CDU Sachsen-Anhalt: Müller zur Wahlniederlage

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung eingefahren. Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Kandidat für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt, stellt sich der Analyse: Verlorenes Vertrauen, gebrochene Versprechen und eine Partei, die sich neu erfinden muss. Gleichzeitig gerät Bundeskanzler Friedrich Merz intern unter Druck – auch weil neue Umfragen aus Mecklenburg-Vorpommern die CDU bei nur 7 Prozent sehen.

Historische Wahlniederlage und ihre Ursachen

Müller wählt klare Worte: Die CDU habe die historisch größte Wahlniederlage seit der Wiedervereinigung eingefahren. Als zentrale Ursache benennt er den Glaubwürdigkeitsverlust der Partei. Versprechen seien nicht schnell genug umgesetzt worden, und in entscheidenden Punkten – etwa bei der Frage der Schuldenaufnahme – habe die Union anders gehandelt als im Wahlkampf angekündigt.

Für Müller ist das kein reines Führungsproblem, sondern ein strukturelles: Die Wählerinnen und Wähler hätten das Vertrauen in die Partei als Ganzes verloren. Auch eigene Fehler im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt räumt er selbstkritisch ein.

In der geschwächten Landtagsfraktion – nur noch 15 Abgeordnete – wurde der neue Fraktionsvorsitz denkbar knapp entschieden: Sven Schulze setzte sich mit 8 zu 7 Stimmen gegen Gido Heuer durch. Müller macht keinen Hehl daraus, dass er Schulzes Kandidatur nicht empfohlen hätte, akzeptiert die Entscheidung aber ausdrücklich.

Spannungen mit Merz und innerhalb der Koalition

Auch das Verhältnis zu Kanzler Merz ist angespannt. Dieser hatte Müller nach der Wahl öffentlich kritisiert, weil er sich in den Vorwahlkampf eingemischt habe. Müller widerspricht dieser Darstellung und betont, er sei konstruktiv auf den Kanzler zugegangen.

Dennoch übt Müller indirekt Kritik an der Bundesregierung. Als Beispiel nennt er die Rentenreform: Kaum sei eine Vereinbarung getroffen worden, habe die Arbeitsministerin diese öffentlich in Frage gestellt. Solche internen Widersprüche schadeten dem Vertrauen der Bevölkerung erheblich.

• 20 Unionsabgeordnete drohen bereits mit einem Veto bei der geplanten Einkommensteuerreform
• Für die Rentenreform liegt noch nicht einmal ein Regierungsentwurf vor
• Aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg kommen Forderungen nach einem Kurswechsel in der Union
• CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern fordern bereits den Rücktritt von Merz

Müller appelliert an die Bundesregierung: Weniger versprechen, mehr liefern. Nur wer Zusagen auch einhalte, könne verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Neuaufbau in Sachsen-Anhalt: „Weniger ich, mehr wir”

Für die CDU in Sachsen-Anhalt fordert Müller einen grundlegenden Neustart. Die Partei müsse als Mitgliederpartei breiter aufgestellt werden – mit mehr Frauen, mehr Kommunalpolitikerinnen und -politikern und weniger Fokus auf Einzelpersönlichkeiten. Sein Motto: „Weniger ich, mehr wir.”

Als Kandidat für den Landesvorsitz sieht er seine Aufgabe darin, die CDU wieder als „Bollwerk der Mitte” zu positionieren – klar abgegrenzt nach rechts wie nach links. Eine Annäherung an die AfD schließt er kategorisch aus. Überläufer aus der Fraktion zur AfD hält er für ausgeschlossen; er verweist darauf, dass Sven Schulze als früherer Landesvorsitzender für jeden Abgeordneten auf der Landesliste persönlich bürge.

Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt liegt indes bei AfD-Spitzenkandidat Ulrich Sigmund, der trotz früherer gegenteiliger Ankündigungen nun Sondierungsgespräche aufgenommen hat. Müller beobachtet das mit Skepsis: Sigmund habe damit bereits das erste Wahlversprechen gebrochen.

Spritpreise und Kartellrecht: Müller fordert schärfere Kontrolle

Ein weiteres Thema, das Wählerinnen und Wähler laut Müller umtreibt, sind die hohen Spritpreise. Mit derzeit rund 2,50 Euro pro Liter belasteten diese insbesondere Menschen in ländlichen Regionen wie Sachsen-Anhalt stark. Kurzfristige Entlastungsmaßnahmen – wie der zeitweise Tankrabatt – seien ohne zusätzliche Haushaltsmittel nicht wiederholbar.

Stattdessen setzt Müller auf eine Verschärfung des Kartellrechts. Er übt deutliche Kritik am Bundeskartellamt und dessen Präsidenten: Die bisherigen Ergebnisse bei der Kontrolle der Ölmultis seien unzureichend. Gemeinsam mit der SPD wolle die Union hier entschiedener vorgehen.

Müller sieht die kommenden Monate als Bewährungsprobe für die gesamte Union. Gelingt es nicht, den Reformstau der vergangenen zwei Jahrzehnte endlich aufzulösen und dabei glaubwürdig zu bleiben, drohen weitere Niederlagen – auch bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl und in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU stehe vor einer historischen Aufgabe, die nur mit Geschlossenheit und weniger Streit zu bewältigen sei.