbot: SPD fordert Prüfverfahren
Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Prüfverfahren zum AfD-Verbot aus. Verteidigungsminister Pistorius unterstützt den Vorstoß ausdrücklich.
Steinmeier und die „Vulgärdemokraten”: Kritik an Rede
Bundespräsident Steinmeier prägte beim Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts den Begriff „Vulgärdemokraten" – und erntet heftige Kritik.
BND-Reform: Neue Befugnisse für Deutschlands Geheimdienste
Die BND-Reform gibt deutschen Geheimdiensten weitreichende neue Befugnisse – von Smartphone-Überwachung bis Hackback. Was sich ändert und welche Kritik es gibt.
AfD-Verbot: Merz setzt auf politischen Kampf
Friedrich Merz lehnt ein AfD-Verbotsverfahren als wenig erfolgversprechend ab und plädiert stattdessen für politische Auseinandersetzung und Wählerrückgewinnung.
AfD-Verbotsverfahren: Wüst prescht vor
Nach dem starken AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
AfD-Verbotsverfahren: Wüsts Plan und seine Schwächen
Hendrik Wüst will als erster CDU-Politiker ein AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Was sein Plan vorsieht – und warum er rechtlich schwierig bleibt.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund als Gewinner?
Zur Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei rund 42 Prozent. Warum Spitzenkandidat Siegmund in jedem Fall profitiert – und was das für die …
Brosius-Gersdorf als Bundespräsidentin: SPD macht Druck
Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf als Nachfolgerin von Steinmeier im Bundespräsidentenamt durchsetzen – und die Union stimmt sich offenbar ein.
