Bundesverfassungsgericht
AfD-Verbot: Merz setzt auf politischen Kampf
Friedrich Merz lehnt ein AfD-Verbotsverfahren als wenig erfolgversprechend ab und plädiert stattdessen für politische Auseinandersetzung und Wählerrückgewinnung.
AfD-Verbotsverfahren: Wüst prescht vor
Nach dem starken AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
AfD-Verbotsverfahren: Wüsts Plan und seine Schwächen
Hendrik Wüst will als erster CDU-Politiker ein AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Was sein Plan vorsieht – und warum er rechtlich schwierig bleibt.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund als Gewinner?
Zur Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei rund 42 Prozent. Warum Spitzenkandidat Siegmund in jedem Fall profitiert – und was das für die …
Brosius-Gersdorf als Bundespräsidentin: SPD macht Druck
Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf als Nachfolgerin von Steinmeier im Bundespräsidentenamt durchsetzen – und die Union stimmt sich offenbar ein.
Beamten-Nachzahlung: Wer zahlt die Rechnung?
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Berlin zu massiven Beamten-Nachzahlungen – während Unternehmen reihenweise pleite gehen. Wer trägt die Last?
Meinungsfreiheit: Wie weit darf sie gehen?
Meinungsfreiheit ist eine tragende Säule der Demokratie – doch wo liegen ihre Grenzen? Ein Experte erklärt, warum auch „Schwachsinn" erlaubt sein muss.
Kryptobesteuerung: Was die neuen Pläne bedeuten
Grüne und Linkspartei drängen auf eine Verschärfung der Kryptobesteuerung. Welche Steuermodelle diskutiert werden und was das für Bitcoin-Anleger bedeutet.
