Merz, AfD und Social Media: Kubicki und Lang im Streit

Die Frage, wie Deutschland auf den Drohnenangriff auf Leipzig reagieren sollte, sorgte im ntv-Talk für scharfe Töne: FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang übten gemeinsam Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz – und waren sich dabei in der Diagnose einig, wenn auch nicht in der Therapie. Vier Themen bestimmten die Debatte: Merz’ diplomatisches Auftreten, die AfD-Regierungsfähigkeit in Sachsen-Anhalt, Klimaschutz und die Regulierung sozialer Medien.

Merz und die Drohnenantwort: Ankündigung ohne Konsequenz

Nach dem Drohnenangriff auf Leipzig hatte Merz angekündigt, Russland werde „einen hohen Preis zahlen”. Kubicki nannte das „die gleichen dummen Ankündigungen wie in der Innenpolitik” – Worte ohne Inhalt, die gegenüber einer Atommacht gefährlich seien. Wer die Eskalationsleiter hinaufsteige, müsse wissen, wie er wieder herunterkomme.

Lang pflichtete bei: Merz habe nicht nur eine schlechte Kommunikationsstrategie – er habe gar keine. Als Kanzler trage jedes Wort Konsequenzen. Das Prinzip „Ich hau mal was raus” schade dem Ansehen Deutschlands im In- und Ausland.

Beide sprachen sich für konkrete Schritte aus:

• Ausweisung russischer Botschaftspersonal
• Konsequentere Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen Russland
• Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als Signal – wenn Angriffe andauern
• Bessere Absicherung der Cybersicherheit

Kubicki warnte zugleich: Wladimir Putin werde nicht beeindruckt sein von einem Kanzler, den er ohnehin nicht für einen ernstzunehmenden Akteur halte. Wichtiger sei es, Gesprächskanäle offenzuhalten – ein offener Widerspruch zu Langs Position, die diplomatische Annäherung nach Jahren des Scheiterns für überholt hält.

AfD in Sachsen-Anhalt: Ost-West-Debatte neu entfacht

Das zweite große Streitthema war die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Möglichkeit einer AfD-geführten Regierung. Moderator Nikolaus Blome hatte provokant gefragt, warum westdeutsche Länder ein „rechtsextremistisches Regierungsexperiment” mitfinanzieren sollten.

Kubicki wies das scharf zurück: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sei eine verfassungsrechtliche Pflicht – unabhängig vom Wahlverhalten. Wer 100 Prozent der Sachsen-Anhalter bestrafe, weil 45 Prozent AfD wählen, handele absurd und befeuere genau jenes Reaktanzgefühl, das die AfD stark mache.

Lang ergänzte, die Spaltung in Ost und West greife zu kurz: Die AfD sei auch in strukturschwachen westdeutschen Regionen stark. Entscheidend sei, warum Menschen das Gefühl hätten, abgehängt zu sein – und dass man jene, die vor Ort für eine offene Gesellschaft kämpften, nicht im Stich lasse. Eine AfD-Landesregierung wäre zwar an Bundesrecht gebunden, könnte aber in Schul- und Kulturpolitik erheblichen Schaden anrichten.

Klimaschutz: Anpassung oder Ursachenbekämpfung?

Lang kritisierte, die Bundesregierung rede nicht über Klimaschutz, obwohl der Sommer Rekordhitze gebracht und nach RKI-Schätzungen rund 15.000 hitzebedingte Todesfälle verursacht habe. Es sei nicht Aufgabe von Schülerinnen und Schülern, die Politik zum Handeln zu bewegen.

Kubicki plädierte für stärkeren Klimafolgenschutz: Krankenhäuser, Schulen und Altenheime müssten klimatisiert werden, Deiche gebaut, Städte begrünt werden. Lang widersprach: Wer nur auf Anpassung setze und die Ursachen ignoriere, stopfe ein Riesenleck mit Pflastern. Beides sei nötig – Emissionsminderung und Anpassung zugleich.

Einig waren sich beide darin, dass die aktuelle Bundesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien bremse und Klimaschutzstandards als Bürokratie abtue – ein Rückschritt, der in 20 Jahren bereut werde.

Social Media: Verbot für Kinder – sinnvoll oder unrealistisch?

Beim letzten Thema ging es um Social-Media-Verbote für Minderjährige. Kubicki zeigte Sympathie für die Idee, bezweifelte aber die Vollziehbarkeit: Ein nicht durchsetzbares Verbot sei kein gutes Verbot. Besser sei es, Plattformen wie Meta per Gerichtsurteil und Marktdruck zu zwingen, Algorithmen zu entschärfen und Altersgrenzen technisch durchzusetzen.

Lang sprach sich für ein Verbot unter 14 Jahren aus und zog den Vergleich zu Alkohol- und Tabakverboten für Jugendliche: Auch die seien nicht perfekt durchsetzbar, setzten aber gesellschaftliche Normen. Die Algorithmen sozialer Netzwerke seien darauf ausgelegt, Empörung zu erzeugen, Nutzerinnen und Nutzer süchtig zu machen und Profit zu maximieren – auf Kosten der mentalen Gesundheit junger Menschen.

Beide plädierten dafür, Techkonzerne über den Digital Services Act der EU stärker in die Pflicht zu nehmen. Dass die Gründer dieser Konzerne ihre eigenen Kinder keine sozialen Medien nutzen ließen, sei ein deutliches Signal, was mit diesen Plattformen nicht stimme.

Die Debatte zeigte: In der Diagnose – ob zu Merz, zur AfD, zum Klima oder zu Social Media – herrschte zwischen Kubicki und Lang oft überraschende Einigkeit. Über den richtigen Weg jedoch blieb der Streit offen. Wie Deutschland mit russischer Aggression, wachsendem Rechtspopulismus, Klimafolgen und digitalem Suchtpotenzial umgeht, wird die politische Agenda der kommenden Monate bestimmen.