CDU/CSU und SPD: Koalitionsstreit und Umfragetief

Der Koalitionsstreit zwischen CDU/CSU und SPD spitzt sich zu – und das schlägt sich in besorgniserregenden Umfragewerten nieder. Laut aktuellem NTV-Trendbarometer sind mehr als 80 Prozent der Befragten mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Die Große Koalition kommt gemeinsam nur noch auf rund ein Drittel Zustimmung – ein dramatischer Absturz gegenüber früheren GroKo-Zeiten, als beide Parteien zusammen noch rund zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich wussten. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht vor allem mangelnde Geschlossenheit und fehlende strategische Führung aus dem Kanzleramt als Hauptursache.

Streit um Steuerpolitik: Spitzensteuersatz und Soli

Im Zentrum des Koalitionsstreits steht derzeit die Steuerpolitik. Finanzminister Lars Klingbeil will untere und mittlere Einkommen entlasten, während Spitzenverdiener stärker belastet werden sollen. Nach langem Zögern signalisieren nun auch Teile der Union, darunter Markus Söder, grundsätzliche Bereitschaft, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Allerdings knüpft die Union diese Zustimmung an Bedingungen: Im Gespräch ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der heute ohnehin nur noch von Beziehern höherer Einkommen gezahlt wird. Damit würde ein Teil der erhofften Mehreinnahmen wieder an die Besserverdienenden zurückfließen – ein Widerspruch, den die SPD scharf kritisiert.

Kanzleramtschef Thorsten Frei betont derweil, er wolle eine „echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler”. Wer am Ende die Rechnung bezahlt, bleibt jedoch offen. Von Lucke bewertet die Annäherung immerhin als Fortschritt, warnt aber vor faulen Kompromissen.

Schlechte Umfragewerte: Ursachen und Hintergründe

Von Lucke nennt mehrere Faktoren, die den Absturz der Koalition in den Umfragen erklären:

• Eine desaströse außenpolitische Lage, insbesondere der Druck aus den USA sowie laufende Kriege, die Energieversorgung und Wirtschaft belasten
• Gewaltige innenpolitische Reformvorhaben, die durch die äußere Lage noch schwerer umsetzbar werden
• Der Eindruck absoluter Zerstrittenheit innerhalb der Koalition, der an die Kakophonie der Ampelzeit erinnert
• Fehlende strategische Linie aus dem Kanzleramt
• Schlecht kommunizierte Reformen, etwa die Gesundheitsreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Besonders der Kanzler selbst steht im Fokus der Kritik. Seine Zustimmungswerte seien schlechter als die von Olaf Scholz nach drei Jahren Amtszeit – ein alarmierendes Signal für die Regierungspartner.

Hält die Koalition die volle Legislaturperiode?

Rein aus der Logik parteipolitischer Eigeninteressen müsste die Koalition halten, so von Lucke. Beide Parteien verlieren derzeit in Umfragen so stark, dass eine Neuwahl für sie einem politischen Selbstmord gleichkäme. Eine neue Mehrheit für Schwarz-Rot wäre unter den aktuellen Bedingungen nicht denkbar.

Dennoch häufen sich die Zweifel. Aus der Union meldet sich etwa Christian von Stetten, langjähriger Unterstützer von Friedrich Merz und Chef der Mittelstandsunion, zu Wort – und gibt der Koalition keine Zukunft mehr. Auch in der SPD wächst der Unmut über den Kanzler laut und vernehmlich.

Von Lucke fasst zusammen: „Ich würde meine Hand dafür nicht mehr ins Feuer legen”, dass die Koalition die verbleibenden drei Jahre übersteht.

Pistorius und Wadephul: Die letzten Lichtblicke

Unter den Ministerinnen und Ministern stechen lediglich zwei mit positiven Werten hervor: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenminister Johann Wadephul. Beide profitieren von der außenpolitischen Krisenlage, die ihnen mehr öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung verschafft.

Fast alle anderen Kabinettsmitglieder verzeichnen dagegen Mehrheiten mit negativen Bewertungen. Das zeigt: Die strukturellen Probleme der Koalition – Streit, mangelnde Kommunikation und fehlende Führung – überlagern nahezu alle politischen Sachthemen und lassen kaum Raum für positive Außenwirkung.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsstreit überwinden und handlungsfähig bleiben können – oder ob die Risse so tief werden, dass das Bündnis vorzeitig zerbricht.