Verfassungsschutz
Familienministerium fördert islamistische Organisationen
Das Familienministerium unter Karin Prien fördert zwei islamistische Hamburger Organisationen mit je 250.000 € – trotz Verfassungsschutzeinstufung und Hamas-Nähe.
Eralp und die extremistischen Verbindungen der Linken
Berlins Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp fürchtet sich offenbar vor Extremisten – während Parteifreunde denselben Personen Solidarität bekunden. Die Hintergründe.
Verfassungsschutz warnt vor Linksextremismus bei Protesten
Der Verfassungsschutz warnt vor Linksextremismus bei den deutschlandweiten Protesten am Samstag. Behörden bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen vor.
Russischer Spion in Brandenburg: Bundeswehr im Visier
In Brandenburg wurde ein mutmaßlicher russischer Spion festgenommen. Der Ukrainer soll gezielt Infos über Panzer, Munition und die Litauen-Brigade der Bundeswehr gesammelt haben.
Militärspionage: Festnahme in Brandenburg
Ein mutmaßlicher Spion wurde in Eisenhüttenstadt festgenommen. Er soll die Litauen-Brigade der Bundeswehr ausgespäht und Infos zu Panzermunition gesammelt haben.
AfD-Datenleak: 421.000 E-Mails mit brisantem Inhalt
Beim AfD-Datenleak wurden 421.000 E-Mails erbeutet. Sie enthalten radikale Inhalte und könnten ein Verbotsverfahren neu befeuern. Was bisher bekannt ist.
Ausländerwahlrecht in Berlin: Wähleraustausch-Debatte
SPD, Grüne und Linke planen in Berlin das Ausländerwahlrecht nach 5 Jahren Aufenthalt. Was steckt dahinter – und was bedeutet das für die Bundespolitik?
Geheimdienst-Reform: Größter Umbau seit BRD-Gründung
Deutschland plant die größte Geheimdienst-Reform seit BRD-Gründung. Was die Novelle für Verfassungsschutz, Kontrolle und Bürgerrechte bedeutet.
Hans-Thomas Tillschneider: Wer ist der neue Vize-Landtagspräsident?
Hans-Thomas Tillschneider ist neuer Vize-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Was der AfD-Politiker über Putin denkt und warum der Verfassungsschutz ihn beobachtet.
Elif Eralp: PKK-Vorwürfe unter Verfassungsschutz
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, gerät wegen mutmaßlicher PKK-Nähe in den Fokus des Verfassungsschutzes. Was bedeutet das für die Koalitionsverhandlungen?
Iran beschafft Raketentechnik in Deutschland
Der Verfassungsschutz schlägt Alarm: Der Iran versucht verstärkt, in Deutschland Technik für seine Raketenprogramme zu beschaffen – trotz strenger Sanktionen.
Russland-Bedrohung: Warnung ohne Konsequenzen?
BND und Verfassungsschutz warnen vor einer neuen Qualität der Russland-Bedrohung. Doch Experten kritisieren: Merz lenkt von innenpolitischem Versagen ab.
Zweierlei Maß: AfD und Linke im Vergleich
Hasnain Kazim kritisiert den unterschiedlichen Umgang mit AfD und Linkspartei nach den Landtagswahlen – und fordert gleiche demokratische Maßstäbe für alle Parteien.
Pellmann tritt Roter Hilfe bei: Linke provoziert
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann ist der umstrittenen Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Kritik an Parteikollegin Elif Eralp. Der Verfassungsschutz stuft die Organisation als …
AfD-Verbotsverfahren: Debatte im Thüringer Landtag
Der Thüringer Landtag debattiert erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren. Experten warnen vor schwacher Beweislage – die AfD sieht sich als mögliche Gewinnerin.
Hape Kerkeling kritisiert AfD im Thüringer Landtag
Hape Kerkeling erinnert im Thüringer Landtag an seinen im KZ Buchenwald inhaftierten Großvater und wirft der AfD vor, im Kern verfassungswidrig zu sein.
AfD zum Parteiverbot: „Schreie der Hilflosigkeit”
Ein AfD-Vertreter bezeichnet Verbotsbestrebungen als „Schreie der Hilflosigkeit" etablierter Parteien und sieht die AfD trotz Gegenwinds auf dem Vormarsch.
Rote Hilfe: Was Eralps Mitgliedschaft für Berlin bedeutet
Elif Eralp war Mitglied der Roten Hilfe – einem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein. Was das für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin bedeutet.
AfD-Verbotsverfahren: Erste Anhörung im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag findet erstmals bundesweit eine parlamentarische Anhörung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens statt – mit Verfassungsrechtlern und prominenten Gästen.
AfD-Verbot: Warum nur das Grundgesetz zählt
Ein mögliches AfD-Verbot darf kein politisches Kalkül sein. Was das Grundgesetz vorschreibt und welche Rolle der Verfassungsschutz dabei spielt.
