Schwesig fordert Preisdeckel auf Benzin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich klar für einen Preisdeckel auf Benzin ausgesprochen und damit die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Im WELT-Interview machte die Sozialdemokratin deutlich, dass Pendlerinnen und Pendler, Handwerker, Landwirte und Pflegekräfte die hohen Spritpreise nicht länger tragen könnten. Als Vorbild nannte sie Luxemburg – das kein kommunistischer Staat sei, wie Schwesig betonte, aber dennoch erfolgreich einen staatlichen Preismechanismus für Kraftstoff einsetze.

Preisdeckel nach Luxemburger Modell

Schwesig plädiert für einen Preisdeckel analog zu dem, was in Luxemburg bereits praktiziert wird. Dort existiert ein dynamischer Deckel, der regelmäßig an den aktuellen Ölpreis angepasst wird. Dass Benzin in Luxemburg günstiger ist als in Deutschland, liege laut Experten allerdings vor allem an einer niedrigeren Besteuerung – ein Punkt, den die Ministerpräsidentin einräumte.

Schwesig hatte sich bereits zuvor für den Tankrabatt starkgemacht und dessen Verlängerung gefordert. Dieser habe geholfen, Druck aus der Situation zu nehmen, auch wenn er Steuereinnahmen gekostet habe. Kritiker wiesen darauf hin, dass Mineralölkonzerne vom Tankrabatt profitiert hätten, anstatt ihre Preise entsprechend zu senken.

Übergewinne der Mineralölkonzerne in der Kritik

Zentrales Argument Schwesigs ist die Diskrepanz zwischen den Belastungen der Bevölkerung und den Rekordgewinnen der Energiekonzerne. Sie nannte konkret das Unternehmen Shell, das seinen Gewinn in den vergangenen Monaten auf 9 Milliarden Euro verdoppelt habe – auf Kosten von Klein- und Mittelstand sowie einkommensschwachen Haushalten.

• Pendlerinnen und Pendler können steigende Spritkosten kaum noch stemmen
• Landwirte, Handwerker und Spediteure klagen über maximalen Kostendruck
• Shell verdoppelte seinen Gewinn auf rund 9 Milliarden Euro
• Der Tankrabatt entlastete kurzfristig, lief aber aus ohne Nachfolgeregelung

„Wir leben nicht im Kapitalismus, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft“, betonte Schwesig. Der Kanzler lehne jeden Vorschlag zur Entlastung ab, ohne selbst Alternativen zu liefern – das sei nicht akzeptabel.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Das Interview fand wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters warf Schwesig vor, einen „Egowahlkampf gegen die demokratische Mitte” zu führen – eine Kritik, die die Ministerpräsidentin gelassen zurückwies. Sie setze auf drei Kernthemen: Wirtschaft und Arbeitsplätze, Entlastung der Bevölkerung sowie sozialer Zusammenhalt bei Rente und Pflege.

In aktuellen Umfragen lag die SPD nur noch rund drei Prozentpunkte hinter der AfD. Rund 60 Prozent der Befragten gaben an, sich eine Fortsetzung von Schwesigs Arbeit als Ministerpräsidentin zu wünschen. Die AfD führt den Umfragen zufolge, obwohl laut Schwesig lediglich 25 Prozent der Bevölkerung einen AfD-Ministerpräsidenten tatsächlich befürworten.

Kein Interesse am SPD-Bundesvorsitz

Auf die Frage, ob sie nach der Wahl den SPD-Bundesvorsitz anstrebe – ähnlich wie einst Matthias Platzeck, der Ministerpräsident und Parteichef in Personalunion war –, antwortete Schwesig klar und wiederholt verneinend. Ihr Fokus liege ausschließlich auf Mecklenburg-Vorpommern.

Als Warnung vor einem AfD-Sieg verwies Schwesig auf die Lage in Sachsen-Anhalt: Dort habe die AfD als stärkste Kraft keine stabile Regierung ermöglicht, sondern zu politischem Chaos geführt. Mecklenburg-Vorpommern sei auf stabilem Wachstumskurs, habe neue Investitionen angezogen und brauche dieses Szenario nicht. Nur eine starke SPD könne eine verlässliche Regierung garantieren – dieses Argument stellte Schwesig in den Mittelpunkt ihres Schlussspurts im Wahlkampf.