Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Siegt die AfD ohne zu regieren?

Rund eine Woche vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent – und könnte ihr bisheriges Ergebnis nahezu verdoppeln. Doch ob Spitzenkandidat Ulrich Sigmund tatsächlich Ministerpräsident wird, ist alles andere als sicher. Politikwissenschaftler Professor Volker Kronberg ordnet die Lage ein: Zwischen Wahlsieg und Regierungsauftrag liegt in Sachsen-Anhalt eine politische Grauzone, die alle Parteien unter Druck setzt.

AfD vor Verdoppelung des Ergebnisses – aber ohne absolute Mehrheit?

Die Dynamik der vergangenen Monate spricht eindeutig für die AfD. Kronberg sieht dafür einen klaren Grund: Neben anhaltender Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und thematischen Stärken der AfD hat sich mit Ulrich Sigmund ein Spitzenkandidat mit ausgeprägter Zugkraft etabliert. Der Persönlichkeitsfaktor, lange ein Manko der Partei, spiele nun erstmals voll zu ihren Gunsten.

Trotz starker Umfragewerte ist eine absolute Mehrheit nicht gesichert. Sigmund selbst hat stets betont, nur eine allein regierende AfD-Landesregierung zähle als echter Sieg. Verfehlt die Partei diese Schwelle, auch nur knapp, bleibt das politische Ziel unerreicht – ungeachtet des historisch starken Abschneidens.

Hinzu kommt: Noch rund 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind nach Einschätzung Kronbergs unentschieden. Das Ergebnis bleibt damit bis zum Wahltag offen.

Schlüsselfaktoren: Kleinparteien und die Fünf-Prozent-Hürde

Entscheidend für die Sitzverteilung im Landtag könnte das Schicksal mehrerer kleinerer Parteien werden. Sowohl BSW als auch die Grünen und die SPD bewegen sich in aktuellen Umfragen im Grenzbereich der Fünf-Prozent-Hürde. Je nachdem, wer den Einzug in den Magdeburger Landtag schafft, verschiebt sich die Mehrheitsarithmetik erheblich.

Für die AfD wären folgende Zwischenergebnisse besonders bedeutsam:

• Stärkste Partei mit großem Abstand zur CDU
• Möglichst hoher Sitzanteil im Landtag
• Scheitern mehrerer anderer Parteien an der Hürde
• Eindeutiger Vorsprung, der eine Regierungsbildung ohne AfD delegitimiert

Das BSW positioniert sich dabei bewusst uneindeutig. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Partei nicht kategorisch aus – was die Koalitionsrechnung weiter kompliziert.

„Koalition der Verlierer”: CDU unter Legitimationsdruck

Sollte die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten trotz eines schwachen Ergebnisses erneut eine Regierung bilden, droht ihr ein erhebliches Legitimationsproblem. Kronberg spricht von einer „befremdlichen” Situation, wenn die mit Abstand zweitplatzierte Partei den Regierungsauftrag beansprucht, während die stärkste Kraft in der Opposition bleibt.

Die Frage nach einer Einbindung der Linkspartei könnte dabei erneut aufbrechen – ein Thema, das innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts seit Jahren für Konflikte sorgt. Kronberg hält einen „Befreiungsschlag” der CDU jenseits der AfD für derzeit kaum realistisch.

Brandmauerstrategie gescheitert – Verbotsdebatte kontraproduktiv

Mit Blick auf die Gesamtstrategie der demokratischen Parteien fällt Kronbergs Urteil deutlich aus: Die Brandmauerstrategie – also die konsequente Abgrenzung von der AfD ohne inhaltliche Antworten auf deren Kernthemen – habe erkennbar versagt. Die AfD ist trotzdem, oder gerade deswegen, stärker geworden.

Noch kontraproduktiver wäre nach seiner Einschätzung eine erneute Verbotsdebatte. Bei Umfragewerten von rund 40 Prozent würden Verbotsdiskussionen in der Bevölkerung nur Unverständnis auslösen. CDU und andere Parteien stünden vor der Aufgabe, glaubwürdige politische Alternativen zu entwickeln.

Für die AfD selbst könnte ein starkes Ergebnis ohne Regierungsbeteiligung sogar strategisch nützlich sein: Die Partei könnte aus der Opposition heraus den Narrativ der „verhinderten Mehrheit” bedienen und so weiter mobilisieren. Dass dies auch als kalkulierte Taktik funktioniert, bestätigt Kronberg ausdrücklich. Die Wahl in Sachsen-Anhalt gilt damit als erster großer Stimmungstest vor weiteren Landtagswahlen – unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern – und dürfte die bundespolitische Debatte über den Umgang mit der AfD neu entfachen.