KI-Propaganda an Grundschulen: AfD-Bilder als Warnung

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine Veranstaltung an einer Grundschule für Aufsehen: Die steuerfinanzierte Initiative „Weltoffener Saalekreis”, Teil der Förderkulisse des Bundesprogramms „Demokratie Leben”, zeigte Grundschülerinnen und Grundschülern im Alter von acht bis zehn Jahren KI-generierte Stadtbilder, die die Politik verschiedener Parteien visualisieren sollten. Die Bilder für linke Parteien erschienen bunt und utopisch, das Bild für die AfD hingegen grau, trist und mit bedrohlichen Symbolen versehen. Eltern und Kritiker sprechen von gezielter politischer Indoktrination mit Steuergeld.

KI-Propaganda in der Lessing-Grundschule Braunsbedra

An der Lessing-Grundschule in Braunsbedra (Sachsen-Anhalt) sowie im dortigen Kinder- und Jugendzentrum fand im Rahmen einer sogenannten U18-Wahl eine Veranstaltung statt, bei der Kinder spielerisch erfahren sollten, wie Demokratie und Wahlen funktionieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Initiative „Weltoffener Saalekreis”, die als „Partnerschaft für Demokratie” vom Bund gefördert wird.

Den Kindern wurden KI-generierte Bilder der Gesellschaft für Demokratie und Künstliche Intelligenz präsentiert, die Parteiprogramme als fiktive Stadtansichten darstellen sollten. Anschließend wurden die Schülerinnen und Schüler aufgefordert abzustimmen – nach Kritik aus Elternhäusern ohne die Möglichkeit, auf eine Teilnahme zu verzichten.

Bunte Utopien gegen düstere Dystopie: So sahen die Bilder aus

Die Bilder der linken Parteien zeigten grüne Landschaften, strahlend blauen Himmel, Radwege, Straßenbahnen und soziales Miteinander. Für die Linkspartei war eine idyllische, autofreie Stadt ohne Verkehr zu sehen, für die Grünen Windräder und Solarpanele unter heiterem Himmel. Das Bild der SPD zeigte ein „Welcome Center”, das der CDU einen leicht bewölkten, aber freundlichen Horizont.

Das Bild der AfD unterschied sich fundamental:

• Dunkler, bedrohlicher Himmel mit aufgetürmten Wolken
• Schilder wie „Auto zuerst”, „Gymnasium für Leistung” und „Bürgergeld nur für Deutsche”
• Bewaffnete Männer mit der Aufschrift „Bürgerwacht”
• Sonderweg für „beeinträchtigte Schüler” und ein Bus mit der Aufschrift „Rückführung”
• Ein langer Stau sowie eine Überwachungskamera als dominante Bildelemente

Kritiker sehen darin eine bewusste Konstruktion von Angstbildern, die Kindern suggerieren soll, die Wahl der AfD führe in eine finstere Zukunft.

Eltern und Kommentatoren sprechen von Beeinflussung

Eine Mutter aus Sachsen-Anhalt, deren neunjähriger Sohn an der Veranstaltung teilnahm, äußerte sich öffentlich kritisch. Sie bemängelte nicht nur die einseitige Darstellung, sondern auch den Umstand, dass die Kinder keine freie Wahl hatten, ob sie an der Abstimmung teilnehmen wollten oder nicht. „Mir als Erwachsener steht es frei, wählen zu gehen oder nicht”, sagte die Mutter. „Grundschulkinder im Alter von acht bis zehn Jahren werden hier dazu verpflichtet.”

Journalisten und Kommentatoren zogen Vergleiche zur DDR-Propaganda, in der ebenfalls bunte Kinderbilder das eigene System verklärten und das politische Gegenüber verunglimpften. Die inhaltliche Logik sei dieselbe: Positives Bild für die „eigene Seite”, Angst- und Schreckensbilder für den politischen Gegner.

Demokratie Leben: Förderprogramm in der Kritik

Das Bundesprogramm „Demokratie Leben”, das unter Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ressortiert, finanziert bundesweit zahlreiche lokale Initiativen und Partnerschaften für Demokratie. Kritiker werfen dem Programm vor, dass ein Teil der Mittel faktisch für parteiische Wahlkampfhilfe eingesetzt werde – ohne die Transparenzpflichten zu erfüllen, die reguläre Parteienfinanzierung erfordern würde.

Der Fall Braunsbedra illustriert nach Ansicht der Kritiker ein strukturelles Problem: Steuermittel fließen an Organisationen, die unter dem Deckmantel demokratischer Bildungsarbeit einseitige politische Botschaften verbreiten. Der Beutelsbacher Konsens, der Lehrerinnen und Lehrern parteipolitische Neutralität vorschreibt, werde dabei faktisch ausgehöhlt.

Die Veranstaltung in Braunsbedra fand nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt – einem Urnengang, dem bundespolitische Signalwirkung zugeschrieben wird. Ob und wie das Förderprogramm infolge des Falls überprüft wird, bleibt abzuwarten. Der Vorfall dürfte die Debatte über staatlich finanzierte politische Bildung und deren Grenzen weiter befeuern.