Özdemir: Grünen-Kandidatin weiß, „wie man aus Nazis gute Bürger macht”

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat eine ungewöhnliche Aussage von Cem Özdemir für Aufregung gesorgt. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg bezeichnete die Spitzenkandidatin seiner Partei, Susan Szibora-Seitlitz – bekannt als „Suse” –, mit den Worten: „Sie versteht, wie man aus Nazis gute Bürger macht.” Gemeint war damit die Neonazi-Vergangenheit des Ehemannes der Kandidatin, Ulrich Siegmund, die nun erneut in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rückt – zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die Grünen.

Die Neonazi-Vergangenheit des Ehemanns – was bekannt ist

Die politische Vergangenheit von Ulrich Siegmund ist in Sachsen-Anhalt kein vollständiges Geheimnis. Bekannt ist, dass er in jungen Jahren tief in der rechtsextremen Szene verankert war – unter anderem in Strukturen, die mit den sogenannten Baseballschlägerjahren der frühen 1990er Jahre in Verbindung gebracht werden, einer Periode politisch motivierter Gewalt im Osten Deutschlands.

Szibora-Seitlitz selbst bezeichnet ihren Mann heute als „lupenreinen Demokraten” – eine Formulierung, die Kritikern sofort ins Auge fällt, erinnert sie doch an Gerhard Schröders bekanntes Lob für Wladimir Putin. Die Kandidatin weigerte sich in einer konfrontativen Begegnung mit dem Magazin Compact, öffentlich über die Vergangenheit ihres Mannes zu sprechen, und bezeichnete das Nachfragen als Ablenkungsmanöver.

Özdemirs Kalkül: Transparenz oder Eigentor?

Mit seinem Wahlkampfauftritt und der markanten Formulierung wollte Özdemir offensichtlich die Debatte offensiv gestalten: Die Vergangenheit des Ehemannes als Beleg für die Möglichkeit persönlicher Wandlung nutzen – und damit einen potenziellen Schwachpunkt in eine Stärke verwandeln.

Doch die Rechnung könnte nicht aufgehen. Kritiker halten Özdemir und den Grünen vor, mit zweierlei Maß zu messen:

• Die Grünen fordern von politischen Gegnern konsequente Aufarbeitung rechtsextremer Verbindungen.
• Im eigenen Lager wird die Neonazi-Vergangenheit des Ehemannes der Spitzenkandidatin hingegen als längst abgeschlossenes Kapitel behandelt.
• Ein öffentliches Distanzierungsschreiben von Ulrich Siegmund ist nach Medienberichten nicht auffindbar.
• Die Grünen sprachen das Thema erst öffentlich an, nachdem es von außen in den Wahlkampf getragen wurde.

Der Vorwurf der Doppelmoral steht damit prominent im Raum – gerade in einem Wahlkampf, in dem moralische Glaubwürdigkeit eine zentrale Rolle spielt.

Gefährliche Lage für die Grünen in Sachsen-Anhalt

Die Grünen in Sachsen-Anhalt kämpfen ohnehin ums parlamentarische Überleben. In aktuellen Umfragen schwanken sie zwischen 5 und 6 Prozent – genau an der Fünf-Prozent-Hürde, die über den Einzug in den Landtag entscheidet.

Die Personaldebatte trifft die Partei zu einem besonders heiklen Zeitpunkt: Mobilisierung ist in der Schlussphase eines Wahlkampfs entscheidend. Wenn Unterstützer und Sympathisanten demotiviert werden – weil sie sich mit dem Spitzenpersonal nicht mehr vorbehaltlos identifizieren können –, kann das rechnerisch den Ausschlag geben. Bereits ein halber Prozentpunkt weniger kann über Einzug oder Scheitern entscheiden, wie das Beispiel des CDU-Ministerpräsidenten Manuel Hagel in Baden-Württemberg gezeigt hat.

Hinzu kommen weitere Patzer im Wahlkampf: Szibora-Seitlitz verbreitete laut Medienberichten unzutreffende Behauptungen über den Grund verschärfter Sicherheitsmaßnahmen auf dem Oktoberfest und erzielte zuletzt nur noch schwache Mobilisierungseffekte bei Wahlkampfveranstaltungen.

Eine gesellschaftliche Grundsatzfrage

Jenseits des parteipolitischen Schlagabtauschs wirft der Fall eine ernsthafte Frage auf: Können und sollen Menschen für vergangene politische Irrwege auf Dauer zur Rechenschaft gezogen werden – oder gibt es einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass persönliche Wandlung möglich und anzuerkennen ist?

Diese Frage stellt sich nicht nur für rechtsextreme, sondern gleichermaßen für linksextreme Vergangenheiten. Dass die Debatte bislang asymmetrisch geführt wird, ist eine der zentralen Kritiken an der politischen Kultur in Deutschland. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird zeigen, ob Wählerinnen und Wähler diese Widersprüche honorieren – oder ob sie doch den Unterschied machen, den Özdemirs Kalkül ignoriert.