AfD und Russland-Nähe: Sicherheitsrisiko für Deutschland?

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die Russland-Nähe der AfD ins Zentrum einer sicherheitspolitischen Debatte. Die Innenminister der Länder beraten laut einem Bericht der Bild-Zeitung darüber, ob der Zugang des Bundeslandes zu gemeinsamen Geheimdienstinformationen künftig eingeschränkt werden soll. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine AfD-geführte Landesregierung ein Sicherheitsrisiko für sensible Informationen darstellen könnte – und wie eine mögliche Koalition mit dem BSW aussehen würde.

Geheimdienstinformationen auf dem Prüfstand

Sollte die AfD künftig in Magdeburg die Regierung führen, wäre ein AfD-Politiker automatisch Dienstherr über Landespolizei und Landesverfassungsschutz. Das wirft für die Innenministerkonferenz grundlegende Fragen auf. Laut Berichten geht es nicht um eine vollständige Abkopplung Sachsen-Anhalts vom nachrichtendienstlichen Informationsverbund, sondern um mögliche partielle Einschränkungen.

Im Kern dreht sich die Debatte um die enge Verbindung der Partei nach Russland und die Befürchtung eines möglichen Informationsabflusses nach Moskau. Betroffen wären nicht allein die Innenministerkonferenz, sondern auch weitere Fachministerrunden, in denen sensible Daten ausgetauscht werden.

Parteienforscher: „AfD ist ein unsicherer Kantonist”

Benjamin Höhne, Parteienforscher an der Technischen Universität, ordnet die Debatte klar ein: Eine Partei, die eine nachweisliche Russland-Nähe aufweise, könne als Gefährdung für die innere Sicherheit angesehen werden. Entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen sei daher legitim – und keine politische Ausgrenzung.

Höhne verweist auf konkrete Belege für die Skepsis gegenüber der AfD:

• Dubiose Reisen von AfD-Politikern nach Russland
• Wiederkehrende Versuche ausländischer Akteure, auf deutsche Wahlkämpfe Einfluss zu nehmen
• Die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz
• Das von der Partei gepflegte Opfermythos-Narrativ als typisches Mittel des Populismus

Der Vorwurf der politischen Ausgrenzung sei laut Höhne ein Standardrepertoire populistischer Parteien, wenn sie mit den Konsequenzen ihres eigenen Handelns konfrontiert werden.

AfD und BSW: Koalition oder Tolerierungsmodell?

Offen ist weiterhin, wie eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt konkret aussehen könnte. Höhne geht davon aus, dass zwischen AfD und BSW trotz inhaltlicher Überschneidungen zunächst keine klassische Koalition entstehen wird. Realistischer erscheint ihm ein Tolerierungsmodell oder eine fallbezogene Zusammenarbeit von Gesetzesinitiative zu Gesetzesinitiative.

Inhaltliche Schnittmengen gibt es laut dem Politikwissenschaftler in mehreren Bereichen:

• Ablehnung geschlechtergerechter Sprache
• Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• Konservative Kulturpolitik als gemeinsames Betätigungsfeld

Beide Parteien halten sich derzeit noch bedeckt – auch weil die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zunächst abgewartet werden sollen. Zudem treiben beide Seiten den politischen Preis für eine Zusammenarbeit nach oben.

BSW zwischen Abhängigkeit und Zerreißprobe

Für das BSW birgt eine Annäherung an die AfD erhebliche Risiken. Höhne erinnert an den Thüringer Landesverband des BSW, der sich im Zuge ähnlicher Debatten faktisch von der Mutterpartei abgespalten hat. Viele BSW-Mitglieder kämen aus dem Umfeld der Linkspartei und brächten antifaschistische Grundüberzeugungen mit.

Dennoch betont Höhne: Das BSW sei als „Retortenpartei” nach dem Vorbild einer Entrepreneurin entstanden und nach wie vor stark auf Sahra Wagenknecht ausgerichtet – auch wenn diese keine offiziellen Parteiämter mehr innehat. Die eigentliche Entscheidung über eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt dürfte deshalb in Saarbrücken oder Berlin fallen, nicht in Magdeburg.

Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird damit zum bundesweiten Präzedenzfall: Wie der Staat mit einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei an der Macht umgeht – und wo die Grenzen des Informationsschutzes im Bundesstaatsgefüge liegen – sind Fragen, die weit über das Bundesland hinaus Bedeutung haben.