Beatrix von Storch weicht Rentenfragen aus

In der Diskussionssendung „Meinungsfreiheit” des WELT Nachrichtensenders ist AfD-Politikerin Beatrix von Storch in die Defensive geraten. Moderator und Gäste hielten ihr vor, dass die AfD bei der zentralen Rentenfrage keine klaren Positionen benennt. Trotz mehrfacher Nachfragen wich von Storch konkreten Antworten zum Renteneintrittsalter und zur Zukunft der Rente mit 63 aus – ein Austausch, der die programmatischen Lücken der Partei sichtbar machte.

Von Storch: AfD als „neue Kraft der Mitte”

Den Auftakt machte von Storch mit der provokanten These, die AfD sei die „neue Kraft der Mitte”. Ihre Kernpositionen – Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Zurückweisung illegaler Einreisen, Staatsbürgerschaft auf Abstammungsbasis sowie die Ehe als Verbindung von Mann und Frau – seien keineswegs extrem, sondern spiegelten einstigen gesellschaftlichen Konsens wider.

Dieser Konsens, so von Storch, sei durch einen „Marsch durch die Institutionen” linksextremer Kräfte aufgekündigt worden. Die Erfolge der AfD bei Landtagswahlen im Osten deutete sie als Beleg dafür, dass die Bevölkerung zu diesen Normalzuständen zurückkehren wolle.

Ihr Gesprächspartner widersprach scharf: Der Begriff „Mitte” sei durch Angela Merkel politisch entleert worden, und die AfD selbst sei alles andere als homogen – von marktwirtschaftlichen über globalisierungskritische bis hin zu ökologisch-patriotischen Strömungen reiche das interne Spektrum.

Rentenfrage: Ausweichen statt Antworten

Der schärfste Konflikt des Gesprächs entzündete sich an der Rentenpolitik. Mehrfach wurde von Storch gefragt, ob die AfD die Rente mit 63 abschaffen oder beibehalten wolle, ob sie eine kapitalgedeckte Rente befürworte und ob Menschen künftig länger arbeiten müssten.

Von Storch verwies stattdessen auf andere Haushaltsprioritäten. Bevor über Rentenkürzungen gesprochen werden könne, müsse der Staat an anderer Stelle sparen:

• Streichung von Ausgaben für Entwicklungshilfe
• Überprüfung der Ukraine-Hilfen (laut ihr jährlich 9–11 Milliarden Euro im Bundeshaushalt)
• Kritik am Anstieg des Verteidigungsetats von 60 auf 180 Milliarden Euro
• Reduzierung des Bürgergelds für Ausländer
• Senkung der Zinsausgaben, die von 30 auf 80 Milliarden Euro steigen sollen

Konkrete Aussagen zum Rentensystem selbst blieben aus. Zwar bekannte sie sich grundsätzlich dazu, die private, kapitalgedeckte Säule der Altersvorsorge stärken zu wollen – eine klare Positionierung zur Frage eines späteren Renteneintritts verweigerte sie jedoch.

Programmatische Widersprüche in der AfD

Die Diskussion legte ein strukturelles Problem der AfD offen: Die Partei präsentiert sich als Reformkraft, bleibt aber bei der drängendsten sozialpolitischen Frage – der langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung – vage. Der Moderator machte deutlich, dass dieselbe Frage nach dem Renteneintrittsalter bereits allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien gestellt wurde. Die Antworten dort sind klar: Die SPD lehnt ein höheres Renteneintrittsalter ab, Friedrich Merz und die CDU befürworten es.

Von Storchs Antwort lautete sinngemäß: Man werde sehen, wie viel Geld nach den Sparmaßnahmen übrig bleibe. Ihr Gesprächspartner warf ihr daraufhin vor, die eigentliche Frage nach dem Menschenbild und der Einstellung zur Arbeit zu umgehen – denn ab wann jemand trotz steigender Lebenserwartung nicht mehr arbeiten müsse, sei eben auch eine Wertentscheidung.

Einordnung: Populismus im Wahlkampf, Leerstellen in der Regierung

Das Gespräch endete ohne Konsens, aber mit einer zentralen Beobachtung: Solange die AfD in der Opposition bleibt, kann sie mit dem Verweis auf falsche Prioritäten der anderen punkten. In Regierungsverantwortung – wie möglicherweise bald in Sachsen-Anhalt – reicht diese Strategie nicht mehr aus. Dann müssen konkrete Antworten auf die Rentenfrage her: Wie hoch soll der Steuerzuschuss sein? Soll das Umlageverfahren durch Kapitaldeckung ergänzt werden? Und wie lange sollen Menschen arbeiten?

Diese Fragen werden die AfD auch über den Wahlkampf hinaus begleiten. Die Debatte macht deutlich, dass programmatische Unschärfe kurzfristig als politische Stärke wirken kann – mittelfristig aber zur Belastung wird.