Berlin-Wahl: Duell Eralp gegen Ewas im Welt-Interview

Wenige Tage vor der Berlin-Wahl haben sich die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters einem direkten TV-Duell gestellt: Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, und Stefan Ewas, Spitzenkandidat der CDU. Im Welt-Interview standen Mietenpolitik, Migration und innere Sicherheit im Mittelpunkt – und die Unterschiede zwischen beiden könnten kaum größer sein. Laut aktuellen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen liegt die Linke mit 23 Prozent knapp vor der CDU mit 21 Prozent, dahinter folgen AfD (17 Prozent), Grüne (16 Prozent) und SPD (10 Prozent).

Koalitionsfragen und Ausgangslage vor der Wahl

Der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt nicht zur Wiederwahl an. Er war nach dem Krisenmanagement im Zuge tagelanger Infrastrukturangriffe durch linke Extremisten im Januar gestürzt. Für Ewas kam die Kandidatur kurzfristig – gerade einmal zehn Wochen vor dem Wahltag.

Mathematisch wären nach den aktuellen Umfragen zwei Koalitionsvarianten denkbar: Ein Rot-Grün-Rotes Bündnis unter Führung von Eralp käme auf rund 49 Prozent, eine CDU-geführte Koalition mit SPD und Grünen auf etwa 47 Prozent. Beide Kandidaten warben im Duell intensiv um die Gunst von SPD und Grünen als potenzielle Koalitionspartner.

Eralp betonte, die Mietenkrise sei ihr zentrales Thema und eröffne die beste Grundlage für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Ewas hingegen verwies auf die Bilanz des CDU-geführten Senats: mehr Polizei, ein verschärftes Polizeigesetz und Fortschritte im Bildungssystem.

Wohnen und Mieten: Vergesellschaftung contra Neubau

Beim Thema Wohnen prallen die Positionen frontal aufeinander. Berlin fehlen nach Expertenangaben jährlich rund 20.000 neue Wohnungen; gebaut wurden zuletzt nur etwa 11.000. Für über 60.000 Wohnungen liegen bereits Baugenehmigungen vor, doch hohe Zinsen und Baukosten bremsen Investoren.

Eralp setzt auf einen Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, ein neues Landesamt gegen Mietwucher sowie langfristig auf die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne – gestützt auf den Volksentscheid von 2021. Die Finanzierung soll über Kredite und eine Rückzahlung unter dem Verkehrswert erfolgen. Ihr Ziel: eine öffentliche Marktmacht von fast 40 Prozent auf dem Berliner Mietmarkt.

Ewas lehnt Enteignungen entschieden ab und warnt:

• Die Enteignungsdebatte schrecke private Investoren bereits heute ab.
• Selbst linke Ökonomen wie Marcel Fratzscher prognostizierten durch Massenenteignung steigende Mieten.
• Berliner Banken wie Sparkasse und Volksbank sehen den Finanzplatz in Gefahr.
• Ohne private Bauherren sei das Ziel von 200.000 neuen Wohnungen nicht erreichbar.

Ewas setzt stattdessen auf Bürokratieabbau, kürzere Genehmigungsverfahren und eine Unternehmensfreundlichkeit, die auch den Wohnungsbau ankurbeln soll. Beide Kandidaten räumten ein, dass schnelle Mietensenkungen illusorisch sind.

Migration: Einbürgerung und Abschiebung als Streitpunkte

In Berlin leben mehr als 1,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – rund 42 Prozent der Bevölkerung, gegenüber etwa 30 Prozent im Jahr 2015. Auch hier trennen die Kandidaten Welten.

Eralp sprach sich klar dafür aus, die Einbürgerungszahlen zu erhöhen, damit mehr Menschen Zugang zum Wahlrecht und zur deutschen Staatsbürgerschaft erhalten. Sie will Massenunterkünfte abschaffen, Geflüchteten Zugang zu Regelschulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung sichern und lehnt Abschiebungen in autoritär regierte Staaten wie Afghanistan oder Syrien ab. Stattdessen solle durch erweiterte Ausbildungsduldungen mehr Menschen ein sicherer Aufenthaltsstatus ermöglicht werden.

Ewas betonte, dass die Migrationswende der Bundesregierung bereits zu einer deutlichen Entspannung der Ankunftszahlen geführt habe. Integration müsse gelingen, setze aber gemeinsame Werte voraus – darunter ausdrücklich das Existenzrecht Israels. Bei den rund 1.800 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Berlin fordert er konsequentes Handeln und pocht auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz.

Innere Sicherheit: Islamismus, Antisemitismus und Polizeigesetz

Mehrere Ereignisse überschatten den Wahlkampf: der islamistische Anschlag auf den CSD im Juli, bei dem eine Frau getötet und 31 weitere Menschen verletzt wurden; eine Verdoppelung antisemitischer Übergriffe in der Stadt; eine Zunahme von Schusswaffengewalt im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität; sowie ein Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz im August.

Ewas bezeichnete die Linke als „Sicherheitsrisiko” für Berlin und verwies auf Pläne der Linken, das verschärfte Polizeigesetz zurückzudrehen und den Verfassungsschutz abzuschaffen. Er warnte vor dem stark wachsenden salafistischen Spektrum in Berlin, das jährlich um rund zehn Prozent zunehme.

Eralp verurteilte den Anschlag als islamistischen Terror, forderte jedoch mehr Prävention statt ausschließlich repressive Maßnahmen. Sie lehnt die im neuen Polizeigesetz vorgesehene KI-gestützte Videoüberwachung ab, da sie unschuldige Menschen unter Generalverdacht stelle. Zum Thema Antisemitismus legte sie einen Fünf-Punkte-Plan vor und betonte ihr persönliches Engagement für den Schutz jüdischen Lebens.

Am Wahltag werden die Berliner entscheiden, welcher Kurs die Hauptstadt in den kommenden Jahren prägt. Das Rennen zwischen Eralp und Ewas bleibt laut Umfragen offen – und die inhaltlichen Gegensätze zwischen Linker und CDU dürften auch die anschließenden Koalitionsverhandlungen zu einer der herausforderndsten Regierungsbildungen der Berliner Nachkriegsgeschichte machen.