KRITIS-Dachgesetz: Grüne kritisieren fehlende Umsetzung

Sabotageakte auf Strommasten, Bahnstrecken und digitale Netze häufen sich – und das, obwohl das KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur im März vom Bundestag beschlossen wurde. Die Grünen schlagen Alarm: Das Gesetz allein reiche nicht aus, solange die entscheidende Durchführungsverordnung fehle. Irene Mihalic, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, wirft dem Bundesinnenministerium vor, beim Schutz lebenswichtiger Anlagen zu wenig zu tun – und warnt vor fatalen Folgen für die Bevölkerung.

Gesetz ohne Wirkung: Die fehlende Verordnung

Das KRITIS-Dachgesetz ist zwar in Kraft, entfaltet aber kaum praktische Wirkung. Der entscheidende Grund: Eine Durchführungsverordnung, die Betreiber kritischer Infrastrukturen konkret zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, liegt bis heute nicht vor. Ohne diese verbindlichen Vorgaben wissen Unternehmen nicht, welche Sicherheitsstandards sie erfüllen müssen.

Mihalic kritisiert, den Betreibern fehlten damit klare Leitplanken. Gleichzeitig würden viele Betreiber selbst auf politische Unterstützung warten, während das Innenministerium auf bestehende Zuständigkeiten verweise. Diese Verantwortungslosigkeit in der Grauzone zwischen Staat und Privatwirtschaft sei gefährlich.

Besonders gravierend: Auch das verabschiedete Gesetz selbst weise strukturelle Schwächen auf. Digitaler und physischer Schutz – etwa von Umspannwerken, Kraftwerken und Rechenzentren – würden im Gesetzestext nicht konsequent zusammengedacht, was Mihalic als „Grundfehler” bezeichnet.

Sabotageakte nehmen zu – Reaktion bleibt aus

Die politische Debatte wird durch eine beunruhigende Lage auf der Straße befeuert. Nahezu täglich gibt es neue Meldungen über Sabotageakte oder zumindest Verdachtsmomente gegen kritische Infrastruktur in Deutschland. Ob Stromleitungen, Bahnstrecken oder Telekommunikationsanlagen – die Angriffsfläche ist groß und die Schutzmaßnahmen bleiben unzureichend.

Die Folgen eines erfolgreichen Angriffs wären nach Einschätzung der Grünen-Politikerin erheblich:

• Flächendeckende Stromausfälle mit unmittelbaren Auswirkungen auf Haushalte und Krankenhäuser
• Unterbrechung der Wasserversorgung in urbanen Zentren
• Zusammenbruch digitaler Kommunikationsinfrastrukturen
• Wirtschaftliche Schäden durch Ausfälle in der Industrie

Mihalic betont, sich einen solchen Ausfall „definitiv nicht leisten” zu können – weder politisch noch gesellschaftlich.

Grüne fordern Gesamtkonzept und Investitionen

Angesichts der bevorstehenden Haushaltswoche im Bundestag fordern die Grünen, den Schutz kritischer Infrastruktur auch haushaltspolitisch zu verankern. Mihalic verweist dabei auf das bestehende Infrastruktur-Sondervermögen, das die Grünen mitbeschlossen hätten und das gezielt für Sicherheitsinvestitionen genutzt werden könnte.

Gleichzeitig betonen die Grünen die Notwendigkeit, Infrastrukturschutz und Klimaresilienz gemeinsam zu denken. Als Beispiel nennt Mihalic den zurückliegenden Hitzesommer mit über 16.000 hitzebedingten Todesfällen: Strom- und Wasserversorgung seien auch bei Extremwetterereignissen unverzichtbar. Ein stabiles Netz kritischer Infrastruktur sei damit auch eine Antwort auf den Klimawandel.

Die Grünen haben nach eigenen Angaben bereits eigene Konzepte vorgelegt und der Bundesregierung Zusammenarbeit angeboten. Von SPD und CDU sei bislang wenig Resonanz gekommen.

Mitverantwortung in der Ampelzeit – und Kritik am Innenministerium

Auf den Vorhalt, dass hybride Angriffe und Sabotage auch während der Ampelkoalition bekannt waren, räumt Mihalic Versäumnisse ein – schiebt die Hauptverantwortung jedoch dem damaligen Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zu. Die Grünen hätten immer wieder auf ein KRITIS-Dachgesetz gedrängt und am Entwurf mitgearbeitet.

Das nun vorliegende Gesetz sei zwar „besser als nichts”, aber ausbaufähig. Mihalic fasst es nüchtern zusammen: „Besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.” Für die aktuelle Bundesregierung gelte nun, die Planungssicherheit für Betreiber herzustellen, die nötige Verordnung endlich vorzulegen und ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zu entwickeln.

Die Diskussion um das KRITIS-Dachgesetz dürfte in den kommenden Haushaltsdebatten an Schärfe gewinnen. Für die Bundesregierung steht dabei mehr auf dem Spiel als politisches Prestige: Funktionsfähige kritische Infrastruktur ist eine Grundbedingung für die Sicherheit der Bevölkerung – und ihre Verwundbarkeit wächst, solange verbindliche Schutzstandards auf sich warten lassen.