Abschiebungen in Deutschland: Warum es so oft scheitert

Die Debatte um gescheiterte Abschiebungen in Deutschland reißt nicht ab. Zuletzt sorgte ein Skandal rund um das Kölner Ausländeramt für Schlagzeilen. Doch Expertinnen und Experten sind sich einig: Es handelt sich nicht um ein lokales Behördenversagen, sondern um ein tief verwurzeltes strukturelles und politisches Problem. Warum werden straffällig gewordene Ausländer nicht konsequent des Landes verwiesen – und was müsste sich grundlegend ändern, damit das Asyl- und Rückführungssystem wieder funktioniert?

Köln als Symptom eines politischen Versagens

Der Fall Köln steht exemplarisch für eine Entwicklung, die Kritiker seit Jahren anmahnen. Das dortige Ausländeramt sollte nach dem Willen der Stadtpolitik zu einer sogenannten Willkommensbehörde umfunktioniert werden – finanziert mit Millionen an Steuergeldern. Die Konsequenz: Kernaufgaben wie die Überprüfung des Aufenthaltsstatus oder die Vorbereitung von Ausweisungen rückten in den Hintergrund.

Politisch Verantwortliche schieben die Schuld nun auf Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Behörden. Dabei liegt die eigentliche Verantwortung nach Ansicht von Fachleuten klar bei der Politik. Wer Behördenstrukturen umbaut, trägt auch die Konsequenzen.

Warum Abschiebungen so häufig scheitern

Die Gründe für das Scheitern von Rückführungen sind vielschichtig. Im Kern lassen sich mehrere strukturelle Defizite benennen:

• Bis zu sieben verschiedene Behörden sind für einen einzelnen Migranten zuständig – über Orts- und Landesgrenzen hinweg.
• Deutschlandweit stehen lediglich rund 800 Abschiebehaftplätze zur Verfügung, obwohl der tatsächliche Bedarf auf über 40.000 Personen geschätzt wird.
• Die Zuständigkeit liegt bei den Bundesländern, nicht beim Bund – eine bundeseinheitliche Steuerung fehlt.
• Kommunikationsverluste zwischen Behörden führen dazu, dass Verfahren ins Stocken geraten oder Fristen versäumt werden.
• Das sogenannte „Bett, Brot und Seife”-Prinzip – eine Reduzierung der Leistungen auf das absolute Minimum, gestützt auf ein OVG-Urteil aus Münster von 2021 – wird kaum angewendet.

Dänemark wird in diesem Zusammenhang häufig als Gegenbeispiel genannt: Dort werden Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen konsequenter beschränkt, was die Anreize zur freiwilligen Ausreise erhöht.

Föderalismus als Hemmnis der Abschiebeoffensive

Ein zentrales Problem ist das föderale System der Bundesrepublik. Da Abschiebungen Ländersache sind, gibt es keine einheitliche Abschiebeinfrastruktur. Je nach politischer Konstellation in den einzelnen Bundesländern variiert die Umsetzung erheblich. In Ländern mit rot-rot-grünen Mehrheiten ist eine konsequente Rückführungspolitik politisch kaum durchsetzbar, so die Kritik.

Fachleute fordern deshalb eine Zentralisierung der Zuständigkeiten auf Bundesebene. Nur so könnten einheitliche Standards, ausreichende Haftkapazitäten und eine lückenlose Kommunikation zwischen den Behörden gewährleistet werden. Als technisches Mittel wird dabei verstärkt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ins Spiel gebracht, um Verwaltungsabläufe zu automatisieren und Informationsverluste in der Behördenkette zu vermeiden.

Auch Friedrich Merz wird aufgefordert, seine rhetorische Oppositionshaltung in konkrete Initiativen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz umzumünzen und sich aktiv für eine Zentralisierung einzusetzen.

Gesellschaftliche Folgen und wachsender Vertrauensverlust

Die anhaltenden Missstände haben spürbare gesellschaftliche Auswirkungen. Analysen des politischen Meinungsklimas zeigen, dass etwa 80 Prozent der Bevölkerung in ihrer Haltung zur Migrationspolitik nicht fest positioniert sind. Diese Mehrheit reagiert sensibel auf öffentlichkeitswirksame Einzelfälle – etwa wenn bekannt wird, dass ein straffällig gewordener Clanchef trotz bestehender Ausweisungsverpflichtung weiterhin Sozialleistungen bezieht, oder ein Radikalprediger vom Meldepflicht befreit wird, aber weiterhin staatliche Unterstützung erhält.

Solche Fälle befeuern Politikverdrossenheit und können Radikalisierungsprozesse anstoßen. Gleichzeitig wächst der Frust bei Bürgerinnen und Bürgern, die selbst von Sozialleistungskürzungen, Rentenreformen und steigenden Abgaben betroffen sind.

Der politische Handlungsdruck ist enorm. Die strukturellen Lösungsansätze – mehr Abschiebehaftplätze, konsequente Leistungskürzungen, zentrale Behördenkoordination und der Einsatz digitaler Werkzeuge – liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung. Wie lange diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit noch toleriert wird, dürfte die kommenden Wahlentscheidungen maßgeblich beeinflussen.