Spendenaffäre Krach: Protokoll entlastet SPD-Kandidaten

Die Spendenaffäre um Steffen Krach, den SPD-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, bekommt eine neue Wendung. Ein bislang vertrauliches Aufsichtsratsprotokoll liegt der WELT exklusiv vor und zeichnet ein differenzierteres Bild als bisher bekannt. Das 24-seitige Dokument rekonstruiert, was in einer entscheidenden Sitzung des Klinikverbunds Region Hannover tatsächlich geschah – und stellt die bisherigen Vorwürfe gegen Krach in einem anderen Licht dar.

Worum geht es bei der Spendenaffäre?

Im Mittelpunkt steht der Verkauf eines Klinikstandorts in Lehrte bei Hannover. Steffen Krach war als Regionspräsident in Hannover zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des kommunalen Klinikum Region Hannover. Der Verbund beschloss, sich von dem Standort in Lehrte zu trennen und diesen an einen privaten Käufer zu veräußern.

Der Vorwurf lautet: Einer der verbliebenen Bieter im Vergabeverfahren soll kurz vor der finalen Entscheidung eine Spende an die Berliner SPD geleistet haben. Wenige Wochen später habe Krach im Aufsichtsrat dann angeblich gezielt Druck zugunsten eben jenes Unternehmers ausgeübt. Diese Darstellung kursierte in mehreren Medienberichten und löste erhebliche politische Diskussionen aus.

Was zeigt das Protokoll wirklich?

Das nun vorliegende Protokoll zeichnet ein anderes Bild der Aufsichtsratssitzung. Laut dem Dokument hat Krach sich zwar inhaltlich für das Konzept des betreffenden Unternehmers ausgesprochen, von gezieltem Druck oder einer Begünstigung ist jedoch keine Rede.

• Krach enthielt sich bei der finalen Abstimmung über den Zuschlag und pochte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
• Er setzte sich dafür ein, ein nachträglich – also nach Ablauf der offiziellen Vergabefrist – eingereichtes verbessertes Angebot des Unternehmers nicht zur Abstimmung zuzulassen.
• Als bekannt wurde, dass der Unternehmer offenbar Insiderinformationen aus dem Vergabeprozess erhalten hatte, forderte Krach die Geschäftsführung ausdrücklich auf, Strafanzeige wegen Geheimnisverrats zu erstatten.

Dieses Verhalten gilt als kaum vereinbar mit dem Bild eines Politikers, der sich durch eine Spende korrumpieren lässt.

Einschätzung des WELT-Investigativchefs

Lars Petersen, Investigativchef der WELT, hat das Protokoll ausgewertet und kommt zu einem klaren Urteil: Nach der Lektüre der 24 Seiten spreche deutlich mehr gegen eine Bestechlichkeit Krachs als dafür. „So redet niemand, der kurz zuvor angeblich geschmiert worden ist”, sagte Petersen.

Juristisch sei das letzte Wort noch nicht gesprochen – die Staatsanwaltschaft Hannover hatte kurz vor der Abgeordnetenhauswahl Durchsuchungen vorgenommen, was politisch für Aufsehen sorgte. Den Zeitpunkt dieser Maßnahme bewertet Petersen als auffällig. Eine strafrechtliche Bewertung bleibt den Ermittlungsbehörden vorbehalten.

Politische Dimension kurz vor der Wahl

Die Affäre fällt in eine politisch sensible Phase: Steffen Krach kandidiert als Berliner SPD-Spitzenkandidat und steht damit im Fokus der Öffentlichkeit. Der Zeitpunkt der Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Hannover unmittelbar vor der Wahl wirft Fragen zur Verfahrensführung auf.

Das nun veröffentlichte Protokoll dürfte die innenpolitische Debatte neu entfachen – zugunsten Krachs. Entscheidend wird sein, ob die Staatsanwaltschaft weitere belastende Erkenntnisse vorlegen kann oder ob die Ermittlungen angesichts des Protokollinhalts an Fahrt verlieren. Der Fall zeigt einmal mehr, wie eng juristische und politische Vorgänge im Wahlkampf miteinander verwoben sein können.