AfD in Sachsen-Anhalt bei 43 Prozent – CDU verliert Breite

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen aktuelle Umfragen die AfD bei 43 Prozent – ein Wert, der politisch und institutionell weitreichende Konsequenzen hätte. Meinungsforscher Hermann Binkert, Chef des Instituts Insa, hat die Zahlen erhoben und erklärt, warum er diesmal von einer verlässlicheren Messung ausgeht als noch bei der letzten Wahl. Gleichzeitig diskutieren Politikbeobachter, was ein möglicher AfD-Sieg für die Ministerpräsidentenkonferenz und für die CDU als Volkspartei bedeuten würde.

Umfragewerte: AfD weit vorn, SPD und Grüne zittern

Die aktuell gemessenen Werte im Überblick:

• AfD: 43 Prozent
• CDU: rund 20 Prozent
• Linkspartei: 13 Prozent
• SPD: 7 Prozent
• Grüne: 5 Prozent (Einzug unsicher)

Binkert betont, dass die Wahlbeteiligung diesmal deutlich höher ausfallen dürfte als die rund 60 Prozent bei der letzten Wahl – Prognosen gehen von über 70 Prozent aus. Eine höhere Beteiligung erschwert kleineren Parteien das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde. Der Meinungsforscher erklärt zudem, warum er diesmal weniger Verzerrung erwartet als 2021: Damals hatten viele Befragte ihre AfD-Neigung im letzten Moment zurückgezogen, weil sie den Spitzenkandidaten nicht kannten. Heute sei das Ranking zwischen den Parteien seit Monaten stabil und allgemein bekannt.

Streit um die Ministerpräsidentenkonferenz

Sollte Ulrich Siegmund von der AfD Ministerpräsident werden, würde Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab dem 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen – der Vorsitz rotiert alphabetisch zwischen allen 16 Bundesländern, ein Mechanismus der seit 1990 gilt.

Recherchen zeigen, dass einige Ministerpräsidenten bereits Wege prüfen, diesen Vorsitz zu umgehen. Ein diskutierter Vorschlag: Sachsen-Anhalt im Alphabet einfach zu überspringen und direkt zu Schleswig-Holstein – ebenfalls CDU-regiert – zu wechseln. Diese Regelung ist nirgendwo gesetzlich festgeschrieben, sie beruht auf einem demokratischen Usus.

Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der föderalen Gleichbehandlung, auf den das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 hingewiesen hat. Befürworter einer Ausnahme argumentieren dagegen, dass demokratische Institutionen gegen Akteure gewappnet werden müssen, die diese Spielregeln selbst nicht einhalten würden.

CDU: Volkspartei im Schrumpfkurs

Meinungsforscher Binkert analysiert einen tiefgreifenden Wandel der Union. In ihren Hochzeiten mobilisierte die CDU über 44 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich – heute sind es noch rund 14 bis 15 Prozent bezogen auf alle Wahlberechtigten. Damit hat die Partei zwei Drittel ihrer früheren Wählerbasis verloren.

Als Ursache nennt Binkert den Verlust inhaltlicher und personeller Breite: Früher vereinte die Union wirtschaftsliberale und sozialkatholische Flügel unter einem Dach. Dieser integrative Anspruch fehlt heute. Hinzu kommt, dass die AfD den angestammten Platz der Union rechts der Mitte besetzt hat – und dort mit Abstand stärkste Kraft ist.

Der Kommentator Andreas Rosenfelder bringt eine psychologische Deutung ins Spiel: Die AfD könnte als „abgespaltener Teil” der Union verstanden werden, der unter Angela Merkels Kurs entstand, als sie ihre Politik für alternativlos erklärte. Viele AfD-Wähler würden sich möglicherweise wünschen, eine breitere, konservativere Union wählen zu können – die es so nicht mehr gibt.

Veränderungswille als Antrieb für AfD-Wähler

Warum wählen so viele Menschen in Sachsen-Anhalt die AfD? Rosenfelder bringt es auf eine einfache Formel: Wer Veränderung will, findet im aktuellen Parteienangebot nur einen einzigen Knopf mit der Aufschrift „Wandel” – und der trägt das Kürzel AfD. Was hinter diesem Kürzel an Personal und Programm steckt, sei für viele Wähler sekundär.

Binkert ergänzt, dass eine Sonderbehandlung der AfD bei Landtagspräsidien, Ausschussvorsitzen oder der MPK diesen Effekt noch verstärke. Wähler, die das beobachteten, fühlten sich in ihrer Ablehnung des politischen Establishments bestätigt. Gleichzeitig warnt er vor einer Abstumpfung: Wenn immer neue Sonderregelungen gegen die AfD diskutiert werden, verlieren die Argumente an Wirkung.

Taz-Parlamentschefin Anna Lehmann widerspricht dem Bild der AfD als normaler Protestpartei: Sie sieht in der Partei eine Organisation mit einem rassistischen und menschenverachtenden Weltbild, das Wähler mit ihrer Stimmabgabe billigten. Die Debatte darüber, wie Demokraten mit einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten umgehen sollen, dürfte nach dem Wahltag erst richtig beginnen.