Kubicki rechnet mit Friedrich Merz ab

FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Interview mit dem WELT Nachrichtensender scharf angegriffen. Anlass ist eine Serie schwacher Wahlergebnisse für die Union, zuletzt bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Kubicki sieht die CDU kurz vor einer internen Implosion – und übt dabei auch Selbstkritik an der FDP, die mit 3,7 Prozent ebenfalls deutlich unter ihren Erwartungen blieb.

Merz hat „den Schuss der Zeit nicht gehört”

Kubicki lässt kein gutes Haar an der Amtsführung des Kanzlers. Merz habe in der Haushaltsdebatte Alice Weidel von der AfD so behandelt, „als hätte sie die gleiche Flughöhe wie der Kanzler”. Besonders schwer wiegt für Kubicki die Äußerung, Remigration habe etwas mit ethnischer Säuberung zu tun – ein feststehender völkerrechtlicher Begriff, der nicht leichtfertig verwendet werden dürfe.

„Der hat den Schuss der Zeit nicht gehört”, urteilt Kubicki – und fügt hinzu, das sei nicht nur eines Kanzlers, sondern auch einer Person wie Merz unwürdig. Als Beleg für den schwindenden Rückhalt des Kanzlers in den eigenen Reihen verweist Kubicki auf ein symbolträchtiges Bild: Merz betritt die CDU-Bundestagsfraktion, und am Tisch empfängt ihn niemand. „Das erleben Sie sonst überhaupt sehr selten, weil sehr viele Menschen die Nähe zur Macht suchen.”

Droht der Union eine Implosion?

Sollte die CDU bei der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein „extrem schlechtes Ergebnis” einfahren – oder womöglich sogar den Einzug ins Parlament verpassen –, erwartet Kubicki eine tiefe Zerreißprobe innerhalb der Partei. Nicht wegen einer Person, sondern wegen inhaltlicher Unvereinbarkeiten.

• Merz hatte nach seiner Wahl zum Kanzler versprochen: „Links ist vorbei.”
• Viele Wählerinnen und Wähler hatten diesen Satz als Signal für einen Politikwechsel gedeutet.
• Das genaue Gegenteil sei eingetreten, so Kubicki.
• Weder Hendrik Wüst noch Markus Söder könnten dieses strukturelle Problem der Union lösen.

Die Union müsse sich grundlegend fragen, „was an ihr wirklich noch konservativ ist”. Ein einfacher Personalwechsel an der Spitze werde das Problem nicht beheben.

FDP, Spritpreise und die Brandmauerdebatte

Kubicki kritisiert, dass die politische Debatte zu sehr um die AfD kreise, statt konkrete Probleme der Menschen zu lösen. Als Beispiel nennt er die hohen Spritpreise: Deutschland habe die höchsten Steuern und Abgaben auf Kraftstoff in Europa. Statt eines Preisdeckels – wie von der SPD in Brandenburg gefordert – plädiert er für staatliche Entlastung:

• Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff
• Senkung der CO2-Abgabe
• Förderung heimischer Energieressourcen
• Wiederzulassung der Kernkraft zur Senkung der Energiekosten

Zur vieldiskutierten Brandmauer gegenüber der AfD sagt Kubicki klar: Sie sei „auch schon Geschichte” und verfassungsrechtlich ohnehin nicht geboten. Wenn ein Antrag sachlich richtig sei, müsse er gemacht werden – unabhängig davon, wer zustimme.

FDP kämpft, gibt aber zu: Es wird schwierig

Auch die eigene Partei steht unter Druck. Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt landete die FDP bei mageren 3,7 Prozent, und für die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Umfragewerte ebenfalls düster. Kubicki räumt offen ein, dass es in beiden Ländern schwierig werde – bekräftigt aber den Willen zum Weiterkämpfen.

Als strukturelles Problem benennt er die Polarisierung des politischen Diskurses: Kleine Parteien wie die FDP hätten es schwer, in einem Klima durchzudringen, in dem die Stärke der AfD den gesamten Mediendiskurs dominiere. Kubicki plädiert stattdessen für eine Politik der Inhalte – und dafür, dass Wählerinnen und Wähler „nach ihrer eigenen Überzeugung” abstimmen, statt taktisch zu wählen. Ob dieser Appell bis zum Wahlsonntag verfängt, wird sich zeigen.