Sven Schulze: CDU-Debakel und Machtpoker in Sachsen-Anhalt

Zwei Tage nach dem historischen Wahlergebnis sorgt Sven Schulze in Sachsen-Anhalt für den nächsten Paukenschlag: Der Ministerpräsident, der seine CDU bei der Landtagswahl auf unter 18 Prozent geführt hat, ließ sich in einer Kampfabstimmung mit 8 zu 7 Stimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wählen. Damit ist Schulze nun gleichzeitig Ministerpräsident, Landesvorsitzender und Fraktionschef – eine Machtkonzentration, die parteiintern wie öffentlich heftige Kritik auslöst.

Knappe Abstimmung mit womöglich eigener Stimme

Schulze setzte sich gegen den bisherigen Fraktionschef Gido Heuer durch – mit der denkbar knappsten Mehrheit. Angesichts der Zusammensetzung der verbliebenen 15-köpfigen Fraktion liegt der Verdacht nahe, dass Schulze sich mit seiner eigenen Stimme zum Vorsitzenden kürte. Die CDU-Fraktion, die vor der Wahl noch 40 Sitze innehatte, ist auf ein Rumpfparlament geschrumpft.

Pikant: Dem Politikjournalisten Robin Alexander hatte Schulze am selben Morgen noch versichert, er werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Auch gegenüber Parteifreunden soll er das Gegenteil beteuert haben. Die anschließende Wahl wirkt vor diesem Hintergrund wie ein kalkulierter Vertrauensbruch.

Spaltung der CDU-Fraktion als reales Szenario

Das knappe Abstimmungsergebnis macht deutlich, dass Schulze keine Mehrheit hinter sich vereinen kann – nicht einmal innerhalb der eigenen, bereits dramatisch verkleinerten Fraktion. Mehrere Abgeordnete haben nach Medienberichten angekündigt, die Fraktion unter Umständen zu verlassen.

• Die CDU-Fraktion schrumpfte von 40 auf 15 Sitze – ein Verlust von 25 Mandaten.
• Das Wahlergebnis: CDU unter 18 Prozent, AfD als klare Siegerin.
• Die AfD unter Ulrich Siegmund benötigt laut Berichten 42 Stimmen für eine absolute Mehrheit – sie liegt derzeit bei 39.
• Bereits ein CDU-Abgeordneter soll zeitweise signalisiert haben, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten.
• Der Oberbürgermeister von Weißenfels, Martin Papke, warnte in einem Brandbrief vor dem Zerbrechen der Fraktion.

Sollten einzelne CDU-Abgeordnete die Fraktion verlassen oder sich enthalten, könnten sie der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen – das sogenannte Überläuferszenario wird damit greifbarer.

Bundestagsabgeordneter Müller: offen fassungslos

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Seb Müller, der selbst den Landesparteivorsitz in Sachsen-Anhalt anstrebt, äußerte sich beim ZDF-Talk Markus Lanz ungewohnt offen. Er bezeichnete Schulzes Schritt als „fatales Signal” für die Glaubwürdigkeit der Politik und erklärte, er hätte es persönlich anders gemacht. Implizit ließ er kaum Zweifel daran, dass er den Schritt für falsch hält – ohne ihn offen zu verurteilen.

Müller steht damit exemplarisch für ein Dilemma innerhalb der CDU: Wer Schulze offen angreift, riskiert parteiinterne Konflikte; wer schweigt, verliert Glaubwürdigkeit nach außen.

Brief an MPK-Vorsitzenden: strategisches Nachspiel

Parallel zur Fraktionswahl wurde ein Schreiben von Schulze an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder bekannt. Darin bat Schulze darum, Sachsen-Anhalts turnusmäßige Übernahme des Ministerpräsidentenkonferenz-Vorsitzes zum 1. Oktober zu verschieben – mit der Begründung instabiler politischer Verhältnisse und mangelnder technischer Vorbereitung.

Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Manöver: Würde AfD-Kandidat Siegmund Ministerpräsident, bekäme er automatisch auch den MPK-Vorsitz. Schulzes Brief wird als Versuch gewertet, genau das zu verhindern – auf Kosten des eigenen Bundeslandes und zu Lasten demokratischer Gepflogenheiten.

Der Machtkampf in Magdeburg ist damit noch lange nicht beendet. Sachsen-Anhalts CDU steht vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung: Neuanfang mit neuen Gesichtern oder Fortsetzung unter dem Ministerpräsidenten, den die Wähler abgestraft haben. Sven Schulze hat seine Antwort gegeben – und damit möglicherweise die nächste Zerreißprobe eingeleitet.