Verfassungsschutz
BND-Reform: Neue Befugnisse für Deutschlands Geheimdienste
Die BND-Reform gibt deutschen Geheimdiensten weitreichende neue Befugnisse – von Smartphone-Überwachung bis Hackback. Was sich ändert und welche Kritik es gibt.
Geheimdienstreform: Dobrindts Pläne im Bundestag
Deutschland plant eine umfassende Geheimdienstreform. BND soll operative Fähigkeiten im Ausland erhalten – doch Grüne, Linke und FDP üben scharfe Kritik.
Linkspartei: Debatte um Verfassungsschutz und Extremismus
Nach dem Berliner Wahlerfolg der Linken entbrennt eine Debatte: Sollte der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachten? Kritiker halten die Verharmlosung für fatal.
Brandmauer zur AfD: SPD im Widerspruch?
Gilt die Brandmauer nur gegen die AfD, nicht aber gegen die Linke? SPD-Politiker Stegner, Historiker Röder und Ex-Ministerin Wanker streiten über Demokratie und Parteiverbote.
Spionin Ilona W.: Russlands Netz in Deutschland
Der Fall der mutmaßlichen Spionin Ilona W. zeigt, wie breit Russland in Deutschland aktiv ist. Sicherheitsexperte Schindler erklärt die Hintergründe.
AfD und Russland-Nähe: Sicherheitsrisiko für Deutschland?
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt debattieren Innenminister über eingeschränkten Geheimdienstinformationsaustausch. Was steckt hinter der Russland-Nähe der AfD?
BSW zu AfD in Sachsen-Anhalt: Gespräche ja, Koalition nein
Sahra Wagenknecht erklärt, warum BSW mit der AfD in Sachsen-Anhalt sprechen will – aber eine Koalition klar ausschließt. Was sind die Gemeinsamkeiten und Grenzen?
AfD und Verfassungsschutz: Was ein Innenministerium bedeutet
Übernimmt die AfD das Innenministerium in Sachsen-Anhalt, hätte sie direkten Zugriff auf den Verfassungsschutz. Verfassungsrechtler Tiele erklärt die Folgen.
CDU und Antifa: Sven Schulze in der Kritik
CDU-Politiker Sven Schulze sorgt für Diskussionen, nachdem er bei einer Veranstaltung mit Antifa-Bezug aufgetreten ist. Was steckt dahinter?
Anschlag auf Stromnetz: Experte warnt vor gefährlicher Dimension
Gezielte Attacken auf Umspannwerke zeigen: Ein Anschlag auf kritische Infrastruktur in Deutschland ist mit geringen Mitteln möglich. Experte Erdweg fordert mehr Schutz.
Hybrider Krieg: So reagieren Deutsche auf Russland
Nach Sprengstoffdrohungen aus Russland wächst in Deutschland die Forderung nach härteren Sanktionen. Was Bürgerinnen und Bürger über den hybriden Krieg denken.
Religiöse Gefährder mit Doppelpass: 104 Fälle
104 religiöse Gefährder in Deutschland besitzen einen Doppelpass – und könnten theoretisch abgeschoben werden. Was die Zahlen des Innenministeriums bedeuten.
Seyran Ateş: Berliner Moschee-Besuch ist „ein Skandal”
Seyran Ateş kritisiert scharf, dass SPD und andere Parteien eine umstrittene Berliner Moschee besuchen – und nennt den Vorgang einen Skandal.
Russische Destabilisierung: Strack-Zimmermann warnt
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht russische Destabilisierung hinter Waffendepot-Fund in Deutschland – und fordert die Schließung des Russischen Hauses in Berlin.
Fristlose Kündigung wegen AfD-Kandidatur im Hospiz
Eine Hospizmitarbeiterin erhält eine fristlose Kündigung wegen ihrer AfD-Kandidatur. Darf die Diakonie politische Überzeugungen sanktionieren?
AfD-Regierung: Zugang zu Geheimdienstdaten sperren?
Thüringens Innenminister Georg Meer will einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Zugriff auf sensible Geheimdienstdaten des Verfassungsschutzes verweigern.
Geheimdienste in Sorge vor AfD in Regierung
Falls die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, fürchten Sicherheitsbehörden den Zugriff auf sensible Daten. Bundesländer prüfen Schutzmaßnahmen.
AfD Sachsen-Anhalt: Siegmund kämpft um absolute Mehrheit
Ulrich Siegmund will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Bei seiner Wahlkampfveranstaltung fiel rechtsextreme Kleidung auf – niemand störte sich daran.
AfD und Verfassungsschutz: CDU warnt vor Sicherheitsrisiko
Soll ein AfD-Innenminister vom Verfassungsschutz ausgeschlossen werden? CDU-Minister Roman Poseck warnt vor der AfD als Sicherheitsrisiko und hält die Brandmauer aufrecht.
AfD in Sachsen-Anhalt: Baumann kontert Kritik
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann weist Bedenken wegen möglichem Informationsabfluss nach Russland zurück und fordert Kontrolle über den Verfassungsschutz.
