SPD-Krise: Ex-Landrat Kerth rechnet mit seiner Partei ab

Die SPD-Krise bekommt eine neue, ungewöhnliche Stimme: Stefan Kerth, ehemaliger Landrat und langjähriges SPD-Mitglied, hat die Partei verlassen und in einem aufsehenerregenden Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schonungslos mit ihr abgerechnet. Seine Kritik trifft drei Kernbereiche, die er als grundlegende Missverständnisse der deutschen Sozialdemokratie bezeichnet: ein Moral-, ein Demokratie- und ein Wählermissverständnis.

Das Moralmissverständnis: Brandmauer als politische Sackgasse

Kerths erster Angriffspunkt richtet sich gegen den Umgang der SPD mit der AfD. Er zeigt sich offen für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten – nicht aus inhaltlicher Sympathie, sondern aus pragmatischen Gründen. Neue parlamentarische Mehrheiten, so sein Argument, könnten endlich jene Probleme angehen, die den Aufstieg der AfD überhaupt erst ermöglicht hätten.

Die SPD hingegen neige dazu, die politische Debatte vor allem moralisch zu führen und eine strikte Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Kerth hält das für wirklichkeitsfremd. Wer politische Probleme nur durch die moralische Brille betrachte, verliere den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger – und damit auch deren Vertrauen.

Das Demokratiemissverständnis: Ostdeutsche Wähler unter Generalverdacht

Mit Blick auf die anstehenden Ostwahlen – unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern – kritisiert Kerth scharf, wie mit den Wählerinnen und Wählern in den östlichen Bundesländern umgegangen wird. Wer rund 40 Prozent der Bevölkerung pauschal als rechtsextrem abstempele, betreibe politische Entmündigung, so sein Vorwurf.

Besonders hart geht er mit Stimmen aus dem politischen und medialen Establishment ins Gericht, die Ostdeutschen vorschreiben wollten, wie sie zu wählen hätten. Dieses Demokratieverständnis, so Kerth, verwechsle Deutsche Einheit mit politischer Gleichschaltung. Dass dabei sogar Debatten über Finanzausgleich und Transferleistungen aufgemacht würden, sei ein besonders alarmierendes Zeichen.

• Rund 40 Prozent der Wähler in bestimmten Regionen werden laut Kerth pauschal diskreditiert
• Westdeutsche Kommentatoren erheben teils den Anspruch, korrektes Wahlverhalten zu definieren
• Die Debatte verkennt demokratische Grundprinzipien der Wahlfreiheit

Das Wählermissverständnis: AfD-Wähler sind kein Randphänomen

Kerths dritter Kritikpunkt betrifft das verbreitete Klischee, AfD-Wähler seien überwiegend einkommensschwach und bildungsfern. Dieses Bild sei schlicht falsch, und die Studienlage gebe ihm Recht. Eine aktuelle Untersuchung belegt demnach, dass Menschen quer durch alle sozialen Schichten – unabhängig von Alter, Einkommen oder Bildung – vor allem dann die AfD wählen, wenn sie sich wegen der Zuwanderungspolitik Sorgen machen.

Für Kerth ist das ein zentrales Versagen der SPD: Die Partei habe diesen Befund bis heute nicht wirklich internalisiert. Symptomatisch dafür sei etwa die Aussage der SPD-Politikerin Bärbel Bas, es gebe keine Zuwanderung in den Sozialstaat. Kerth kommentiert dies mit einem pointierten Satz aus dem FAZ-Interview: „Die Migrationspolitik ist der Indikator für den Grad des Wahnsinns – und der steht nach wie vor auf Rot.”

Strukturkrise statt Personaldebatte – ein Ausblick

Hinter Kerths Analyse steht eine übergeordnete Diagnose: Die Probleme der SPD sind struktureller Natur und lassen sich nicht durch den Austausch von Führungspersonen lösen. Solange die Partei aus dem gleichen personellen Pool schöpfe, der schon immer in ihren Strukturen verankert war, werde sich nichts Grundlegendes ändern.

Die Prognose für die kommenden Landtagswahlen fällt entsprechend düster aus. Ohne eine ehrliche Selbstreflexion – über Migrationspolitik, den Umgang mit dem politischen Gegner und das Verhältnis zu den eigenen Wählerinnen und Wählern – drohe der SPD ein weiterer schmerzhafter Absturz. Kerths Abrechnung könnte dabei ein Weckruf sein – ob die Partei ihn hört, bleibt offen.