CDU in der Krise: Bosbach warnt vor Personaldebatte

Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eindringlich davor, eine Personaldebatte an der Parteispitze oder im Kanzleramt zu beginnen. Im Interview mit dem WELT Nachrichtensender verteidigte er Spitzenkandidat Sven Schulze und mahnte, dass Personalwechsel die eigentlichen Probleme des Landes nicht lösen würden – gerade mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Bosbach nimmt Schulze in Schutz

Das schlechte Wahlergebnis sei „ganz gewiss nicht in erster Linie die Niederlage von Sven Schulze”, betonte Bosbach. Er verwies auf einen „leicht bizarren Wahlkampf” in Sachsen-Anhalt, in dem der Gegenwind aus Berlin dominiert habe statt Rückenwind. Der Wechsel an der Landesspitze von Reiner Haseloff zu Schulze sei zwar ein relevanter Faktor gewesen, doch gegen den allgemeinen Trend in einem einzelnen Bundesland anzukämpfen sei „ausgesprochen schwierig”.

Bosbach betonte zudem, er habe keine parteiinternen Vorwürfe gegen Schulze vernommen – und halte solche auch für unangebracht.

Personaldebatte wäre kontraproduktiv

Besonders nachdrücklich warnte Bosbach davor, jetzt eine Debatte über die Führung der Union oder des Kanzleramts zu entfachen. Seine Argumentation:

• Nur 13 Tage vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern würde eine Personaldebatte der Partei schaden.
• Die schwierige wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage Deutschlands verändere sich durch einen Personalwechsel nicht.
• Probleme in den sozialen Sicherungssystemen und das schwache Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent blieben dieselben – unabhängig davon, wer an der Spitze steht.
• Personaldebatten entstünden oft aus dem Irrglauben, komplexe Krisen durch den Austausch von Personen lösen zu können.

Ob nach den Wahlen am 20. September eine solche Debatte aufbreche, wollte Bosbach nicht ausschließen. Er machte aber deutlich: Das Ergebnis in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde darüber entscheiden.

Überläufer zur AfD? Bosbach glaubt nicht daran

Angesprochen auf Spekulationen, ob CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen könnten, um dem Rechtspopulisten Ulrich Siegmund das Ministerpräsidentenamt zu ermöglichen, zeigte sich Bosbach skeptisch. Wer aus der auf rund 15 Sitze geschrumpften CDU-Fraktion in Magdeburg zur AfD wechsle, „wird der Partei dann noch den Rest geben”. Seine politische Lebenserfahrung sage ihm: Wenn eine Fraktion stark schrumpfe, halte man umso fester zusammen.

Für wahrscheinlicher hält Bosbach eine ganz andere Konstellation: Das BSW unter Sahra Wagenknecht könnte der AfD zu Regierungsämtern verhelfen. „Die haben keine großen Berührungsängste zur AfD”, so Bosbach. Er halte eine Kooperation zwischen BSW und AfD für deutlich realistischer als Überläufer aus den Reihen der Union.

Einordnung: Die CDU vor schwierigen Wochen

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt markiert für die CDU ein ernstes Signal, das weit über die Landesgrenzen hinauswirkt. Die Partei steht innerhalb weniger Wochen vor mehreren Richtungsentscheidungen – sowohl bei den anstehenden Landtagswahlen als auch mit Blick auf die bundespolitische Strategie von Parteichef Friedrich Merz. Ob die Mahnung Bosbachs, auf parteiinterne Grabenkämpfe zu verzichten, Gehör findet, wird sich spätestens nach dem 20. September zeigen.