Berlin-Wahl: SPD-Kandidat Krach fordert sozialen Kurswechsel

Wenige Tage vor der Berlin-Wahl hat SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach einen klaren Kurswechsel in der Sozial- und Reformpolitik gefordert. Im Interview macht er deutlich: Ein „Weiter so” – weder auf Bundes- noch auf Landesebene – sei nach den jüngsten Wahlergebnissen keine Option mehr. Krach räumt eigene Fehler ein, greift aber auch Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) scharf an, insbesondere wegen des Datenschutzskandals in der Senatskanzlei.

Reformpaket sozial unausgewogen – Krach fordert Nachbesserungen

Krach schließt sich der Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Reformpaket an. Laut ihm empfinden 80 Prozent der Deutschen das Paket als sozial unausgewogen – ein Signal, das die Politik nicht ignorieren dürfe.

Besonders zwei Punkte kritisiert der SPD-Politiker scharf:

• Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, soll künftig ohne Abschläge in Rente gehen können – diese Möglichkeit müsse erhalten bleiben.
• Die geplante Kürzung des Wohngelds um 1,5 Milliarden Euro sei ein sozialpolitischer Fehler, der das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung nachhaltig beschädige.
• Reformen dürften nicht länger mit bloßen Kürzungen gleichgesetzt werden – das treibe Wählerinnen und Wähler zur AfD.

Krach betont, dass es im parlamentarischen Verfahren üblich und richtig sei, Kommissionsvorschläge zu überarbeiten. Das sei kein „Querstellen”, sondern verantwortungsvolle Politik.

Wahlergebnis als Weckruf für alle demokratischen Parteien

Das schwache Abschneiden etablierter Parteien – darunter die CDU, die sich mehr als halbiert hat – wertet Krach als klares Signal der Bevölkerung. Die Unzufriedenheit mit SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP treibe viele Wählerinnen und Wähler zur AfD.

„Wir können deswegen nicht einfach weitermachen”, sagt Krach unmissverständlich. Er strebt eine soziale Wende an, bei der Reformen wieder als gerecht wahrgenommen werden. Das Vertrauen in eine ausgewogene Politik zurückzugewinnen sei die zentrale Aufgabe – sowohl für Berlin als auch bundesweit.

Für den Berliner Wahlkampf bedeutet das konkret: Krach wirbt für gebührenfreie Bildung, bezahlbaren Wohnraum und ein kostenloses Schülerticket – und grenzt sich damit klar vom CDU-Kandidaten ab, dem er vorwirft, Familien durch neue Kita-Gebühren und das Ende des kostenlosen Schulmittagessens um mehrere Hundert Euro monatlich zusätzlich zu belasten.

Datenskandal in der Senatskanzlei: Verantwortung und Versagen

Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs ist der Datenklau-Skandal in Berlin. Krach gibt zu, dass der Datenschutz in der Vergangenheit auch unter SPD-Verantwortung nicht ausreichend gewährleistet wurde. Die Zuständigkeit für die Digitalisierung liege jedoch seit dreieinhalb Jahren klar bei der Senatskanzlei unter Kai Wegner.

Krach kritisiert dabei konkret:

• Die zuständige Staatssekretärsstelle für Digitalisierung wurde zunächst mit jemandem besetzt, der nach allgemeiner Einschätzung fachlich nicht geeignet war – und nach rund 62 Tagen wieder ausschied.
• Zum Zeitpunkt des Interviews ist die Stelle erneut vakant – ein Zustand, den Krach angesichts zunehmender Cyberangriffe für unverantwortlich hält.
• Für die Zukunft seien deutlich mehr Investitionen in die digitale Sicherheit erforderlich.

Gleichzeitig räumt Krach ein, dass auch der SPD-geführte Senat für Bauen und Wohnen Fehler gemacht habe. Er hält pauschale Schuldzuweisungen für unglaubwürdig – und setzt stattdessen auf eine ehrliche Fehleranalyse als Grundlage für künftiges Regieren.

Ausblick: Soziale Gerechtigkeit als Schlüssel gegen die AfD

Krach sieht in der sozialen Gerechtigkeit den entscheidenden Hebel, um den Aufstieg der AfD langfristig zu stoppen. Solange Bürgerinnen und Bürger das Gefühl hätten, dass Reformen vor allem zu ihren Lasten gingen, werde die AfD weiter zulegen – in Berlin wie im gesamten Bundesgebiet.

Ob die SPD mit Umfragewerten zwischen 11 und 15 Prozent noch entscheidend auf das Wahlergebnis einwirken kann, bleibt offen. Krach gibt sich dennoch kämpferisch: Er will bis zum Wahltag für eine starke, sozial ausgerichtete SPD werben – und macht deutlich, dass er persönlich für einen Neuanfang steht, nicht für die Fortschreibung des Status quo.