AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: ARD und ZDF in der Kritik

Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit rund 44 Prozent der Stimmen hat in Teilen des deutschen Mediensystems heftige Reaktionen ausgelöst. Während AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Wahlsieg feierte, zeigten sich zahlreiche Journalisten öffentlich-rechtlicher Sender auf Social Media und in Sendungen tief betroffen – ein Vorgang, der eine breite Debatte über die Rolle und Haltung der gebührenfinanzierten Medien ausgelöst hat.

Deutschlandfunk als Sorgentelefon nach der Wahl

Der Deutschlandfunk sendete nach dem Wahltag eine fast zweistündige Sonderfolge seines Politikpodcasts – und das auf allen drei Frequenzen des Senders gleichzeitig: Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova. In dieser Sendung schilderten Anruferinnen und Anrufer ihre Ängste vor einem AfD-geführten Land, moderiert von Landeskorrespondent Niklas Ottersbach.

Ottersbach selbst formulierte es so: „Wenn 50 Prozent autoritäre Parteien wählen, können wir nicht Business as usual diskutieren.” Kritiker werteten diese Aussage als Beleg für eine einseitige redaktionelle Haltung, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen habe. Besonders auffällig: Als Gesprächspartnerin meldete sich in der Sendung eine Anruferin, die sich als Mitglied der Grünen zu erkennen gab.

Prominente Journalisten äußern sich öffentlich

Mehrere bekannte Medienpersönlichkeiten kommentierten das Wahlergebnis in den sozialen Netzwerken mit deutlichen Worten:

• Georg Restle, ehemaliger Monitor-Moderator und jetziger Leiter des ARD-Studios Nairobi, schrieb, er schäme sich für jene 44 Prozent in Sachsen-Anhalt, die „Rechtsextremisten” an die Macht brächten.
• Jan Böhmermann, ZDF-Moderator, machte andere Parteien für das Wahlergebnis verantwortlich, weil diese Positionen der Rechten übernommen hätten.
• Erhard Schärfer vom Sender Phoenix bezeichnete das Ergebnis als „Katastrophe für Sachsen-Anhalt”.

Diese öffentlichen Stellungnahmen stehen im Widerspruch zum journalistischen Gebot der Unparteilichkeit, das gerade für gebührenfinanzierte Medien besondere Bedeutung hat.

NS-Vergleiche und historische Einordnung

Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der freie Journalist Tilo Jung, der bei der Bundespressekonferenz den frisch gewählten AfD-Spitzenkandidaten Siegmund indirekt mit dem ersten NSDAP-Ministerpräsidenten Deutschlands verglich – jenem Alfred Freiberg, der 1932 im Freistaat Anhalt regierte. Jung fragte Siegmund, ob sein Land „schon immer gemacht sei für historische Aufgaben”.

Dieser Vergleich wurde vielfach als unzulässige Gleichsetzung kritisiert. Das Deutschland der Weimarer Republik mit bürgerkriegsähnlichen Straßenkämpfen zwischen SA und Rotfront unterscheide sich fundamental von der heutigen politischen Lage. Zudem verlaufe die parlamentarische Demokratie in Ländern wie Schweden oder Italien, wo rechte oder rechtspopulistische Parteien Regierungsverantwortung tragen, ohne autoritäre Systemveränderungen.

DPA-Symbolbild und politische Einordnung der Medienlandschaft

Auch die Deutsche Presse-Agentur (DPA) sorgte mit einem Symbolbild für Diskussionen: Sie veröffentlichte ein Foto, das einen hellblauen Spielstein – in der Farbe der AfD – zeigt, der einen Schatten auf das Wort „Demokratie” im Wörterbuch wirft. Die Bildunterschrift machte die intendierte Botschaft explizit.

Hintergrund: Die DPA hatte während der Ampel-Regierung finanzielle Mittel vom Bundesinnenministerium für „demokratiefördernde” Projekte erhalten. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die redaktionelle Unabhängigkeit der größten deutschen Nachrichtenagentur.

Demgegenüber hob der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in einem TV-Auftritt bei Welt TV hervor, das Wahlergebnis der AfD sei ein „demokratisches Ergebnis”, das man anerkennen und respektieren müsse. Auch ein SPD-Landrat in Sachsen-Anhalt forderte öffentlich das Ende der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD.

Die Reaktionen auf den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt dürften die Debatte über Staatsferne, Ausgewogenheit und Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter befeuern – ein Thema, das längst über die Grenzen eines einzelnen Bundeslandes hinausgeht.