Drohne Leipzig: Kallas nennt es Staatsterrorismus

Nach dem Drohnenvorfall über Leipzig hat EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit ungewöhnlich scharfen Worten reagiert und Russland des Staatsterrorismus bezichtigt. Der Begriff ist im deutschen Strafrecht zwar nicht verankert, verweist aber auf Tatbestände wie Kriegsverbrechen oder versuchten Mord — Vergehen, auf die hierzulande Strafen bis hin zu lebenslanger Haft stehen. Die Äußerungen von Kallas gelten als bislang klarste Stellungnahme aus Brüssel zu dem Vorfall und reihen sich in eine Serie diplomatischer Signale ein, die auch Bundesinnen- und Bundesaußenminister in den vergangenen Tagen in Richtung Moskau gesandt hatten.

Kallas setzt mit „Staatsterrorismus” ein deutliches Signal

Die Wortwahl der EU-Außenbeauftragten ist bewusst gewählt. Indem Kallas von Staatsterrorismus spricht, rückt sie den Drohnenangriff in die Nähe von Kriegsverbrechen und stellt damit die völkerrechtliche Verantwortung Russlands in den Vordergrund. Bisherige Reaktionen aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten blieben in der Formulierung zurückhaltender.

Offen bleibt, welche praktische Wirkung diese Worte entfalten. Ob der Kreml solche Erklärungen überhaupt zur Kenntnis nimmt oder sich dadurch zu weiteren Provokationen ermutigt fühlt, ist unter Beobachtern umstritten. Die Eskalationsspirale der vergangenen Monate legt nahe, dass verbale Schärfe allein kaum ausreicht, um das Verhalten Moskaus zu verändern.

Steuerreform: Kalte Progression bleibt unausgeglichen

Das Bundeskabinett hat am selben Tag die Steuerreform aus dem Hause von Finanzminister Klingbeil verabschiedet — ein Beschluss, der in der öffentlichen Debatte schnell als „Reformchen” abgetan wird. Kern der Kritik: Erstmals seit elf Jahren wird die kalte Progression im kommenden Jahr nicht vollständig ausgeglichen.

Was das konkret bedeutet:

• Arbeitnehmer, die inflationsbedingte Lohnerhöhungen erhalten haben, werden real weniger Kaufkraft behalten als ihnen zustehen würde.
• Die Bundesregierung bezeichnet den Schritt als „Entlastung” — Kritiker sprechen von einer heimlichen Steuererhöhung.
• Ökonomen und Wirtschaftsvertreter fordern stattdessen einen vollständigen Inflationsausgleich kombiniert mit echten Einsparungen im Bundeshaushalt.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren liegt es nun an den Abgeordneten von CDU und CSU, auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression zu drängen. Wer Wachstum und Konjunkturerholung ernst nimmt, so lautet das Argument, kommt an einer spürbaren Entlastung nicht vorbei.

AfD-Chef bei Landtagswahlen: Warnungen kommen zu spät?

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sowie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz haben kurz vor den bevorstehenden Landtagswahlen öffentlich vor der Wahl der AfD gewarnt. Die Warnung an sich stößt nicht auf grundsätzlichen Widerspruch — die Frage ist vielmehr, warum sie erst jetzt kommt.

Viele Menschen, die die AfD wählen, haben reale Sorgen, die über Jahre hinweg von Politik, Wirtschaft und Kirche nicht ernsthaft adressiert wurden. Wer erst wenige Tage vor dem Wahltag die Alarmglocke läutet, liefert zwar eine korrekte Diagnose, verpasst aber den richtigen Zeitpunkt für eine wirksame Intervention.

Landtagswahlen: Neue Umfragen zeigen knappe Verhältnisse

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegen aktuelle Umfragewerte vor:

• Mecklenburg-Vorpommern: AfD führt mit 37 %, SPD folgt mit 28 % — eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein breites Bündnis aus SPD, CDU, Grünen und Linken erfordern.
• Sachsen-Anhalt: AfD liegt bei 43 %, reicht aber allein nicht für eine Mehrheit — auch hier zeichnet sich ein Gegenbündnis ab.
• Berlin: CDU überraschend wieder leicht vorne mit 21 %, Linke bei 19 %, AfD und Grüne gleichauf bei 18 %, SPD abgeschlagen mit 11 %.

Die Ergebnisse zeigen: Die CDU könnte nach den Wahltagen vor der Entscheidung stehen, eine ihrer sogenannten Brandmauern zu schleifen, um regierungsfähige Mehrheiten zu ermöglichen. Die politische Lage bleibt in allen drei Ländern äußerst unübersichtlich — und wird die bundesweite Debatte über Koalitionsarithmetik und Demokratiestabilität weiter anheizen.