Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Holm im Interview

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat AfD-Spitzenkandidat Erik Holm seine Ziele und programmatischen Schwerpunkte dargelegt. Im Interview bekräftigte der Volkswirt und Bundestagsabgeordnete den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsführung im Land – und zwar möglichst ohne Koalitionspartner. Amtsinhaberin Manuela Schwesig (SPD) regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 28 Jahren mit ihrer Partei und führt laut aktuellen Umfragen knapp vor der AfD.

Wahlziel: Absolute Mehrheit oder Koalitionsgespräche

Holm strebt für die AfD eine absolute Mehrheit an. In jüngsten Umfragen lag die Partei bei 35 bis 37 Prozent – deutlich unter den 43,8 Prozent, die der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zuletzt bei der Wahl in Sachsen-Anhalt holte. Holm wertet den dortigen Erfolg als Rückenwind, räumt aber ein, dass eine Alleinregierung nur bei einem deutlich besseren Abschneiden als in den Umfragen möglich wäre.

Sollte die absolute Mehrheit verfehlt werden, kündigte Holm Sondierungsgespräche mit allen Parteien an, die zu einer Zusammenarbeit bereit sind. Als mögliche Partner nannte er das BSW sowie – langfristig – die CDU, sofern diese ihre sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD aufgibt. Aus der CDU-Basis gebe es seiner Wahrnehmung nach entsprechende Signale. Die CDU liegt in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt bei lediglich acht bis neun Prozent.

Bildung und Wirtschaft als zentrale Wahlkampfthemen

Ein Kernanliegen Holms ist die Bildungspolitik. Er kritisierte, dass das Bundesland im bundesweiten Vergleich beim Bildungsniveau auf einen Mittelplatz zurückgefallen sei. Als konkretes Beispiel nannte er ein Gymnasium in Hagenow, an dem über ein Drittel einer Klasse das Schuljahr nicht bestand. Holm, selbst vierfacher Vater mit drei schulpflichtigen Kindern, forderte hier grundlegende Verbesserungen.

Wirtschaftspolitisch sieht er die hohen Energiepreise als zentrales Problem für Deutschland insgesamt. Die Kosten der Energiewende bezifferte er auf derzeit 35 Milliarden Euro pro Jahr, mit einem prognostizierten Anstieg auf 90 Milliarden bis 2035. Als Alternative plädiert die AfD für einen Energiemix aus Kernkraft, Gas und Kohle.

Windkraft: Kein generelles Nein, aber Stopp der Subventionen

Besonders kontrovers ist Holms Position zur Windkraft – einem der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 10.000 Beschäftigten in der Offshore-Windindustrie. Die AfD spricht in ihrem Landtagswahlprogramm von „Windkraftwaren” und forderte auf Bundesebene einen sofortigen Stopp des subventionierten Ausbaus.

Holm differenzierte seine Position wie folgt:

• Windkraft als Beimischung im Energiemix sei grundsätzlich akzeptabel.
• Subventionierter Ausbau solle gestoppt werden.
• Bis 2032 seien in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 5.000 Windräder auf 2,1 Prozent der Landesfläche geplant – zu viel, so Holm.
• Bestehende Arbeitsplätze in der Branche seien durch die AfD-Politik nicht unmittelbar gefährdet.
• Günstige Energie aus anderen Quellen schaffe langfristig mehr Arbeitsplätze als der subventionierte Ausbau erneuerbarer Energien.

Migrationsdebatte und Verhältnis zu Björn Höcke

Scharf kritisierte Holm eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, der den Begriff „Remigration” in einer Bundestagsdebatte als „Symptom für eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe” bezeichnet hatte. Holm nannte diese Formulierung eines Kanzlers „unwürdig”. Die AfD wolle illegale Einwanderung konsequent eindämmen und nach Recht und Gesetz abschieben, aber gleichzeitig Fachkräfteeinwanderung ermöglichen.

Auf die Wahlkampfauftritte von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen – der unter anderem von einem „Weg in eine Diktatur neuen Typs” gesprochen hatte – distanzierte sich Holm inhaltlich vorsichtig. Er halte den Begriff Diktatur für zu weitgehend für die aktuelle Lage, sehe aber ein „immer enger gewordenes Meinungskorsett” in der Gesellschaft, das viele Bürger umtreibe. Den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hob Holm hervor: Als einziger ostdeutscher AfD-Landesverband wird er vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistisch eingestuft.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gilt als weiterer Stimmungstest für die politische Lage in Ostdeutschland. Ob die AfD ihren Umfragekurs halten oder ausbauen kann und welche Regierung das Land künftig führen wird, entscheidet sich am Wahltag – mit weitreichenden Konsequenzen auch für die bundespolitische Debatte über Koalitionsfähigkeit und den Umgang der anderen Parteien mit der AfD.